Wieviel «Gleichberechtigung» verträgt das Land?

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Re: Das Innenministerium NRW zur JF

Max, Saturday, 19.02.2005, 11:13 (vor 7655 Tagen) @ Jörg Rupp

Als Antwort auf: Das Innenministerium NRW zur JF von Jörg Rupp am 19. Februar 2005 08:05:49:

Öffentlichkeit um jeden Preis.....da muss man sich nicht wirklich wundern. Willst Du mit Macht in die rechte Ecke? Wieso ist es nicht möglich, sich aus dieser rechten Ecke herauszuhalten....
Jörg

...Arne hat neulich erst aufgelistet, wer alles der JF bereits Interviews gegeben und auch dort geschrieben hat. Honorige Persönlichkeiten durch die Bank. Man muß allerdings kein Freund der JF sein, man muß sich auch nicht den Rechten zurechnen - und schon dreimal nicht muß man sich ausgerechnet von einem Grünen in eine bestimmte Ecke stellen lassen, um festzustellen, daß, wenn in diesem Lande jemand vom Verfassungsschutz beobachtet gehört, es die Grünen sein müssten. So verblödet ist hier kaum jemand, als daß er nicht erkennen könnte, was der durch und durch scheinheilige Verweis auf die "rechte Gefahr" ausgerechnet durch einen Grünen vertuschen soll: Nämlich, daß Freiheitsliebe und Intellekt in der grünen Ecke so wenig zuhause sind wie in der rechten.
Solange Du Mitglied einer Partei bist, die dem ungezügelten Kollektivismus das Wort redet, die an einem durch und durch antidemokratischen Frauenstatut festhält und die gerade in diesen Tagen erkennen läßt, wie sehr sie Teil jenes Systems geworden ist, mit dem sie in ihren Gründungsjahren so gar nichts zu tun haben wollte - solange betrachte ich es als ausgesprochene Unverschämtheit, daß ausgerechnet Du hier anfängst, Leute der "rechten Ecke" zuzurechnen. Arne hatte sich bereits mehrmals selbst als links-liberal "geoutet". Und daß er dennoch in der JF zitiert wird, das spricht dafür, daß sowohl er selbst als auch die JF mit Demokratie und Meinungsvielfalt mehr im Sinne haben als einer wie Du.
Wenn wir hier schon an "Gefahren für diese Gesellschaft" denken und dabei Farbenlehre betreiben wollen, dann werden wir wohl zugeben müssen, daß die Mischung von rot und grün - na? - was erst ergibt? Braun.
Deine grüne Kleinkarriertheit, deine als progressiv verkleidete Spießbürgerlichkeit und deine krokodilstränigen "Bedenken" sind einfach nur zum Kotzen!

Nichts zu danken - Max
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(>Junge Freiheit

Die Berliner Wochenzeitung 'Junge Freiheit' (JF) ist eines der wichtigsten Sprachrohre und Foren der so genannten "Neuen Rechten". Als "Neue Rechte" versteht man intellektuelle Strömungen, die Anhaltspunkte für den Verdacht des Rechtsextremismus bieten, und die sich in der Tradition der "Konservativen Revolution" aus der Zeit der Weimarer Republik sehen. Dies ist eine Denkrichtung, die als unmittelbare Reaktion auf die Niederlage des kaiserlichen Deutschen Reiches im 1. Weltkrieg enstanden ist und die das Ziel verfolgte, den Aufbau eines demokratischen Staatswesens in Deutschland zu verhindern.
Die JF wurde 1986 gegründet und hat eine wöchentliche Auflage von zur Zeit etwa 10.000 Exemplaren. Sie betreibt eine "Umwertung der Begriffe": Begriffe sollen mit neuen Inhalten gefüllt werden und auf diese Weise politische Inhalte in den öffentlichen Diskurs einfließen.
Entsprechend dieser Vorgehensweise findet sich in der JF auch keine vordergründige Propaganda; sie nähert sich dem gewünschten Erfolg eher subtil. Als Deckmantel nutzt die JF unter anderem die Bereitschaft von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus dem demokratischen Spektrum, Texte beizutragen und Interviews zu geben. Auf diese Autoren beruft sie sich dann werbewirksam.
Die 'Junge Freiheit' kennzeichnet ein grundlegender Antiliberalismus, der mit Elite-Denken, Kritik am parlamentarischen System und an der Idee der allgemeinen Menschenrechte verbunden ist. Die Zeitung vertritt einen ausgrenzenden Nationalismus, der auf den Prinzipien des so genannten "Ethnopluralismus" beruht. Dieser sieht die räumliche, zumindest aber kulturelle Trennung ethnischer Gruppen vor. Vor diesem Hintergrund tauchen Ausländer und deutsche Staatsbürger mit Einwanderungshintergrund in der Regel als Störfaktoren auf, die die ethnische Homogenität Deutschlands bedrohen.
Die häufig distanzlose Berichterstattung über die Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien und Organisationen bieten weitere Anhaltspunkte für den Verdacht, das eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die JF vorliegt. In der JF werden Bücher von Befürwortern der Neuen Rechten wie Alain de Benoist beworben. Darüber hinaus finden sich wechselseitig Anzeigen von rechtsextremistischen Publikation wie 'Nation & Europa - Deutsche Monatshefte' und den 'Unabhängigen Nachrichten', von Verlagen (so die 'Hohe Warte GmbH') und Organisationen (zum Beispiel der 'Gesellschaft für freie Publizistik').
In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren versuchte die JF erfolglos, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen zu unterbinden. Mit Urteil vom 14. Juli 1997 stellte das Verwaltungsgericht Düsseldorf fest, dass sich aus zahlreichen Beiträgen Anhaltspunkte für die Zielsetzung ergeben, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Diese Feststellung wurde durch Oberverwaltungsgericht in Münster 2001 bestätigt. Die JF hat zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerde eingelegt, über deren Annahme seitens des Bundesverfassungsgerichts noch nicht entschieden wurde. Außerdem hat die JF eine neuerliche Klage gegen die Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten des Landes NRW erhoben.)


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