Re: Weiterführendes zum Gewaltschutzgesetz

Pedro, Thursday, 17.07.2003, 18:54 (vor 8238 Tagen) @ Lars

Als Antwort auf: Fragen zum Gewaltschutzgesetz von Lars am 16. Juli 2003 23:17:46:

Hallo Lars,

zunächst mal ist zu beachten, daß eine Entscheidung nach dem Gewaltschutzgesetz durch das Gericht getroffen wird, dieser Entscheidung jedoch regelmäßig eine polizeiliche (Sofort-) Maßnahme vorausgeht.

Muß der Ehepartner, der den Gewaltvorwurf erhebt, ihn auch beweisen. Oder muß der Beschuldigte seine Unschuld beweisen.<

Deine Frage ist mehr als berechtigt. Ich empfehle Dir zwei Links, wo Du Dich nicht nur über diese Frage informieren kannst, sondern auch gleich noch eine Fülle von Zusatzinformationen erhältst, daß dieses Problem vor Einführung des Gesetzes sowohl gesehen als auch diskutiert wurde und was der Gesetzgeber gewollt hat.

www.bifir.de/Referentenentwurf.htm
www.djb.de/content.php/pmsn-41.html

An den Referentenentwurf - der auch die Änderungen an anderen berührten Gesetzen aufführt - schließt sich eine ausführliche Begründung an. Der Geist der dazu ergangenen Stellungnahme des (feministischen) Juristinnenbundes spricht für sich.

Und mußte auf Grundlage dieses Gesetzes eigentlich auch schon mal eine Frau aus der Wohnung raus?<

Das dürfte im Einzelfall sicher schon mal passiert sein ("Vorzeigefrau"). Informationen über nähere Umstände sind jedoch so gut wie nicht zu bekommen. In der Medienberichterstattung wurde das Gewaltschutzgesetz durchgängig als voller Erfolg gefeiert - teilweise mit Archiv-Bildern blutiger Frauen "garniert". Hierzu ein Beispiel:

www.wdr.de/tv/service/familie/ inhalt/20030108/b_2.phtml

Es gab auch Stellungnahmen von amtlicher Seite, die natürlich ebenfalls den Erfolg betonten. Ziemlich ausführlich hierzu:

www.baden-wuerttemberg.de/sixcms_upload/ media/28/platzverweis.pdf

Aus eigener Anschauung kann ich Dir allerdings versichern, daß das dort betonte verfassungsrechtliche Bewußtsein nicht entfernt mit der Polizeipraxis übereinstimmt. Mit dem Thema "Gewalt im sozialen Nahraum" haben einige Polizeibeamtinnen ein interessantes Geschäftsfeld für sich entdeckt. Die Stimmung war bereits im Vorfeld entsprechend eingestellt worden. Auf allen Polizeiwachen hingen Plakate zum Thema "Gewalt gegen Frauen". Nahezu sämtliche Publikationen aus politischen Kreisen sprachen vom "Schläger". Die mediale Offensive war generalstabsmäßig durchgeplant.

Und unabhängig davon: Was genau heißt "wer schlägt muß gehen"? Daß die (möglicherweise: Eigentums-)Wohnung dem/der geschlagenen komplett überschrieben wird? Ein solcher Eigentumstransfer würde mir selbst im Falle einer nachgewiesenen gewalttätigen Handlung unverhältnismäßig erscheinen, denn, wenn ich morgen auf der Straße jemanden eine reinhaue, liegt die Höhe des Schmerzensgeldes doch auch nicht beim Gegenwert einer Immobilie.<

Das Eigentum kann weder durch die polizeiliche (Sofort-) Maßnahme noch durch die gerichtliche Entscheidung in seiner rechtlichen Substanz berührt werden. Es können sich aber rein faktische Folgen ergeben (wahrscheinlich weniger bei Immobilien, sondern eher bei "beweglichen Sachen"), woran die Verfasser des Machwerks nicht gedacht hatten oder denken wollten. Ich nehme an, daß damit zusammenhängende Fragen früher oder später noch die höheren Gerichte beschäftigen werden. Die Öffentlichkeit wird aber wohl erst bei einem besonders krassen Fall aufmerksam werden.

Pedro