Re: Lenke: Sozialer Pflichtdienst: verfassungswidrig und unverantwortlich

Odin, Tuesday, 05.10.2004, 03:21 (vor 7794 Tagen) @ Sam

Als Antwort auf: Lenke: Sozialer Pflichtdienst: verfassungswidrig und unverantwortlich von Sam am 04. Oktober 2004 22:51:42:

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Aktuelle Pressemitteilung
Pressemitteilung vom 01.10.2004
Thema: Innenpolitik

Lenke: Sozialer Pflichtdienst: verfassungswidrig und unverantwortlich
BERLIN. Zu der Forderung von Ministerpräsident Kurt Beck, einen sozialen Pflichtdienst für junge Männer einzuführen, erklärt die zivildienstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE:

Heute wird der Zivildienst auf 9 Monate verkürzt und damit endlich eine zeitliche Gleichstellung von Wehr- und Zivildienst erreicht. Genau an diesem Tag outet sich SPD-Ministerpräsident Beck zur Einführung eines neuen Zwangsdienstes für Männer. Die Forderung, die Wehrpflicht durch einen allgemeinen Pflichtdienst zu ersetzen, lehnt die FDP mit aller Entschiedenheit ab. Zwangsdienste sind im demokratischen Rechtsstaat weder zur Bedarfsdeckung im Betreuungs- und Sozialbereich noch zum Erlernen von Tätigkeiten oder zur Überzeugungsfindung vorgesehen.
Die Forderung Becks, den bisherigen Zwangsdienst für Männer, nämlich den Wehr- und Zivildienst, durch einen neuen Pflichtdienst zu ersetzen, und damit eine neue Art des "Freiheitsentzugs" für junge Männer einzuführen, ist skandalös. Der Wähler dürfte sich unter der im rot/grünen Koalitionsvertrag niedergelegten "Überprüfung der Wehrpflicht" nicht die Einführung einens neuen Zwangsdienstes vorgestellt haben. Vor diesem Hintergrund ist Becks Forderung schlicht Wählerbetrug.
Kurt Beck verkennt, dass das Grundgesetz das Grundrecht auf Freiheit von Arbeitszwang festschreibt. Die Verfassung lässt zwar die Wehrpflicht als Ausnahme zu, nicht aber Hand- und Spanndienste ausschließlich junger Männer für jeglichen Zweck, auch wenn sie noch so nützlich für die Gemeinschaft sind.
Wir benötigen dringend Lösungen für die Zukunft der sozialen Dienste ohne Zivildienstleistende. Die Wehrpflicht ist durch die bestehende Einberufungsungerechtigkeit nicht mehr zu legitimieren. Bereits heute ist jeder fünfte Bürger über 60 Jahre alt. Heute müssen Konzepte für morgen entwickelt werden. Der Wegfall des Zivildienstes bietet Chancen für die Weiterentwicklung der sozialen Dienste.
Junge Frauen und Männer werden durch die demographische Entwicklung zukünftig ohnehin den größten Teil der Versorgung über Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge sowie Steuern tragen müssen. Sie durch die Einführung neuer Zwangsdienste abzustrafen, ist unverantwortlich.

Susanne Bühler
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