Re: Wehrpflicht: Einberufungspraxis ist rechtswidrig

pit b., Wednesday, 21.04.2004, 20:39 (vor 7961 Tagen) @ Emmalein

Als Antwort auf: Re: Wehrpflicht: Einberufungspraxis ist rechtswidrig von Emmalein am 21. April 2004 13:57:03:

Hi, Hetzi,
hier geht es nur darum, dass alle Wehrpflichtigen gleich behandelt werden sollen; es geht nicht darum, dass die Wehrpficht generell rechtswidrig ist.
Ich fürchte, auch das Kölner Vewaltungsgericht hat weniger Macht als das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das ja in seinen Augen die Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht trotz Artikel 3 festgesetzt hat.

Falls du du die Klage von April 2002 meinst, hier hat das BVerG gar nichts entscheiden! Es hat die Vorlage der KLage auf Grund von formalen MÄngeln als Unzulässig abgelehnt.
Ich hab mir sagen lassen dass im Grunde jede Klage aus diesem Grund abgelehnt werden könnte, da man immer formale Mängel findet, wenn man nur lange genug danach sucht.
Das BVerG war - und das kann man bei so einer grundsätzlichen Frage wie der geschlechtlichen Gleichbehandlung wirklich behaupten - einfach nicht willens ein Urteil zu fällen.
Ich sehe das Positiv indem ich vermute dass das BVerG sich einfach nicht in der Lage sah zu gunsten der WEhrpflicht zu urteilen aber eben auch nicht willens dagegen zu urteilen. Sowas sollte einem in einer Möchtegern-Demokratie wie Deutschland nicht weiter wundern allerdings vernichtet das mein Vertrauen in das Rechtssystem.

Die Wehrpflicht auf dem Klageweg abzuschaffen, funktioniert also nicht.

OK, so könnte man das auch ausdrücken.