Das Innenministerium NRW zur JF

Jörg Rupp, Saturday, 19.02.2005, 10:05 (vor 7655 Tagen) @ Arne Hoffmann

Als Antwort auf: JF: "Zum Samenspender und Zahlmeister degradiert" (lang) von Arne Hoffmann am 17. Februar 2005 10:53:45:

Öffentlichkeit um jeden Preis.....da muss man sich nicht wirklich wundern. Willst Du mit Macht in die rechte Ecke? Wieso ist es nicht möglich, sich aus dieser rechten Ecke herauszuhalten....

Jörg

Junge Freiheit

Die Berliner Wochenzeitung 'Junge Freiheit' (JF) ist eines der wichtigsten Sprachrohre und Foren der so genannten "Neuen Rechten". Als "Neue Rechte" versteht man intellektuelle Strömungen, die Anhaltspunkte für den Verdacht des Rechtsextremismus bieten, und die sich in der Tradition der "Konservativen Revolution" aus der Zeit der Weimarer Republik sehen. Dies ist eine Denkrichtung, die als unmittelbare Reaktion auf die Niederlage des kaiserlichen Deutschen Reiches im 1. Weltkrieg enstanden ist und die das Ziel verfolgte, den Aufbau eines demokratischen Staatswesens in Deutschland zu verhindern.

Die JF wurde 1986 gegründet und hat eine wöchentliche Auflage von zur Zeit etwa 10.000 Exemplaren. Sie betreibt eine "Umwertung der Begriffe": Begriffe sollen mit neuen Inhalten gefüllt werden und auf diese Weise politische Inhalte in den öffentlichen Diskurs einfließen.

Entsprechend dieser Vorgehensweise findet sich in der JF auch keine vordergründige Propaganda; sie nähert sich dem gewünschten Erfolg eher subtil. Als Deckmantel nutzt die JF unter anderem die Bereitschaft von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus dem demokratischen Spektrum, Texte beizutragen und Interviews zu geben. Auf diese Autoren beruft sie sich dann werbewirksam.

Die 'Junge Freiheit' kennzeichnet ein grundlegender Antiliberalismus, der mit Elite-Denken, Kritik am parlamentarischen System und an der Idee der allgemeinen Menschenrechte verbunden ist. Die Zeitung vertritt einen ausgrenzenden Nationalismus, der auf den Prinzipien des so genannten "Ethnopluralismus" beruht. Dieser sieht die räumliche, zumindest aber kulturelle Trennung ethnischer Gruppen vor. Vor diesem Hintergrund tauchen Ausländer und deutsche Staatsbürger mit Einwanderungshintergrund in der Regel als Störfaktoren auf, die die ethnische Homogenität Deutschlands bedrohen.

Die häufig distanzlose Berichterstattung über die Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien und Organisationen bieten weitere Anhaltspunkte für den Verdacht, das eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die JF vorliegt. In der JF werden Bücher von Befürwortern der Neuen Rechten wie Alain de Benoist beworben. Darüber hinaus finden sich wechselseitig Anzeigen von rechtsextremistischen Publikation wie 'Nation & Europa - Deutsche Monatshefte' und den 'Unabhängigen Nachrichten', von Verlagen (so die 'Hohe Warte GmbH') und Organisationen (zum Beispiel der 'Gesellschaft für freie Publizistik').

In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren versuchte die JF erfolglos, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen zu unterbinden. Mit Urteil vom 14. Juli 1997 stellte das Verwaltungsgericht Düsseldorf fest, dass sich aus zahlreichen Beiträgen Anhaltspunkte für die Zielsetzung ergeben, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Diese Feststellung wurde durch Oberverwaltungsgericht in Münster 2001 bestätigt. Die JF hat zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerde eingelegt, über deren Annahme seitens des Bundesverfassungsgerichts noch nicht entschieden wurde. Außerdem hat die JF eine neuerliche Klage gegen die Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten des Landes NRW erhoben.

das wär doch netter gewesen...