Re: Das Innenministerium NRW zur JF

Arne Hoffmann, Sunday, 20.02.2005, 13:10 (vor 7654 Tagen) @ Jörg Rupp

Als Antwort auf: Re: Das Innenministerium NRW zur JF von Jörg Rupp am 20. Februar 2005 08:39:27:

Hallo Jörg,

du bist ja ein süßs Kerlchen. Wusste ich bisher noch gar nicht.

Ich nehme zur Kenntnis, dass es dir mehr um Provokation als um eine vernünftige Diskussion geht. Du entschuldigst, wenn ich darauf nicht einsteige, sondern zur Sache spreche?

Wobei der Trick bei euch grünen Jungs natürlich ist, dass ihr mittlerweile auf Argumente verzichtet: stigmatisieren und ausgrenzen reicht euch mittlerweile.
Bei Hohmann reicht mir das mittlerweile, jawoll.

Eben. Und bei diesem neuen McCarthyismus gehe ich nicht mit. Ist doch immer dasselbe Spiel:
Jemand behauptet: XY sei mit seiner Meinung antisemitisch, "rechts" oder was auch immer.
Die Meinungsfreiheit von XY wird von YZ verteidigt.
Die Angreifer behauptet: Oha! Offenbar hasst YZ ebenfalls die Juden!
Keiner wagt mehr, einen Angegriffenen zu verteidigen, damit er nicht selbst als Antisemit dasteht.
Die Angreifer können mehr oder weniger willkürlich jeden als "rechts" oder "antisemitisch" beschimpfen, den sie auf dem Kieker haben, und ihn damit ausgrenzen, weil jede Verteidigung unmöglich geworden ist.
Perfekter totalitärer Terror unter dem Banner angeblichen Gutmenschentums. McCarthy in Reinkultur.

Ich frage mich allerdings schon , warum Du ausgerechnet hier eine Lanze für eine nationalistische Zeitschrift brechen musst.

Weil ich mich immer für die Meinungsfreiheit und gegen Ausgrenzung eingesetzt habe und du mich bestimmt nicht dabvon abbringen wirst.

Schau, ich lese die unterschiedlichsten politischen Richtungen. "Die "Junge Freiheit" genauso wie "konkret", die "FAZ" genauso wie die "Jüdische Allgemeine", die "taz" gnauso wie die "junge welt" oder die "Jungle World". Einzig auf die "Deutsche Nationalzeitung" und solchen Sums kann ich verzichte, danke schön. Ich habe auch mit Interesse Bücher gelesen wie "Deutsche Demokraten. Wie rechtsradikal sind CDU & CSU?" aus dem Verlag "Die Werkstatt", in der praktisch das gesamte damalige CDU-Spitzenpersonal von Wolfgang Schäuble angefangen als verkappte Rechtsradikale dargestellt wurden. Das mag ja anfangs überzeugend sein, wenn man bestimmte Zitate aus dem Zusammenhang reißt und alles als "rechts" beschimpft, was irgendwie mit Nation, Patriotismus usw. zu tun hat. Aber irgendwann werden die meisten von uns doch erwachsen und hören mit diesem simplifizierten Schwarz-Weiß-Denken auf. "Huch, der redet ja von Vaterland, das ist bestimmt ein Nazi."

Nö, leider kann man das nicht verallgemeinern. Denn dann würd das Ding ja nicht erscheinen.

Es ist schon klar geworden, dass du am liebsten eine Form von Zensur hättest, bei der du entscheiden kannst, was erscheinen darf und was nicht. Du wirst aber eine Welt, in der nur rot-grüne Positionen veröffentlicht werden dürfen, schwer durchsetzen können.

Arne, es ging mir nicht um eine lang anhaltende Diskussion mit Dir über Deine Inhalte, mir gings um die Frage, warum Du ausgerechnet in der JF veröffentlichen musst und warum du dieses Blatt auch noch befördern musst.

Ach, darum ging es? Ich veröffentliche in der JF? Das ist mir jetzt ganz neu! Was hab ich denn da so alles veröffentlicht?

O Gott, langsam wird mir klar, wie "gründlich" du Texte liest ...

Lies Dir diesen Mist mal in Ruhe durch - aber kritisch. Du wirst genug dazu finden.

Du hörst mir nicht zu. Ich hab dir eben erklärt, dass ich genau das getan und eben nichts gefunden habe. Du hast ja selbst nichts anzubieten. Nichts!

Überleg doch mal, Arne, warum ein Hohmann bei der CDU keinen Fuß mehr auf den Boden bekommt.

Weil manchmal bloße Vorwürfe, wenn es nur die "richtigen" sind, ausreichen, um einen Menschen politisch fertigzumachen. Da muss gar nichts mehr bewiesen werden. Es gibt verschiedene Spekulationen darüber, warum Angela Merkel in dieser erschreckenden Weise überreagiert hat. So berichtet das "Haller Tagblatt" von publizistischem Druck der Verlegerwitwe Friede Springer auf die CDU-Vorsitzende: Springer habe damit gedroht, die "Bild"-Kampagne gegen "Hetzer Hohmann" noch über Wochen fortzusetzen, wenn Merkel gegen diesen keinen harten Kurs einschlage. Eine andere These geht dahin, Merkel habe ihren innerparteilichen Konkurrenten Roland Koch damit bloßstellen wollen, dass er erstens seinen hessischen Landesverband nicht im Griff habe und zweitens im Gegensatz zu Merkel nicht in der Lage sei, harte, aber notwendige Entscheidungen zu treffen.

Es gab von der Parteispitze heftige Einschüchterungen gegenüber allen, die Hohmann verteidigt haben. Manche Parteimitglieder haben geschäftliche Boykottdrohungen erfahren. Trotzdem haben einige es gewagt, an ihrer Meinung festzuhalten. Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis etwa bekundete im Bayrischen Rundfunk, wenn man den Text der Rede im Zusammenhang lese, könne man nicht zu dem Eindruck gelangen, Hohmann sei Antisemit. (Natürlich hat die bayrische SPD sofort einen Anusschluss von Geis aus der Union gefordert.)

Dass selbst der Parteivorstand der CDU reflexartig handelte, zeigt sich darin, daß er ohne genaue Kenntnis der Rede über erste Konsequenzen beriet. Der Berliner Tagesspiegel vermeldete am 4. November 2003: "Helmut Sauer bat um Aufklärung. Ob man nicht einmal diese Rede des Abgeordneten Hohmann im Wortlaut verteilen könne, regte der Vorstand der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU am Montag im Parteivorstand an. Der Vorschlag des Vertriebenenfunktionärs stieß nicht auf Gegenliebe. So weit komme das, grummelte hinterher ein Vorstandsmitglied, daß derlei Zeug zur offiziellen Tischvorlage der Christdemokraten gemacht werde!" Die Berliner "tageszeitung" zitiert am selben Tag Roland Koch, damit man wolle "diesen Unsinn nicht noch weiterverbreiten". Im Endeffekt haben viele nur über die Vorwürfe in den Medien gesprochen, ohne sich den Text selbst genau anzuschauen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vermeldete am 6. November 2003 über eine Sitzung der CDU-CSU-Bundestagsfraktion: "Verstimmung sei darüber spürbar gewesen, daß man nicht offen seine Meinung zu den Ereignissen habe sagen können - nicht weil es die Vorsitzende verboten hätte, sondern weil ihr Ton signalisiert habe, daß sie keine weitere Erörterung wünsche - und niemand den Mut aufgebracht habe, durch eine kritische Äußerung `quasi geächtet´ zu werden." Der Historiker Arnulf Baring sprach von einem "Armutszeugnis" und einer "Gesinnungsdiktatur".

Karl Feldmeyer in der "Frankfurter Allgemeinen" vom 14. November 2003: "Zu Wort meldeten sich nicht nur die notorischen `Rechten´, auch nicht nur solche, die sich als Parteimitglieder zu erkennen gäben und Hohmanns Standpunkt teilten. Der Kern der Empörung sei vielmehr das Aufbegehren dagegen, dass man seine Meinung - egal wie sie aussehe - nicht freimütig sagen könne, ohne von schwersten Sanktionen betroffen zu sein." Feldmeyer erinnert auch noch einmal daran, daß den CDU-Mitgliedern der beanstandete Text von Hohmanns Rede nicht zugänglich gemacht worden war, was bei einem der Parteivorsitzenden ebenfalls großen Unmut hervorgerufen habe: "Was sei das für eine Art, Zustimmung zu etwas zu fordern, ohne den Sachverhalt selbst zu vermitteln, um den es gehe? Und dann die These zum Schluss des Schreibens Merkels, `das Wohl der Union habe Vorrang vor den Interessen eines einzelnen´. Das komme ihm doch fatal bekannt vor."

Recht eindringlich schildert die "Frankfurter Allgemeine" am 15. November 2003 die Atmosphäre in der Unionsfraktion während der Abstimmung über Martin Hohmann: "Die Hälfte derjenigen, die (Merkels) Antrag unterstützten, taten das gegen ihre innere Überzeugung. Die Stimmung war fast wie in einer Diktatur. Keiner wagte, sich anderen zu erkennen zu geben, wie er abstimmen würde. Jeder misstraute jedem."

Trotzdem stimmten schließlich 20 Prozent GEGEN den Hohmann-Ausschluss, worauf diese natürlich ebenfalls von einigen Journalisten unter Generalverdacht gestellt wurden.

Interessant ist, dass diese deutsche Hysterie im Ausland nicht greift. So schreibt etwa die Neue Zürcher Zeitung am 22. November 2003: "Wer bewusst oder auch nur fahrlässig gedankenlos den Verdacht riskiert, sich ins Umfeld antisemitischer Denkmuster zu begeben, muss wissen, dass dies ein öffentliches Scherbengericht zur Folge hat, an dessen Ende der Ausschluss aus dem Kreis der Zurechnungsfähigen steht. (...) Hohmann als Wiedergänger von Goebbels zu dämonisieren ist nicht nur falsch, sondern zeigt auch eine intellektuelle Faulheit und die Weigerung, sich auf neue, gegenwärtige Herausforderungen einzustellen."

Was letztlich das Urteil des Bundesparteigerichts der CDU zu Hohmann angeht, fällt auf, dass hier etwas geschah, was es bisher in der Geschichte der Union nie gegeben hatte - eine demonstrativ abweichende Meinung von einem der fünf Richter, Friedrich Wilhelm Siebeke, der auf 17 Seiten seine Position ausbreitete und zu dem Fazit gelangte: "Die Erstreckung des auf eine irreführende Schlagzeile verkürzten Aussagegehalts der Rede auf die eingetretenen Folgen, den Medienwirbel, wird man dem Antragsgegner nicht zum Vorwurf machen können. Er brauchte nicht damit zu rechnen, daß seine eingehenden Darlegungen in einer isolierten Falschmeldung der deutschen Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht wird. (...) Der Antragsgegner hat (...) das Gegenteil von dem gesagt, was ihm in den Medienmeldungen unterstellt worden ist. (...) Die von der Mehrheit gezogene Konsequenz eines Ausschlusses eines in der Partei verwurzelten Wertkonservativen, steht indessen, wie aufgezeigt, außerhalb der bisherigen Rechtsprechung des Bundesparteigerichts und ist als eine Übermaßreaktion zu werten."

Um ens noch mal klar zu stellen: Ich bin kein Fan von Martin Hohmann - womit ich seine Äußerungen über Homosexuelle weitaus übler finde als seine unglückliche Rede zum Tag der deutschen Einheit. Auch viele Positionen in der "Jungen Freiheit" finde ich persönlich abwegig. Aber was natürlich überhaupt nicht geht, ist dass man nicht einmal einen Artikel aus dieser Zeitung zitieren darf, ohne dass es heißt: "Du rückst damit die ganze Männerbewegung in die rechte Ecke!" Die Gefahr der Unterdrückung von Meinungen geht derzeit weniger von rechts aus als von links.

Das weiß jeder und ich finds schon ein bißchen zum LAchen, was Du hier versuchst zu tun, Arne.

Ich versuche genau die von Arnulf Baring beklagte "Gesinnungsdiktatur" zu verhindern. Dass ich dich da als politischen Geger habe ist mir vollkommen klar.

Arne