Re: Unabhängige Justiz/ Ende der Diskussion...

Odin, Thursday, 13.01.2005, 02:26 (vor 7693 Tagen) @ Max

Als Antwort auf: Re: Unabhängige Justiz/ Ende der Diskussion... von Max am 12. Januar 2005 20:04:18:

alles, was du heute in diesem Zusammenhang geschrieben hast, ist wahr.
Mit dem heutigen Tage bestätigt sich endgültig eine Vermutung, für die ich oft belächelt und von den "Realos" (den "Putzern" hier) gescholten worden bin: Die HerrschendInnen in diesem Lande sind noch nicht mal mehr an einer "Fassadendemokratie" interessiert.
Und weil das so ist, werden alle Petitionen, alle Eingaben, alle Schreiben - kurz - jeder Protest, der sich an rechtsstaatliche Spielregeln hält, wird wirkungslos verpuffen.

Nun, aber du siehst schon, daß Frau Zypries mit ihrem Entwurf absolut gescheitert ist. So wie geplant kommt das Gesetz auf gar keinen Fall auf den Tisch. Das Thema hat sich erledigt!
Sie schlug heute ganz kurz in einem Nebensatz eine "außergerichtliche Lösung" vor - und da wirds interessant. Da gäbs ja tatsächlich Vorstellungen auch unsererseite, wo man sich treffen könnte.