Re: Fragen zum Gewaltschutzgesetz

Uwe, Thursday, 17.07.2003, 15:50 (vor 8238 Tagen) @ Lars

Als Antwort auf: Fragen zum Gewaltschutzgesetz von Lars am 16. Juli 2003 23:17:46:

Interessant zu diesem Thema sind die Info-Broschüren der zuständigen Ministerien und die darin enthaltenen Ausführungen. Wenn ich es noch richtig in Erinnerung habe, muß zunächst der Vorwurf nicht unbedingt bewiesen werden. Zur Begründung wird angeführt, daß Gewalttaten im häuslichen Bereich schwer zu beweisen sind. Dementsprechend wird auch die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt. Durch die bloße Anschuldigung also können Fakten geschaffen werden.
Ob jemals eine Frau einen Platzverweis bekommen hat? Bislang - so weit ich es weiß - noch nicht. Es gibt da ein Gerücht über Renate Schm....

Gruß

Uwe

http://www.zickenthron.de

Muß der Ehepartner, der den Gewaltvorwurf erhebt, ihn auch beweisen. Oder muß der Beschuldigte seine Unschuld beweisen.
Und mußte auf Grundlage dieses Gesetzes eigentlich auch schon mal eine Frau aus der Wohnung raus?
Und unabhängig davon: Was genau heißt "wer schlägt muß gehen"? Daß die (möglicherweise: Eigentums-)Wohnung dem/der geschlagenen komplett überschrieben wird? Ein solcher Eigentumstransfer würde mir selbst im Falle einer nachgewiesenen gewalttätigen Handlung unverhältnismäßig erscheinen, denn, wenn ich morgen auf der Straße jemanden eine reinhaue, liegt die Höhe des Schmerzensgeldes doch auch nicht beim Gegenwert einer Immobilie.