Re: Schröders Politik ist weder Fisch noch Fleisch oder

Damian, Monday, 24.03.2003, 22:09 (vor 8352 Tagen) @ Garfield

Als Antwort auf: Re: Schröders Politik ist weder Fisch noch Fleisch oder von Garfield am 24. März 2003 14:38:21:

Hallo Garfield

Schröders politische Gratwanderung ist nichts weiter als die logische Reaktion auf das unsinnige Vorgehen der USA:
Erst unterstützt man die Baath-Partei im Irak, um die herrschende sowjet-freundliche Regierung zu stürzen. Nachdem das erreicht ist und dann schließlich Saddam Hussein die Macht übernommen hat, helfen die Amerikaner mit, den Irak zu bewaffnen, um ihn als Bollwerk gegen Iran zu nutzen. Letztendlich liefern sie dann aber doch Waffen an beide Kriegsparteien. 1990 stellt man Saddam Hussein eine Falle, in die er dank seiner Gier und Rücksichtslosigkeit auch prompt hineintappt. Diese Gelegenheit nutzen die Amerikaner, um am Golf Truppen in großem Umfang zu stationieren und militärisch gegen den Irak vorzugehen. Anstatt Saddam Hussein dann gleich komplett zu entmachten, stoppen sie den Vormarsch plötzlich. Man hat nämlich in den Jahren zuvor ganz vergessen, eine starke Opposition im Irak oder zumindest im Exil aufzubauen, um einen Nachfolger für Saddam Hussein in petto zu haben. Man ermuntert dann zwar Oppositionsgruppen dazu, sich gegen das Regime des Saddam-Clans zu erheben, sieht aber tatenlos dabei zu, wie die Aufständischen rücksichtslos niedergemetzelt werden. Nach dem Attentat vom 11. September hält man auf einmal die Zeit für gekommen, um alle diese Fehler zu korrigieren. Man behauptet nun, es würde Verbindungen zwischen Saddam Hussein und El Quaeda geben, kann dafür aber keinerlei Beweise vorlegen. Man behauptet weiterhin, daß der Irak angeblich kurz davor stünde, Atomwaffen herzustellen, stützt sich dabei aber auf 4 Jahre alte Berichte, die ganz offensichtlich zum Zeitpunkt ihrer Entstehung schon nicht zutreffend waren. Dilettantischer ging es wohl kaum noch. Man führt einen monatelangen diplomatischen Eiertanz auf und fragt auch nach deutscher Hilfe, wobei man natürlich mehr finanzielle als militärische Unterstützung im Sinn hat. Immerhin hat man ja mit dem ersten Krieg gegen den Irak auch gut verdient, also ist es ja einen Versuch wert, das nochmal zu probieren. Sobald sich abzeichnet, daß man die Unterstützung der UNO nicht bekommt, schlägt man militärisch los, ehe sich die UNO womöglich noch explizit gegen einen Krieg aussprechen kann. Eine gewaltige Umweltkatastrophe und Verluste an Menschenleben werden dabei in Kauf genommen. Man greift also ein Land ohne irgendeine völkerrechtliche Legitimierung militärisch an, angeblich um völkerrechtswidrige militärische Angriffe zu verhindern...
Kein Mensch, der noch klar bei Verstand ist und keine speziellen eigenen Interessen in dieser Angelegenheit hat, kann sowas unterstützen. Zumal diese Aktion für die Zukunft enormen Schaden anrichten wird.

Einverstanden.

Andererseits ist Saddam Hussein aber definitiv ein rücksichtsloser Diktator, der unzählige Menschenleben auf dem Gewissen hat. Und andererseits ist man mit den USA und auch mit der Türkei verbündet. Und andererseits hat man sich nach dem vorherigen, durch den Irak begonnenen Golfkrieg verpflichtet, einen Beitrag zum Schutz Kuwaits vor einer erneuten irakischen Invasion zu leisten. Alles das kann man nun auch nicht einfach vom Tisch fegen.
Was also soll Schröder sonst tun?

Ich wiederhole mich ungern. Erstens ist seine Haltung nicht konsequent, da Deutschands Beitrag für diesen Angriffskrieg de facto jenem von Italien gleichkommt, obwohl die italienische Regierung den Kriegskurs von Bush unterstützt. Ist das nicht absurd? Schröder hätte es so managen müssen, dass er sich nicht nur in Worten, sondern auch in Taten von von kriegsbefürwortenden Staaten unterscheidet.
Zweitens hätte es mehr Engagement gebraucht, um diesen Krieg zu verhindern. Zusammen mit Frankreich, Russland und China hätte man eine gute Chance gehabt, ein wirksamens Gegengewicht herzustellen. Mit gelegentlichen Treffen ist es aber nicht getan. Ein entschlossenes Auftreten wäre nötig gewesen.

Was mich auch etwas verwundert, ist die Tatsache, daß deiner Meinung nach gerade Angela Merkel ihn dafür nun anklagen soll. Frau Merkel ist vor Ausbruch des Krieges in die USA gefahren und hat dort überall versichert, daß nicht alle Deutschen gegen einen Krieg wären. Nach Ausbruch des Krieges erklärte sie auf einmal, daß es ihr ja soooo leid tue, daß das nicht hätte verhindert werden können... Offenbar hatte ihr mittlerweile jemand gesagt, daß die Mehrheit der Deutschen nun wohl doch gegen den Krieg ist, und da mußte man natürlich schnell sein Fähnchen in den günstigsten Wind hängen...

Was Angela Merkel gemacht hat, ist entsetzlich, keine Frage. Auch dem Stoiber Edmund ist das nicht mehr geheuer. Heuchelei steht keinem gut zu Gesicht. Mit dem letzten Satz bin ich allerdings nicht einverstanden. Merkel wusste sicher schon viel früher, dass die Deutschen gegen den Krieg sind. Der Punkt ist doch der, dass sie den Amis in den Arsch kriecht eben weil es Amis sind. Die Position der Union im Wahlkampf war vernünftig (zur Kriegslegitimation braucht es einen UN-Beschluss). Dass Merkel das alles aufweicht und den Amis den Hintern abwischt, ist bedauerlich und könnte ihr noch auf den Kopf fallen. Ich sprach übrigens nicht von Anklage, sondern von Rücktrittsforderung. Ein Bundeskanzler hat nun mal mehr Verantwortung als die Opposition.
Schröder muss unabhängig davon seinen Weg der Überzeugung konsequent gehen, was er nicht getan hat. Er hatte ja nicht mal den Mumm (im Gegensatz zu Chirac) von Bruch des Völkerrechts zu reden.
Abgesehen von dieser Irak-Debatte hat Schröder das Land in einen miserablen Zustand geführt. Es wäre nur folgerichtig, wenn er seinen Hut ähh... seine Zigarre nehmen würde.

Gruss,
Damian