Re: Strafverfahren gegen Frauen für Frauen e.V. wg. Volksverhetzung

Magnus, Monday, 17.05.2004, 21:29 (vor 7935 Tagen) @ Jörg

Als Antwort auf: Re: Strafverfahren gegen Frauen für Frauen e.V. wg. Volksverhetzung von Jörg am 17. Mai 2004 16:41:27:

Hallo Jörg.

>1. Haben Frauenorganistionen wie dieser Art schon das Ziel "Frauenfeindlichkeit" als Volkverhetzung geltend zu machen - wie immer das auch aussehen darf und was immer unter Frauenfeindlichkeit verstanden wird.
Beziehst Du Dich hierbei auf irgendwelche konkreten Fälle?
Hast Du dazu irgendwelche Links?

Auf http://www.frauennews.de/archiv/texte98/nation398.htm steht:

<blockquote>August 1998: Parteiübergreifendes Frauen-Bündnis gegen Pornographie und sexuelle Gewalt

Ein Frauen-Bündnis will auf Bund- und Landesebene den Kampf gegen Pornographie und sexuelle Gewalt verstärken. Am 14. August erklärten die Frauen in Bonn, daß der Zusammenhang zwischen Porno-Konsum und Sexualgewalt längst wissenschaftlich bewiesen sei. Statt aber die Ursachen zu bekämpfen, wird sich immer nur den Folgen der Gewalt gewidmet. Zwei von drei jungen Männern in Deutschland nutzen regelmäßig pornographische Medien.
Die Frauen vom Bündnis fordern ein gesellschaftliches Umdenken. Pornographie soll neu definiert werden als ein Verstoß gegen die Menschenwürde und sexualisierten Hass. Kinder- und Frauenhass soll als Volksverhetzung in Zukunft geahndet werden wie Fremdenhass oder Antisemitismus.
Das Bündnis schlägt folgende Definition vor: "Pornographie ist die verharmlosende, verführerische oder verherrlichende, in jedem Fall aber deutlich erniedrigende sexuelle Darstellung in Text oder Bild von Kindern oder Frauen, bei denen die Sexualobjekte Erniedrigung, Verletzung oder Schmerz zu geniessen scheinen,....geschlagen, gefesselt, mißhandelt, verletzt, verstümmelt, getötet oder auf andere Weise Opfer von Zwang oder Gewalt werden."
Die Frauen fordern:
- europaweite Anpassung der Strafbestimmungen bei Pornographie
- eine verstärkte Selbstkontrolle der Medien
- technische Sperren gegen Einspeisung von Pornographie im Internet
- die Bestrafung des Handels mit Gewalt- oder Kinderpornographie
- Verbot und Bestrafung des Besitzes von Gewalt- oder Kinderpornographie
</blockquote>

Pornographie und sexuelle Gewalt in einem Atemzug zu erwähnen ist in meinen Augen großer Unsinn!

Ambitionen zu Klagen existieren von feministische Seite zu Genüge.
[quote]Ja, leider. Dennoch stellt sich für mich die Frage, ob man diesen (IMHO unguten) Stil dann noch kopieren sollte.[/quote]

Ich glaube der schlechte Stil liegt eher darin, menschenverachtende Äußerungen von anderen zu übernehmen. Ich habe nichts gegen Klagen, die sich auf solche Äußerungen beziehen - egal wer Zielgruppe von Diskriminierung ist.

Abgesehen davon darf niemand - egal ob Mann, Frau oder sontwer - Zielgruppe von Verleumdungen werden.
[quote]Das stimmt natürlich. Davon unabhängig sehe ich jedoch die Frage,
welche Mittel dagegen angemessen und sinnvoll sind.[/quote]

Das wird nun ein Gericht feststellen.

2. wurde im Gästebuch der benannten Seite ausführlich mit Argumenten versucht zu erklären, warum der Satz so nicht so dastehen darf. Ohne Erfolg und Einsicht.
[quote]OK, hier kann man zumindest sagen, daß sie dies als eine Art Vorwarnung hätten deuten können.[/quote]

Ihnen habe ich sogar den Link zum betreffenden Paragraphen im StGB gesetzt. Keine Reaktion!

Jetzt machen sie zwar so weiter, aber ohne diesen besagten Satz.
[quote]Und was hat es dann unter dem Strich gebracht?[/quote]

Aufmerksamkeit - alles Teil der "Aufbauarbeit". Denn durch reden allein bewirkt man NICHTS!

3. Handelt es sich bei dem Satz um eine Straftat, und nicht um einen Bauklotzstreit im Kindergarten.
[quote]Das aber sollte eigentlich noch der abschließenden Beurteilung durch die Staatsanwaltschaft unterliegen, oder sehe ich das falsch? [/quote]

Richtig - und so wie es aussieht, sieht sie es ganauso!

Der Satz "Wissenschaftliche Versuche haben bewiesen, dass Juden unnütz und eine Fehler der Natur sind" hätte ebenfalls einen volksverhetzenden Charakter und würde ebenfalls bestraft werden - mit nur einem Unterschied: so ein Satz wäre von der gesamten Gesellschaft als verwerflich betrachtet worden.
[quote]Daß Männer und Frauen in manchen Dingen ungerechtfertigterweise mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen werden sehe ich durchaus auch. Bei Deiner Analogie darf man aber nicht den historischen Kontext außer Acht lassen, insofern hinkt sie einigermaßen. Vom Grundsatz her teile ich jedoch in diesem Punkt Deine Auffassung.[/quote]

Dein Einwand ist nicht richtig! Bei der Verbreitung, Herstellunge etc. von Volksverhetzenden Schriften gibt es Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe - unabhängig davon, wer Zielgruppe der Volksverhetzung ist.

Bei der Verfassung von Volksverhetzenden Schriften beträgt die Mindeststrafe 3 Monate bis zu fünf Jahre - die Möglichkeit einer Geldstrafe gibt es dann nicht mehr.

ABER: Wer die Handlungen der Greultaten im NS-Regime leugnet, verharmlost oder billigt, wird mit Geldstrafe oder Gefängnis bis zu 5 Jahren bestraft.

Also egal wie der Satz mit einer beliebigen Zielgruppe formuliert wird - das Strafmaß sollte das gleiche sein. Eine Zielgruppe einer Diskriminierung kann nicht das Maß der moralischen Verwerflichkeit einer Handlung bestimmen. Alle Menschen haben nach unseren Gesetzen die gleiche Würde - und nach diesen Prinzipien muss gehandelt werden.

Ob es auch so getan wird, ist eine andere Frage.

http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

Bei Straftaten hat übrigens jeder Bürger die Pflicht, diese zu melden.
[quote]Siehe oben (Beurteilung durch die StA).[/quote]

Aus diesem Grund gibt die Möglichkeit des Strafantrages. Nur sollte man sich bewusst sein, dass eine nachweisbare Unterlassung der Meldung von Straftaten ebenfalls strafbar ist - und da gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Ganz unabhängig davon möchte ich zu bedenken geben, daß nicht alles, was rechtlich möglich ist, auch politisch sinnvoll ist.

Als politisch nicht sinnvoll würde ich es bezeichnen, diese Form der Diskriminierung auf tiefem biologistischem Niveau unkommentiert stehen zu lassen.

4. Es handelt sich nicht um eine Strafanzeige, sondern um einen Strafantrag. D.h. die Staatsanwaltschaft entscheidet im Bezug auf Aussicht auf Erfolg ob sie ein Verfahren einleitet oder nicht. Sie hätte den Antrag auch ablehnen können und mir die Begründung dafür postal zurückgeschickt - das wurde aber nicht gemacht.
[quote]Gut, aber was heißt das denn? Das heißt für mich erstmal nur, daß ein Anfangsverdacht vorliegt.[/quote]

Ein Anfangsverdacht allein kann es nicht nur gewesen sein, da kaum Ermittlungsarbeit geleistet werden muss. Es war schließlich keine Zeugenaussage, sondern eine für die Staatsanwaltschaft nachlesbare Homepage. Es handelt sich also nicht nur um ein Indiz, sondern schon eher um einen Beweis.

5. Es ist keine "Aktion", die Unterstützung oder Bewunderung bedarf, sondern nur ein Strafantrag gewesen, der auch abgewiesen hätte werden können.
[quote]Oder der auch zu einem Verfahren führen kann, das schnell wieder eingestellt wird (was IMHO nicht ganz unwahrscheinlich ist).[/quote]

Das ist möglich. Allerdings gilt: Abwarten und Tee trinken. Es gibt bestimmt Präzedenzfälle, auf die sich die Staatsanwaltschaft und das Gericht beziehen kann, wo nur auf eine andere Zielgruppe solcher Äußerungen wurden.

MfG,
Magnus

Ich sehe das Ganze so: Es wird eine Menge Staub aufgewirbelt, ohne daß im Endeffekt effektiv was damit erreicht wird. Schade um die Zeit und Energie, die meines Erachtens besser hätte investiert werden können.

Wie denn? In ein Posting in dieses Forum hier? Hätte das was gebracht? Nein! Ansonsten: siehe Antwort von Ferdi.