Re: "mit zwei fetten Negern in eine Zelle"

Till, Friday, 26.11.2004, 12:23 (vor 7741 Tagen) @ Ferdi

Als Antwort auf: Re: "mit zwei fetten Negern in eine Zelle" von Ferdi am 25. November 2004 17:42:27:

Schärfsten Protest, Eugen!
Folter jeder Art, egal wie, ist bei uns grundgesetzlich verboten, ebenso wie die Todesstrafe. Das ist eine absolute Grenze, die niemals überschritten werden darf. Es gibt keine, auch nicht die geringste Rechtfertigung für sowas, egal was auch passiert ist. Wir können nicht auf Staaten wie die Türkei zeigen, in deren Gefängnissen gefoltert wird und ihnen mit dieser Begründung die Aufnahme in die EU veweigern, und gleichzeitig dieselben Methoden bei uns zulassen.
Das ist allerbilligste Bildzeitungs-Stammtisch-"Rübe ab"-Propaganda! Widerlich!
Gruss,
Ferdi

Moin

Dem Protest schließe ich mich voll und ganz an.

Zuallererst ist es wichtig, daß die Ebenen getrennt werden.
Auf der einen Seite ein abscheuliches Verbrechen, das streng geahndet gehört und auch wird. Auf der anderen Seite die Folter bzw. Androhung von Folter. Ich denke Gäfgen wird nicht milder bestraft werden sollten die Vorwürfe bestätigt werden. Aber es ist doch nur rechtens, wenn Mißstände im Justiz- und Polizeiapparat aufgedeckt und geahndet werden. In einem Rechtsstaat müssen auch diese sich an die Gesetze halten, was immer passiert ist.

Nun kommt nicht selten der Einwand, im Extremfall müssen auch extreme Mittel erlaubt sein. Wo bitte kommen wir denn damit hin?
Es müsse individuell entschieden werden können? Gehts noch?
Einen Brückenschlag zur Männerproblematik sehe ich dennoch. Er hat auch mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Wichtige Prinzipien eines Rechtstaates sind

- daß einem Angeklagten die Tat zweifelsfrei nachgewiesen werden muss
- daß bis zum Nachweis der Angeklagte als unschuldig zu gelten hat
- daß gleiche Sachverhalte auch gleich behandelt werden
- daß jeder Bürger vor dem Gesetz gleich ist
- daß Zwang oder die Androhung von Zwang unerlaubte Mittel sind

In der Genderfrage wird vor allem die Unschuldsvermutung zusehend untergraben. Siehe das GewSchG. Es findet eine Umkehr der Beweislast statt. Das ist mit den Grundwerten eines Rechtsstaates unvereinbar!
Das GewSchG ist ja geschlechtsneutral formuliert. Dennoch ist es ganz klar gegen die Männer gerichtet. Das Problem ist der Zeitgeist, der alles überlagert. Natürlich sind auch Polizei und Justiz vom Zeitgeist eingenommen und agieren entsprechend.

Was würde denn passieren wenn Folter im "Extremfall" legalisiert würde?
Die Ausnahme würd unweigerlich zur Regel mutieren. Menschen nutzen nun mal die ihnen zugestandenen Möglichkeiten bis zum Äußersten aus. Es wäre mehr als naiv zu glauben, es würde zu keinem Machtmißbrauch kommen.
Ein Unrecht wiegt ein anderes Unrecht niemals auf!

Till