Künftig Gleichberechtigung bei Riester-Rente

Andreas, Tuesday, 27.04.2004, 19:34 (vor 7955 Tagen)

Die Tarife bei der Riester-Rente sollen künftig für Männer und Frauen gleich sein. Experten von SPD und Grünen einigten sich darauf, vom Jahr 2006 an so genannte Unisex-Tarife vorzuschreiben, die die Geschlechter bei Beiträgen und Auszahlungen gleichstellen. Das gab die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk bekannt.
Schewe-Gerigk: "Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt"

Die rund 3500 Musterverträge bei der Riester-Rente müssten bis zum 31. Dezember 2005 auf Unisex-Tarife umgestellt werden, so die Sprecherin. Ansonsten entfalle die staatliche Förderung für die Riester-Verträge. Derzeit müssen Frauen höhere Tarife zahlen, weil sie eine längere Lebenserwarung haben. Die Neuregelung dürfte dazu führen, dass Männer künftig mehr zahlen müssen, weil sie die Kosten der längeren Lebenserwartung der Frauen mitfinanzieren müssen. Für bereits abgeschlossene Riester-Verträge werde sich nichts ändern, betonte die Grünen-Politikern. "Die Hartnäckigkeit der Frauenpolitikerinnen hat sich ausgezahlt", sagte Schewe-Gerigk. Der Vorschlag einer Einführung der Unisex-Tarife, war bis zuletzt auf den Widerstand der Finanzexperten getroffen.
Nachbesserungen am Alterseinkünftegesetz beschlossen

Neben den Unisex-Tarifen einigte sich die Koalition auf einige weitere Änderungen an dem von Bundesfinanzminister Hans Eichel erarbeiteten Entwurf für das Alterseinkünftegesetz. Laut Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel zählen dazu Nachbesserungen zu Gunsten der betrieblichen Altersvorsorge und zu Gunsten von Geringverdienern. Darüber hinaus werde die Gesetzesvorlage so geändert, dass eine befürchtete Doppelbesteuerung von einigen Tausend Selbstständigen vermieden werde. Zudem habe man vereinbart, die Abschaffung des Steuerprivilegs für Lebensversicherungen etwas zu mildern, sagte Scheel.

Das Alterseinkünftegesetz steht am Donnerstag zur abschließenden Beratung im Bundestag. Die Union hat bereits angekündigt, dass sie es im Bundesrat nicht blockieren wird.

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