Re: Bald ist Europawahl....

Arne Hoffmann, Monday, 31.05.2004, 13:23 (vor 7921 Tagen) @ susu

Als Antwort auf: Re: Bald ist Europawahl.... von susu am 31. Mai 2004 09:34:29:

Hi susu,

anscheinend werden Off-Topic-Diskussionen - insbesondere im Zusammenhang mit Vorwürfen einer rechtsradikalen Gesinnung - hier doch schick. Dann geb ich auch mal meinen Senf dazu.

Auf den Punkt gebracht: Wenn Jörg sich durch seine Nennung Hohmanns strafbar macht, dann tat Hohmann die in Bezug auf die "Gottlosen" mit Sicherheit auch.

Ich bin mir da nicht so sicher. Es kann sein, dass analog zu "Soldaten sind Mörder" (was bekanntlich von der Meinungsfreiheit gedeckt ist), die "Gottlosen" als eine so große und allgemein gehaltene Gruppe definiert werden, dass sie nicht speziell vor Verächtlichmachen etc. geschützt sind.

Martin Hohmann wegen einer gründlich missglückten Rede als Nazi zu bezeichnen oder in deren Nähe zu rücken halte ich jedenfalls für falsch. Zwei Zitate von ihm zur Illustration:

- Am 6. Juni 2003 hielt Hohmann anlässlich des Abschlusses des Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden in Deutschland in der Debatte die Schlussrede. Er befand darin: "Juden gehören seit Jahrhunderten zu uns. Unser aller Wunsch ist: So soll es wieder werden. (...) Wir haben bei der Zuwanderung nach Deutschland jetzt sogar die Situation, dass erstmals mehr Juden nach Deutschland gekommen sind als nach Israel. Das (...) ist ein sehr positives, gutes Zeichen. (...) Die Juden sind – ich spreche als Christ – unsere weit älteren Brüder und Schwestern. Sie waren sozusagen Gottes erste Liebe. (...) Ziel des Vertrages mit dem Zentralrat der Juden ist (...), jüdische Identität sowie jüdisches kulturelles und religiöses Leben, also Jüdischkeit, in Deutschland langfristig zu sichern."

- In Hohmanns persönlicher Erklärung vor seinen Fraktionkollegen führte er aus: "Ich habe mich immer gegen das Verschweigen der Naziverbrechen an den Juden gewandt. Als eine meiner ersten Aufgaben als Bürgermeister habe ich für die Wiederherstellung des jüdischen Friedhofs Sorge getragen. Als Leiter des Geschichtskreises habe ich veranlasst, dass die Vertreibung und Ermordung der Juden meiner Heimatgemeinde Neuhof festgehalten, veröffentlicht und aufgearbeitet wurde. In meiner Volkstrauertagsrede aus Anlass der 50-jährigen Wiederkehr der Reichspogromnacht habe ich 1988 die schweren Verbrechen der Nazis in den Mittelpunkt meiner Rede gestellt. Die Verbrechen habe ich anhand von Einzelbeispielen aus unserem Ort dargestellt und habe am Schluss meiner damaligen Rede die ermordeten Juden unserer Gemeinde namentlich aufgeführt. Diese Rede habe ich mit folgendem Satz beendet: Wenn es möglich ist, zu verzeihen und zu vergeben, dann möchte ich stellvertretend die Ermordeten heute um Vergebung bitten.
Im Bundestag habe ich in den letzten fünf Jahren als Berichterstatter für die Entschädigung von NS-Opfern loyal im Auftrag unserer Fraktion und im Sinne der NS-Opfer gearbeitet.
Als einziger Bundestagsabgeordneter habe ich vor einem Jahr aus Anlass des 50. Jahrestages der Gründung der Jewish Claims Conference bei der Gedenkfeier an Gleis 17 in Berlin-Grunewald teilgenommen. In meiner Bundestagsrede vom 6. Juni 2003 zum Staatsvertrag der Bundesrepublik mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland habe ich aus tiefster Überzeugung das Buch Genesis zitiert, um warnend die Unantastbarkeit der Juden hervorzuheben. Danach sagt Gott zu Abraham: 'Durch dich sollen alle Geschlechter der Erde Segen erlangen. Ich will segnen, die dich segnen, wer dich verwünscht, den will ich verfluchen.'
Dass ich nun öffentlich als jemand dastehe, der Juden in ihren Gefühlen verletzt und als Antisemit erscheint, trifft mich tief. Mein Anliegen war das Gegenteil. Auch meine Frau und meine Kinder leiden unter dem gegen mich erhobenen Vorwurf des Antisemitismus.
Mehrfach habe ich mich entschuldigt. Ich möchte alles tun, damit die von mir hervorgerufenen Verletzungen geheilt werden und bitte nochmals um Verzeihung."

Man sollte auch nicht ganz unter den Tisch fallen lassen, dass Hohmanns Meinungsfreiheit auch von verschiedenen Juden und Menschen jüdischer Abstammung verteidigt wurde, darunter Norman Finkelstein (Historiker), Sonja Margolina (Journalistin) und Moishe Friedman (Oberrabbiner der Orthodoxen Jüdischen Gemeinde Österreichs). Allerdings richtete sich die Aufmerksamkeit der Medien vor allem auf die Empörung der Zentralratsmitglieder, die mal wieder von der "schlimmsten Beleidigung seit dem Holocaust" sprachen, und auf SPD/Grüne, die offenkundig heilfroh waren, dass dieses Spektakel von ihrem Reformchaos ablenkte. Dass sich die CDU/CSU zu einer panischen "Distanzierung"/"Reinigung" hat treiben lassen (woran erinnert mich das jetzt?), war eine heftige Überreaktion und nur durch eine aus den Fugen geratene Medienkampagne zu erklären: Zeitungen wie die "WAZ" gingen soweit, Hohmann mit Goebbels zu vergleichen; die "Bild" bezeichnete ihn durchgehend als "Hetzer" usw.

In der Entscheidung der Staatsanwaltschaft des Landgerichts Fulda, auf die Strafanzeigen unter anderem des Zentralrats wegen Volksverhetzung kein Ermittlungsverfahren gegen Hohmann einzuleiten, heißt es: Hohmann habe festgestellt, dass weder die Deutschen noch die Juden ein "Tätervolk" seien. Auch habe er in längeren Passagen der Rede die Einzigartigkeit des Holocaust ebenso betont wie dass die Mehrheit der Deutschen sich zu einer Wiedergutmachung ausdrücklich bekenne, auch wenn diese unermessliches Leid nicht ungeschehen machen könne.

Trotzdem halte ich die Rede für abenteuerlich (was ich jetzt lang und breit begründen könnte, hab ich aber keinen Bock zu). Genauso abenteuerlich finde ich allerdings, dass viele Leute bei ihrem Urteil immer noch nicht in der Lage sind, zwischen einzelnen Äußerungen und der betreffenden Person zu unterscheiden. Natürlich gehört das zum politischen Machtspiel.

Arne