Re: *mit zwei fetten Negern in eine Zelle*

carlos, Friday, 26.11.2004, 13:29 (vor 7741 Tagen) @ Eugen Prinz

Als Antwort auf: Re: "mit zwei fetten Negern in eine Zelle" von Eugen Prinz am 26. November 2004 10:59:19:

Servus!
Deinem Standpunkt moechte ich em ehesten beipflichten. Der Fall ist ein Paradebeleg dafuer, wie unser (Un=)Rechsstaat von der ganzen Mischpoke der Winkeladvokaten, Linksanwaelte und Rechtsverdreher ad absurdum gefuehrt wird. Der Berufsstand der Juristen gehoert zu denjenigen Leuten im Lande, die mir seit langen Jahren geradezu verhasst sind und fuer die ich nur noch kalten Ekel und Verachtung empfinden kann; nur noch vor ganz wenigen koennte ich Rspaekt empfinden. Die Sache ist nicht ganz ohne eigene absurde Ironie; es entspricht im Gegenteil einer inneren Logik und Konsequenz und passt wie der Arsch aufs Klo, daß jener Gaefgen selber auch Jura=Studicus war. Nach dem Fall der Mauer hat die ehemalige DDR=Buergerrechtlerin Baerbel Bohley vom *Neuen Forum* dieses Dilemma einmal sehr treffend so beschrieben: *Alle hatten wir uns so sehr Gerechtigkeit gewuenscht, haben aber nur einen westdeutschen Rechtsstaat bekommen.*
Jener Polizei=Vize=Praesident Daschner gehoert nicht auf die Anklagbank; ihm gehoert ein Orden verliehen fuer seine Entscheidungsfreude. Ich meine, stellt Euch doch nur einmal vor, es haette sich um Euer Kind gehandelt! Jeder von den Krakeelern, die sich selbstherrlich und moralinsauer vor dem Frankfurter Gericht aufgebaut haben und grossmaeulig von Menschenrechten faseln, wuerden aus voellig anderen Loechern pfeifen, wenn es um das Leben ihrer eigenen Kinder ginge! Dieser Dreckskerl, dieser eitle, exhibitioniergeile Geck Magnus Gaefgen, der nicht in derjenigen finanziellen Liga mitspielen konnte, in der er jedoch seiner Ansicht nach unbedingt haette mitspielen muessen, hat das Vertrauen eines Kindes missbraucht und es wegen schnoedem Zaster eiskalt umgebracht. Der Typ hat sich mit seiner Tat selbst aus der Menschenwelt gekickt und verdient kein Mitleid; ein Satz heisser Ohrfeigen haette ihm nicht geschadet. Hinzu kommt, dass er waehrend der Ermittlungen die Polizei mit seinen vielen dreisten Luegengeschichten unzaehlige Male in die Irre gefuehrt und sich damit selbst unglaubwuerdig gemacht hat. Und jetzt sollen wir alle ausgerechnet diesem frechen Scheisskerl mehr Glauben schenken als der Polizei? Das ist doch ein grotesker Aberwitz!
Dieses juristische Problem liesse sich weitgehend, wenn auch nicht vollstaendig, durch die sogenannte Beweislastumkehr loesen: Besonders in solchen Faellen, in denen Tat und Taeter bereits erwiesen sind, so wie hier, muesste der Taeter nun alles in seiner Macht stehende tun, um sein Strafmass nach Moeglichkeit abzumildern. Tut er das nicht, kriegt er die volle Packung; dies wuerde den Ermittlungsbehoerden viel nervenaufreibende Arbeit abnehmen. Muessen sie nach geltender Rechtslage einem bereits ueberfuehrten Verbrecher doch noch regelrecht in den Arsch kriechen und ihm jeden gelassenen Furz nachweisen.
Die Beweislastumkehr gilt ja in verschiedenen Bereichen bereits, wie z. B. seit einigen Jahren ausgerechnet im Steuerstrafrecht, wo der Staat seine Kohlen auf und davonschwimmen sieht. Wird man mit einem Packen Bargeld in der Tasche von der Polizei *erwischt* (wieviel das im Einzelfall sein kann, wird sehr unterschiedlich interpretiert), dann macht man sich verdaechtig, muss man beweisen, dass man das Geld rechtmaessig erworben hat; kann man das nicht, dann wird der Zaster beschlagnahmt, und man steht bereits mit einem Bein im Knast. Der Staat muss also nicht mehr seinerseits mir beweisen, dass das Geld moeglicherweise aus ein Bruch stammt oder hinterzogen worden war. Zynischerweise sind die dabei verhaengten Strafen um ein vielfaches drastischer, als wenn man z. B. einen schweren Raub mir schwerer Koerperverletzung, moeglicherweise noch mit Todesfolge, begeht. Wobei die sogenannte *Todesfolge* ja auch ein schoenes Beispiel abgibt: Jener Gaefgen kann ja beheupten, er habe das Kind gar nicht umbringen wollen... Und das Gericht soll ihm jetzt erst einmal das Gegenteil beweisen... Ein einziger grotesker Dreck...
Beweislastumkehr waere auch ein bequemes Mittel in anderen Bereichen; wie z.B. im jetzt anstehenden Prozess gegen die Telekom, gegen Banken und die ganze Latte der Fehlfunktionen der Elektronik ihrer Chipkarten, gegen andere Halsabschneider, wie der Bausparkasse Badenia oder gegen durchgeknallte *Muetter*, die mit ihren Luegengeschichten vor dem Jugendamt die Kindsvaeter aus den Familien in die Gosse abkippen wollen. Ein schoenes, aus dem Weiberforum verlinktes Beispiel, mit welchen Methoden die Weiber dabei vorgehen, hatte ich hier ja unlaengst einmal gelesen. Vielen Verfahrensverschleppungen waere damit ein wirksamer Riegel vorgeschoben. Aber da muesste unsere Politiker ja ein Menge Hirnschmalz aufwenden... Wie sollen sie denn das zuwege bringen, wenn sie davon zuwenig haben...
carlos