Konsensdemokratie

Rüdiger, Thursday, 27.06.2002, 02:49 (vor 8567 Tagen) @ Beatrix

Als Antwort auf: Re: Arten der Diskussion von Beatrix am 26. Juni 2002 22:37:41:

Hallo Beatrix,

Das mag bedauerlich sein, aber es ist nun mal so.

Nein, das ist nicht grundsätzlch so. Je mehr Menschen diese Form des Machtspiels ablehnen und sich stattdessen auf Demokratie einlassen, desto schneller werden sich demokratische Strukturen, wird sich Kooperation und verbesserte Kommunikation verbreiten.

Du bist offensichtlich Anhängerin der Konsensdemokratie. Es liegt wohl an meinem Naturell, aber beim Gedanken daran kommt bei mir wenig Freude auf; ich stelle mir darunter endlose Palaverrunden vor, so ein betulich-onkelhaft-predigerhaftes Johannes-Rau-"WirinNRW"-Gefühl, das um des Konsenses Willen die wahren Probleme aussitzt und dann hinterher noch schlimmer macht. Beispiel Steinkohlenbergbau: Eigentlich hätte man damit schon viel früher Schluß machen sollen, denn im Grunde stand doch schon 1970 fest, daß die teure deutsche Steinkohle keine Chance hat gegen die billige Tagebau-Steinkohle aus USA oder sonstwoher. Besser ein Ende mit Schrecken - Subventionen weg, Arbeitsplätze weg -, als ein Schrecken ohne Ende: Bergleute protestieren, Rau fürchtet um Wählerstimmen und will niemandem wehtun (genau wie Du! ), und das Ende vom Lied sind Milliarden von Dauersubventionen, die (außer den Begünstigten) ALLEN schaden, denn sie werden ja aus Steuermitteln genommen, die die NOCH konkurrenzfähigen und gesunden Betriebe belasten! Diese Grüppchen-Mentalität, die Du favorisierst und die Schwimmbad nur harmlos-ärgerlich sein mag, ist wirtschaftspolitisch verheerend, denn sie sorgt u. a. dafür, daß unser Steuerrecht mit seinen zahllosen Ausnahmetatbeständen so überkompliziert ist, wie es ist; um das wegzukriegen, braucht man jemanden, der im Gegensatz zu Dir furchtlos genug ist, allen möglichen Interessengruppen etwas WEGZUNEHMEN, damit letzten Endes ALLE gewinnen: durch einen klaren, einfachen und durchschaubaren Steuertarif.

Noch mal Adenauer: "Ich weiß jetzt, warum die 10 Gebote so klar, eindeutig und unmißverständlich sind. Sie sind nämlich nicht auf einer Konferenz beschlossen worden." Insofern betrachte ich die Wischi-Waschi-Regelungen auf kleinstem gemeinsamem Nenner zwar als demokratisch, aber im Interesse der Sache nicht unbedingt wünschenswert, eher als in Kauf zu nehmendes Übel, wenn man halt nicht in einer Diktatur leben will.

Da man nun einmal im Leben nicht zwei einander widersprechende Vorstellungen gleichzeitig durchführen kann, muß es manchmal trotz aller Kompromißsuche Kampfabstimmungen geben, und die Demokratie steht dann wie jede andere Regierungsform vor der Notwendigkeit, den Willen eines großen Teiles des Volkes einfach zu ignorieren, so betrüblich das für die Überstimmten auch sein mag. Der EU kann man nur beitreten oder eben nicht beitreten, alles Dazwischen (Assoziierung) ist eine halbgare Sache, die Todesstrafe lehnt man entweder ab oder man befürwortet sie (einen Menschen halb zu köpfen dürfte schwer möglich sein), den Euro führt man entweder ein oder läßt es bleiben - ein bißchen Euro dürfte so unmöglich sein wie "ein bißchen schwanger".

Politik ist das geduldige Bohren harter Bretter, und das heißt auch: Harter, zäher KAMPF, Kampf um jeden einzelnen Menschen, um jedes Menschen Geist.

Warum? Ich bin nicht der Teufel, der hinter der armen Seele her ist. Jeder Mensch muß für sich selbst entscheiden, wo er hin will und welche politische Gruppe ihm am besten zusagt.

Würdest Du das auch sagen, wenn wir jetzt z. B. in den Fünfziger-Jahre US-Südstaaten wären und es um die Aufhebung der Rassentrennung ginge? Bei so was muß mit allen Mitteln gearbeitet werden: Prozesse vor Gericht, geduldige Überredung, der wie ein Landregen die Gemüter der hartnäckigen Gegner aufweicht und sie zermürbt, Demos, ziviler Ungehorsam, bis der rassistische Gegner als Bettvorleger vor einem liegt . Ich weiß, daß diese Formulierung Dich entsetzen wird, aber gerade deswegen schreibe ich das: weil es manchmal nur mit enormer Zähigkeit und Hartnäckigkeit geht, mit dem Willen, sich DURCHZUSETZEN. Oder wie kann man ein allgemeines Verbot von Landminen durchsetzen? Etwa durch sanfte Kompromißbereitschaft gegenüber der Waffenlobby, indem man sich bemüht, auch ihre Vorstellungen mit einzubeziehen (und dadurch das gute Ziel aufweicht und wertlos macht)? Mit Sicherheit nicht!

Besetzung bedeutet Unfreiheit! Mir sind Machtpolitiker aller Art absolut zuwider. Ich lehne deren Vorgehen 100%ig ab, finde es menschenverachtend. Und ich will nicht irgendwo die Mehrheit, ich will einen Gruppenkonsens. Das ist viel demokratischer!

Wenn dieser Consensus omnium aber eine Wischi-Waschi-Regelung ist, die zu nichts nütze ist und im Endeffekt sogar schadet? Gruppe A sagt, Gesamtschule ist prima, Gruppe B sagt, Dreigliedriges Schulsystem ist prima, also würdest Du einen Kompromiß aushandeln. Und wenn sich nun herausstellt, daß dieses Kompromißsystem schlechtere Lernerfolge erzielt als jedes der "reinen" Systeme? Also ich würde dann eine Kampfabstimmung herbeiführen und den ungesunden Kompromiß beenden. Man kann nicht gleichzeitig für A und für B sein. Dann laß doch 51 % für A sein, dann ist die Sache ausgestanden - bei so wichtigen Sachen wie Dänemarks Beitritt zum Maastricht-Vertrag war's auch so knapp!

Gruß, Rüdiger