Re: Halt!

Jörg Rupp, Thursday, 22.04.2004, 01:24 (vor 7961 Tagen) @ Bruno

Als Antwort auf: Re: Halt! von Bruno am 21. April 2004 12:21:12:

1. Wehrpflicht:
dazu Pressemeldung
�Berlin: Mi, 24.03.2004 Redaktionsschluss: 17:00 Uhr (080)
Verteidigungsausschuss
MEHRHEIT LEHNT AUSSETZUNG DER WEHRPFLICHT AB
Berlin: (hib/BOB) Einen Antrag (15/1357), in dem die FDP verlangte, die Bundesregierung solle "unverzüglich" den
Beschluss fassen, die Wehrpflicht auszusetzen, hat der Verteidigungsausschuss am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.�
Du musst einsehen, dass unter solchen Umständen die Beteuerung der Grünen, sie seien gegen eine Wehrpflicht äußerst unglaubwürdig erscheint.

Aussetzung bedeutet kein Abschaffung der Wehrpflicht, sondern lediglich eine Schalten auf Standby - daran kann keinem gelegen sein. Außerdem gehört zur Abschaffung der Wehrpflicht ein Konzept, was statt dessen passieren soll und wie die Lücke geschlossen werden kann, die die Zivildientleistenden und Wehrpflichtigen hinterlassen werden.
Angelica Beer dazu heute:
"Das Koelner Verwaltungsgericht hat mit seinem Urteil bestaetigt, was allen Beobachtern seit langem klar ist: die Wehrpflicht ist nicht mehr zu rechtfertigen. Wenn mehr als die Haelfte der Wehrpflichtigen gar nicht mehr eingezogen werden, verstoesst dies gegen den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit und macht jede Einberufung zur reinen Willkuer.

Wir erwarten von allen Parteien, diese Realitaet endlich anzuerkennen und sich an der Ausarbeitung von Konzepten fuer einen sicherheitspolitisch vernuenftigen Ausstieg aus Wehrpflicht und fuer eine sozialvertraeglichen Abwicklung des Zivildienstes zu beteiligen.

Wer dies verweigert, verhindert den Aufbau einer europakompatiblen Bundeswehr und staerkt jene, die versuchen, mit dem sozialen Pflichtjahr einen verfassungswidrigen Zwangsdienst zu etablieren.

Wir setzen uns zum Ziel, die Attraktivitaet von Freiwilligendiensten zu steigern und buergerschaftliches Engagement zu foerdern.

Wir erwarten von den Verantwortlichen, nicht auf eine Revision des Koelner Urteils zu hoffen, sondern jetzt politisch verantwortlich die notwendige Reform einzuleiten: Die Wehrpflicht geht."

Man kann aber nicht einfach so "aussetzen". Die Koalition hat sich darauf geeinigt, das Vorhaben fachlich in diesem und nächsten jahr zu prüfen und dann konkrete Entscheidungen zu fällen. Wie gesagt, wir wollen eine Abschaffung der Wehrpflicht, das bedeutet gleichzeitig eine Änderung des GG - zu der eine 2/3-Mehrheit benötigt wird.

2. Quotenregelung für Frauen
Ich weiß, die grünen Politikerinnen lassen sich natürlich nicht aus Eigennutz sondern rein aus selbstlosen Gründen der Befreiung der Frau auf hohe Posten hochquoten und dieses große Opfer ist diesen auch sehr hoch anzurechnen. Trotzdem: Ich halte die Diskriminierung männlicher Mitbürger für ein genau so großes Menschenrechtsverbrechen wie die Diskriminierung weiblicher Mitbürger.
Außerdem: Der Familienausschuss besteht zu zwei Dritteln aus Frauen.

Kann ich nix zu sagen, außer dass es meine ganz eigene Vorstellung ist, die Familienpolitik aus der Frauenpolitik zu lösen.

Zudem waren es vorwiegend die Grünen, also die Partei, die die Quote für Frauen in mit Frauen unterbesetzten Bereichen so vehement fordert, diejenige Partei, die sofort losbrüllte als einmal das Thema anstand Männerquoten bei Grundschullehrern einzuführen, mit der Begründung, dass Quoten völlig unsinnig seien.

Quoten machen da Sinn, wo Frauen sich mit Männern um Plätze in Konkurrent stehen und aufgrund bisheriger Diskriminierung unterrepräsentiert sind. Nicht mehr, aber auch nicht weniger trage ich mit. Es gab/gibt eine Diskriminierung in Hinblick auf Kinder(kriegen), Kinderbetreuung, Berufsjahre, etc.pp.

Man kann über Frauen/Männerquoten denken wie man will, aber diese extrem ambivalente Einstellung der Grünen zu Quoten je nachdem, welches Geschlecht von den Quoten profitieren sollte, zeigt ja wohl überdeutlich, die geschlechterspezifische Einstellung der Grünen. 49% Frauenanteil ist frauenfeindlich aber 15% Männeranteil (wie im Grundschullehrerbereich) ist völlig in Ordnung.

Es ist unmal so, dass Männer gar nciht in den grndschulbereich wolen, es gibt gar keine Konkurrenz, daher macht eine Quotierung auch keinen Sinn - was willste denn machen, die Stellen unbesetzt lassn?

Du rechtfertigst die Männerdiskriminierung außerdem damit, man wüsste ja, dass bei den Grünen Männer diskriminiert werden, wenn man eintritt. Ich finde, dass eine Ungerechtigkeit nicht durch deren Wissen legitimiert wird.

Wenn es aber für die direkt Betroffenen gar keine Diskriminierung ist, sondern Teil ihres politischen Selbstverständnisses?

3. Frauenveto
[quote]Ich glaube, da musst du mal in der Satzung deiner Partei nachsehen, denn ein solches Veto gibt es IMO sehr wohl (ein Männerveto gibt es natürlich nicht � das wäre ja frauenfeindlich).[/quote]

Das Veto gibt es und wird nicht praktiziert. Darüber hinaus hat die grüne Jugend Ba-Wü bspw. ein Männerveto. Surprise, Surprise.

4. Soweit ich informiert bin, gibt es immer noch die Bestimmung in der Grünen-Satzung, dass ein Mann erst dann reden darf, wenn eine Frau geredet hat (umgekehrt gilt das natürlich nicht � das wäre frauenfeindlich)

Nein, aber auch Rednerlisten werden gemeinhin aus unterschiedlichen Boxen gelost und Frauen bekommen die ungeraden Plätze. Und? Ich find das nciht tragsch. Übrigens, wenn sie keine Frauen melden, reden auch nur mal Männer - umgekehrt genauso.

5. Anfragen zur Problematik der Jungenbildung
[quote]Ich halte es für einen sehr schlechten Stil einer demokratisch gewählten Regierungspartei, dass sie sich vor unliebsamer Bürgerkritik durch Ignorierung drückt.
Übrigens sprechen sich auch die Grünen meines Wissens für die Beibehaltung der Diskriminierung von Jungen am Zukunftstag aus (da sind sie allerdings nicht allein, das gebe ich zu).[/quote]

Ich weiß von hier aus der Gegend, dass es den GirlsDay auch für Jungen gibt - dass er noch nciht so heisst, finde ich auch nicht positiv.

6. Männer diskriminierendes Wahlplakat der Grünen
[quote]Die Tatsache, dass die Grünen eine solche Männer diskriminierende Werbung für lustig halten (Zitat: �Allerdings muss man auch mal auch über ein so ernstes Thema lachen können�) ist IMO keine ausreichende Rechtfertigung, die verfassungsgemäße Würde des Menschen für Männer unberücksichtigt zu lassen.[/quote]

Wenn Du Dich diskriminiert fühlst, ist es Dein gutes Recht, das zu äzßern und es notfalls sogar vor Gericht vorzutragen. Man kann auch i-Tüpfelchen zählen, wenn amn will. Wie gesagt, ich fands auch nicht so prickelnd, aber nunmal auch nicht dramatisch. Ich konnte den gewollten Gag im Plakat erkennen.

Insbesondere dann, wenn der oberste Verfassungsschützer - nämlich der Innenminister - in Deutschland schon zu diesem Zeitpunkt ein Grüner war.

Achso, dann reden wir von nem unterschiedlichen Plakat. Welches meintest denn du? Haste nen Link?

7. Politik der Grünen
Du fragtest nach einer Politik der Grünen außerhalb der Frauenpolitik. IMO hat die Umweltpolitik versagt. Die langsamsten Kernkraftwerksabschalter aller Zeiten haben eine Ökosteuer eingeführt, die ihrem Namen spottet.

Mhm, keine Ausnahmen für die Industrie sind schlcht, Ausnahmen sind auch schlecht. Was willste denn nun? Ohne uns gäb es gar keinen Ausstieg. Mir geht er auch viel zu langsam, ich sagte schon, ich komm aus der Anti-AKW-Bewegung.

Erdgas, der umweltfreundlichste Energieträger ist am teuersten, Kohle, wird hingegen sogar subventioniert.

Der umweltfreundlicheste Energieträger ist regenerative Energie.

Zudem trifft die Ökosteuer die Familien wieder einmal am härtesten, weil sie ihre Kinder herumkutschieren müssen und der Staat dafür kräftig abkassiert.

Die Ökosteuer trifft alle, die viel Energie verbrauchen und entlastet den Faktr Arbeit massiv - auch ein immer wieder geforderter Punkt.

Und, bezogen auf Baden-Württemberg: Sie sehen als "Umweltpartei" seelenruhig zu, wie nach und nach umweltrelevante Fach- und Überwachungsbehörden personell dezimiert und aufgelöst werden.

Ruhig? LoL

Jörg