Re: Strafverfahren gegen Frauen für Frauen e.V. wg. Volksverhetzung

Magnus, Wednesday, 19.05.2004, 12:16 (vor 7933 Tagen) @ Odin

Als Antwort auf: Re: Strafverfahren gegen Frauen für Frauen e.V. wg. Volksverhetzung von Odin am 18. Mai 2004 19:58:27:

Wie hast Du das eigentlich genau gemacht? Hast Du Dir die Seiten

ausgedruckt und bist zur nächsten Polizeidienststelle? Nur für den Fall der
Fälle, daß ich das mal brauche

Du musst der Staatsanwaltschaft oder Polizei den Fall schildern und auf die entsprechenden Quellen, Ort und Tatzeit (soweit verhanden) verweisen. Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann, ob ein Verfahren eingeleitet wird oder nicht, weil sie verpflichtet ist, Straftaten zu verfolgen. Wenn sie es nicht tut, wird der Grund mitgeteilt. Aus diesem Grund kann man die Strafanzeige gleich der Staatsanwaltschaft schicken (per Brief/Fax). Wenn du zur Polizei gehst - so glaube ich - wird die Strafanzeige dort ausformuliert und der Staatsanwaltschaft übermittelt oder einfach nur anfrufen. Die Polizei hat dafür Standardformulare. Ich habe aber direkt der Staatsanwaltschaft ein Fax geschickt. Dabei habe ich auf die Quelle (girlzine.de) verwiese, den Fall geschildert und den Tatvorfurf (Volksverhetzung) in die Strafanzeige gefasst.

Beispiele für Urteile / Ablehnung:
ein Strafverfahren gegen Hohmann wegen Volksverhetzung hat die
Staatsanwaltschaft z.B. nicht eingeleitet, obwohl die Presse ihn schon
vorher zerissen hat.
http://www.bietigheimer-zeitung.de/html/news/artikel_dpa_archiv.php4?userid=&publikation=36&template=arttextarchiv&redaktion=1&artikel=107340034&archiv=1

Ein Verfahren gegen Frauen für Frauen e.V. ist aber eingeleitet worden.

Desweiteren: In einem anderen Verfahen wurde die Aussage "Ausländer sind
Sozialparasiten" von einem Ober Landesgericht als Volksverhetzung
bezeichnet: http://www.jura.uni-sb.de/Entscheidungen/OLG/olgf3-00.html.

Nun darf man gespannt sein, wie der Satz "Wissenschaftliche Versuche haben
bewiesen, dass Männer sind unnütz und ein Fehler der Natur sind"
einschließlich das unreflektierte Aufzeigen von "Schwächen" des männlichen
Geschlechts eingeordnet wird.

MfG,
Magnus