Re: Das frauenfeindlichste Land Europas

Garfield, Thursday, 31.07.2003, 12:50 (vor 8224 Tagen) @ Anabasis

Als Antwort auf: Re: Das frauenfeindlichste Land Europas von Anabasis am 30. Juli 2003 20:01:18:

Hallo Anabasis!

Mit der Aufhebung von Flächentarifverträgen ist das so eine Sache. Den Gewerkschaften wird heute oft vorgeworfen, daß sie Reformen verhindern würden. Und tatsächlich ist durchaus auch etwas Wahres dran, wenn gesagt wird, daß auch Gewerkschaftsfunktionäre zuallererst den Erhalt der eigenen Machtpositionen im Auge haben.

Man muß aber auch mal bedenken, daß Gewerkschaften nicht ohne Grund gebildet worden sind. Und daß sie sehr viel für die Arbeiter und Angestellten erreicht haben. Wenn man die Verhältnisse im Frühkapitalismus mit den heutigen Verhältnissen vergleicht, ist doch unübersehbar, daß es uns heute deutlich besser geht. Alle diese Verbesserungen mußten aber erst einmal erkämpft werden, denn Unternehmen und Regierungen haben kaum etwas davon freiwillig gewährt.

Wenn man nun die Gewerkschaften und auch Tarifverträge usw. komplett abschaffen würde, dann hätten wir bald wieder Zustände wie im Frühkapitalismus.

Natürlich kann man darüber reden, das Lohnniveau in Deutschland zu senken. Das geht aber nur, wenn gleichzeitig auch die Lebenshaltungskosten, also Mieten, Gebühren, Steuern, Preise usw. im gleichen Maße sinken. Erfahrungsgemäß werden sie das aber nicht. In Rußland sieht man das deutlich. Auch in den USA ist es mittlerweile durchaus üblich, daß jemand zwei Vollzeit-Jobs gleichzeitig hat - und trotzdem kaum die Lebenshaltungskosten bezahlen kann.

Man muß dabei auch bedenken, daß zumindest für Großunternehmen die Profite immer stärker gestiegen sind als die Löhne und Gehälter. Auch in Zeiten, als es zuweilen Lohnerhöhungen im zweistelligen Prozentbereich gab.

Es ist auch ein Märchen, daß Unternehmen in Deutschland die höchsten Steuern zahlen. Hoch sind in Deutschland lediglich die Nominalsteuern. Die tatsächlich gezahlten Steuern sind durch ein auch für Fachleute längst völlig undurchsichtiges Wirrwarr aus Abschreibungsmöglichkeiten und ähnlichen Vergünstigungen deutlich niedriger. Davon profitieren vor allem Großunternehmen, weil nur die es sich leisten können, ganze Stäbe von Anwälten und Steuerfachleuten nur dafür zu bezahlen, daß sie immer sofort neue Schlupflöcher und Fördertöpfe ausfindig machen, und weil auch nur sie sich mächtige Lobbies in der Spitzen-Politik leisten können.

Ende der 90er Jahren lagen die von der deutschen Wirtschaft real zu zahlenden Steuern jedenfalls unter dem Niveau der USA oder Großbritanniens. Unter den wichtigsten Industrienationen lag Deutschland bei den Real-Steuern für Unternehmen überhaupt weit hinten, nur beispielsweise in Holland waren noch weniger Steuern fällig.

Die Hauptsteuerlast der Wirtschaft wird in Deutschland jedoch von mittleren und kleinen Unternehmen getragen. Aber auch das ist nicht die Haupteinkommensquelle für den Staat. Nein, die größte Einnahmequelle ist die Lohnsteuer. Das bedeutet, daß nicht die Wirtschaft, sondern Lohn- und Gehaltsempfänger die meisten Steuern zahlen.

Senkt man ihnen also die Einkommen, sinken auch die Einkommen des Staates deutlich. Da die Lebenshaltungskosten aber bei weitem nicht in gleichem Maße sinken werden, würde man immer mehr Menschen damit in die Situation bringen, daß sie auch mit mehreren Jobs nicht mal mehr die Miete zahlen können. Im Osten arbeiten manche Einzelhandelsverkäufer(innen) jetzt schon für 400-500 Euro im Monat, und das bei einer 6-Tage-Arbeitswoche. Wenn die Menschen aber weniger Geld zur Verfügung haben, wirkt sich das natürlich fatal auf den Konsum aus.

Das ist nämlich auch ein Grund für die schlechte Wirtschaftslage in Deutschland. Seit Anfang der 80er Jahre hat die Kohlregierung eine enorme Umverteilung von Vermögen von unten nach oben vorgenommen, die dann unter Schröder munter fortgesetzt wurde. Anfang der 80er Jahre betrug die Steuerbelastung für die Wirtschaft ca. 20 %, die Steuerbelastung für Lohn- und Gehaltsempfänger etwa 30 %. Das war noch ein einigermaßen gesundes Verhältnis. Ende der 90er Jahre lag die reale Steuerbelastung für die Wirtschaft dann nur noch bei etwa 7 %, für Lohn und Gehaltsempfänger aber schon bei knapp unter 50 %.

Dazu kamen dann noch der Rationalisierungsprozeß in der Wirtschaft, der mehr und mehr menschliche Arbeitskräfte überflüssig machte. Zwar wurden durch neue Technologien immer wieder auch neue Arbeitsplätze geschaffen, aber in der Regel überstieg der Abbau von Arbeitsplätzen den Zuwachs, denn genau das ist ja Sinn und Zweck von Rationalisierungsmaßnahmen.

Und dann kamen ab 1990 noch die verheerenden Fehler dazu, die aus Profitgier bei der deutschen Vereinigung begangen wurden.

Die Großunternehmen interessiert es herzlich wenig, wenn der deutsche Binnenmarkt durch Lohnsenkungen und Steuererhöhungen immer weiter geschwächt wird. Für die ist Deutschland nur ein Markt von vielen. Die bezeichnen sich selbst als "Global Player", und Asien - insbesondere China - ist für die eh der Markt der Zukunft. Also würde auch ein Großteil des Zusatz-Profites, den sie durch Lohnsenkungen einfahren würden, flugs in China investiert werden. Und ganz egal, wie tief die Löhne hier sinken: In China werden sie zumindest in den nächsten 10-20 Jahren trotzdem niedriger sein. Außerdem ist das Lohnniveau keineswegs der Hauptgrund für die Abwanderung der deutschen Wirtschaft ins Ausland. Der Hauptgrund besteht einfach darin, daß man auf wichtigen Märkten eben auch produzieren möchte. Und je niedriger die Einkommen in Deutschland werden, umso unwichtiger wird der deutsche Binnenmarkt für die Großunternehmen...

Diese Sache mit den Streiks im Osten fand ich auch fehl am Platze. Es macht keinen Sinn, sich für Tarifverträge einzusetzen, die für Arbeiter und Angestellte noch günstiger sind, wenn schon die bestehenden Verträge kaum eingehalten werden. Ich kenne nicht viele Leute, die wirklich nur 35 oder 37 Stunden arbeiten.

Und ich kenne Leute, die sogar gern für 5 Euro pro Stunde arbeiten würden - sie finden nur keinen Job.

Freundliche Grüße
von Garfield