Re: Wehrpflicht: Einberufungspraxis ist rechtswidrig

Hetzi, Wednesday, 21.04.2004, 18:14 (vor 7961 Tagen) @ Emmalein

Als Antwort auf: Re: Wehrpflicht: Einberufungspraxis ist rechtswidrig von Emmalein am 21. April 2004 13:57:03:

Hi, Hetzi,
hier geht es nur darum, dass alle Wehrpflichtigen gleich behandelt werden sollen; es geht nicht darum, dass die Wehrpficht generell rechtswidrig ist.
Ich fürchte, auch das Kölner Vewaltungsgericht hat weniger Macht als das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das ja in seinen Augen die Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht trotz Artikel 3 festgesetzt hat.
Die Wehrpflicht auf dem Klageweg abzuschaffen, funktioniert also nicht.

Das sehe ich etwas optimistischer. Soweit ich weiß, ist die letzte Klage vor dem Verfassungsgericht dazu vor der Einführung von Soldatinen gewesen. Damals hat die Argumentation noch funktioniert, dass nur Männer den Anforderungen eines Soldaten entsprechen können. Seit Frauen der Soldatenberuf offensteht, hat sich da meinem Empfinden nach etwas grundlegendes geändert.

Das Urteil wird vermutlich in Revision gehen, denn ansonsten würde es doch bedeuten, dass absofort jeder erfolgreich gegen eine Einberufung Rechtsmittel einlegen könnte. Dann wird man sehen was dabei rauskommt!

Hat jemand einen Link auf ein früheres Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wehrpflicht nur für Männer? Wenn die Urteilsbegründung auf der früheren Unmöglichkeit von weiblichen Soldaten aufbaut, dann besteht Hoffnung! Ein neues Urteil müsste dann zumindest eine neue Begründung zur Beibehaltung der alten Ungerechtigkeit liefern, oder die Ungleichbehandlung unterbinden.

Ansonsten hats du recht, dass der politische Weg zur Umstellung auf ein Berufsheer leichter sein dürfte.

Hetzi