Re: Wehrpflicht: Einberufungspraxis ist rechtswidrig

XRay, Thursday, 22.04.2004, 00:16 (vor 7961 Tagen) @ Emmalein

Als Antwort auf: Re: Wehrpflicht: Einberufungspraxis ist rechtswidrig von Emmalein am 21. April 2004 13:57:03:

Hi, Hetzi,
hier geht es nur darum, dass alle Wehrpflichtigen gleich behandelt werden sollen; es geht nicht darum, dass die Wehrpficht generell rechtswidrig ist.
Ich fürchte, auch das Kölner Vewaltungsgericht hat weniger Macht als das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das ja in seinen Augen die Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht trotz Artikel 3 festgesetzt hat.
Die Wehrpflicht auf dem Klageweg abzuschaffen, funktioniert also nicht...

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Diese Logik ist nicht ganz richtig.
Es geht darum, dass eine "Auswahlwehrpflicht" keine
"allgemeine Wehrpflicht" ist.
Okok, dass Frauen nicht müssen widerspäche dem auch, doch das
gibt das Grundgesetz irgendwie schon her. Im Grunde widerspricht
sich hier das Grundgesetz selbst.
Die Verfassungsmäßigkeit von Regelungen aber, die
z.B. verheiratete von der Wehrpflicht ausschliesst, dürfte
jedenfalls nichts mehr mit "allgemeiner Wehrpflicht" zu tun haben
und ich sehe nicht, wie die Verfassung interpretiert werden könnte,
um das zu rechtfertigen.

Ich verweise auch auf
index.php?id=23156

dort heisst es unter anderem:
"Nach der der dpa vorliegenden Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des
Bundestags spitzt sich die Frage zu, wie die im Grundgesetz verankerte
allgemeine Wehrpflicht noch verwirklicht werden kann, wenn immer weniger
Rekruten eingezogen werden. Die Umwandlung in eine "Auswahlwehrpflicht"
sei mit Blick auf den "Grundsatz der gleichen Lasten für alle" verfassungswidrig."

dpa-meldung