Re: Probleme für die Wehrpflicht

XRay, Monday, 12.01.2004, 18:48 (vor 8060 Tagen) @ Daddeldu

Als Antwort auf: Die allgemeine Dienstpflicht ist verfassungswidrig von Daddeldu am 12. Januar 2004 16:19:16:

Hierzu noch aus eine dpa-Meldung aus "Die Bundeswehr" dem Magazin des
Deutschen Bundeswehrverbandes 1/2004 mit dem Titel:

"Studie konstatiert zunehmende Probleme für die Wehrpflicht"

Berlin.
Eine Studie aus dem Bundestag sieht angesichts von immer weniger Rekruten
zunehmende Ungerechtigkeiten beim Auswahlverfahren und damit die Wehrpflicht
in Frage gestellt. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold, der die Expertise
in Auftrag gegeben hat, sprach sich in einem Gespräch mit der Deutschen
Presse-Agentur (dpa) für die Einführung eines Freiwilligendienstes in
der Bundeswehr aus. Damit bröckelt auch in der SPD die Unterstützung für
den Militärzwangsdienst für Männer.

Nach der der dpa vorliegenden Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des
Bundestags spitzt sich die Frage zu, wie die im Grundgesetz verankerte
allgemeine Wehrpflicht noch verwirklicht werden kann, wenn immer weniger
Rekruten eingezogen werden. Die Umwandlung in eine "Auswahlwehrpflicht"
sei mit Blick auf den "Grundsatz der gleichen Lasten für alle" verfassungswidrig.

Arnold sagte: "Die Freiwilligkeit ist die bessere Lösung." Er betonte:
"Wir sollten uns davor hüten, die Wehrpflicht auf dem Altar des Zeitgeistes
zu opfern. Wir sollten uns aber auch davor hüten, politische und gesellschaftliche
Realitäten zu ignorieren." Es sei vernünftig, dass Verteidigungsminister
Peter Struck (SPD) die Bundeswehr bis 2010 umstrukturieren wolle, dass die
Wehrpflicht entfallen könnte. "Weitsicht in der Planung hat nichts mit
politischem Umfallen zu tun." Struck hält die Wehrpflicht weiter für unabdingbar.

Durch die Reduzierung der Zahl der Wehrpflichtigen von rund 80000 auf künftig
50000 stelle sich die Frage der Wehrgerechtigkeit, sagte Arnold. Es sei
ein Problem, dass nur 65 Prozent der wehrdiensttauglichen Männer eingezogen
würden. Arnold sagte: "Die freiwillige Verpflichtung könnte auf breite
gesellschaftliche Akzeptanz stossen. Warum sollte es uns nicht gelingen,
50000 freiwillige Wehrpflichtige für die Bundeswehr zu gewinnen?" Auch
für Ersatzdienste könnten Männer und Frauen gefunden werden. "Es muss eine
Kultur der Freiwilligkeit entwickelt werden." Es müsse aber berufliche
oder finanzielle Anreize geben. Die Freiwilligen müssten immer so viel
wie ein Lehrling verdienen.

Einfluss sollten freiwillig geleistete Jahre auch auf die Studienplatzvergabe
haben. So könnte ein angehender Arzt mehr Chancen mit einem sozialen Jahr
haben als mit einer Eins im Abitur. Die Bundeswehr könnte Studenten Vorteile
gewähren, die zuvor ein Jahr gedient haben oder im Auslandseinsatz waren.
Dort, wo jetzt schon attraktive Angebote für freiwillige soziale Dienste
gemacht würden - zum Beispiel im Umweltschutz -, gebe es mehr Bewerber als
Angebote

dpa