Re: Schröders Politik ist weder Fisch noch Fleisch oder

Damian, Saturday, 22.03.2003, 11:19 (vor 8355 Tagen) @ Jörg

Als Antwort auf: Re: Schröders Politik ist weder Fisch noch Fleisch oder von Jörg am 21. März 2003 23:56:14:

wieviele Fehler darf sich eine Regierung noch erlauben?
Was ist das für eine wirre Politik der Bundesregierung: Erst heisst es, man werde sich an einem Irak-Krieg in keiner Weise beteiligen. Man bemüht sich sogar sehr, ihn auf diplomatischem Weg zu verhindern. Erfolglos.

Ich zweifele nicht daran, daß die Bundesregierung alles in ihrer Macht
stehende getan hat, um den Irak-Krieg zu verhindern.

Dann bist Du aber einer der wenigen, die dies nicht bezweifeln.
Fakt ist, der Krieg, den man verhindern wollte, ist da.
Die Frage, die sich stellt ist, hätte man ihn verhindern können oder anders gesagt, hätte man George W.Bush das Leben erschweren können?
Ich meine ja. Zwar nicht alleine, aber zusammen mit Frankreich, Russland, China hätte man die USA dort treffen können, wo es ihnen am meisten weh tut: Bei den Finanzen. Den Amis geht es um Mammon und Macht. Man hätte eine "Koalition der Vernünftigen" schmieden müssen, die entsprechenden Druck ausübt und es nicht bei leeren Worthülsen belässt.

Und durch die strikte Anti-Position gegenüber den Amis hat man sogar den Krieg noch befördert, da man jegliche Einflussmöglichkeit auf George Walker Bush verspielt hat.

Ein Kuschelkurs gegenüber Bush ist bei einem offenen Angriffskrieg nicht
angesagt (meine persönliche Meinung). Hier ist eine klare Distanzierung
vonnöten, die ja auch stattgefunden hat.

Da hast Du mich falsch verstanden. Natürlich muss man dem Unrecht die Stirn bieten, aber wenn eine Anti-Position eingenommen wird (die mir richtig erscheint)dann muss dies auch konsequent gemacht werden und nicht in bewährter Schröder-Manier. Politiker als gewählte Vertreter des Volkes sollen den Willen desselben durchsetzen. Im Endeffekt hat Schröder aber keinen Beitrag dazu geleistet ausser dass deutsche Soldaten nicht an Kampfhandlungen beteiligt sind. Um den Iraq zu bombardieren und letztlich einzunehmen, sind diese auch gar nicht nötig. Amerikaner und Briten können dies allein. Meine Frage lautet daher: Was hat Schröder beeinflusst?
Was hat er zum Positiven gewendet? Er hat seine Ablehnung kundgetan. Na und, das können die tausenden Demonstranten auch ohne dass sich etwas ändert. Politiker sind aber da um zu HANDELN und nicht der Schönrederei wegen.

Nun hat also der Kreuzritter zugeschlagen. Und Deutschland nimmt (trotz gegenteiligen Versprechens von Gerhard Schröder) aktiv und frohgemut daran teil.

Ist das so?

Überflugrechte, Fuchs-Spürpanzer und Awachs-Aufklärungs-Flugzeuge sind schliesslich eine indirekte Hilfe. Die Teilnahme ist also keinesfalls nicht vorhanden, sie ist Realität.

Das sehe ich anders. Die Fuchs-Spürpanzer sind eine rein defensive
Maßnahme. Der AWACS-Einsatz dient dem Schutz der Staatsgrenze des
NATO-Partners Türkei.

Der AWACS-Einsatz ist äusserst umstritten. Sie können durchaus bei entsprechendem Mandat den angreifenden Truppen Unterstützung geben.
Es ist fast davon auszugehen, dass sie noch hineingezogen werden. Jetzt will man sie zurückziehen, wenn die Türken die Staatsgrenze überschreiten.
Besser wäre es gewesen, sie gar nicht erst aufsteigen zu lassen. So vermeidet man Peinlichkeiten.

Ob Überflugrechte bereits eine Kriegshandlung darstellen, ist meiner
Ansicht nach Interpretationssache. Eine aktive Beteiligung kann man das
jedenfalls nicht nennen.

Ja, ist Ansichtssache.

Entweder man macht eine solche Politik, dann sollte man sie auch konsequent durziehen und den Amis jegliche Hilfe verweigern (auch Überflugrechte und Nutzung der amerikanischen Stützpunkte in Deutschland). Letztlich würde dies zur Folge haben, dass man alle amerikanischen Soldaten bittet, Deutschland so schnell wie möglich zu verlassen. Das wäre konsequent gewesen, Herr Schröder! Oder aber man schliesst sich der Politik der Amerikaner an (siehe GB, JP, SPA, AUS). Dann wäre die jetzt geleistete Hilfe nur folgerichtig gewesen.

Ein Politiker, der kompromißlos handelt ist ein schlechter Politiker
(vgl. die Politik von Bush).
Schröder geht im Gegensatz zu Bush nicht mit dem Kopf durch die Wand,
sondern berücksichtigt auch die Interessen anderer und verwirklicht damit
erst Demokratie.

Auf eine Demokratie à la Schröder kann ich gern verzichten. Das heisst aber nicht automatisch, dass ich Bush befürworte, bei Gott nicht.
Nur ist Schröder bei allem, was er getan hat, nicht konsequent, er möchte von allem etwas haben und steht letztlich mit leeren Händen da. Demokratie verwirklicht man, indem die Interessen des Volkes berücksichtigt werden.
Das Volk wollte keinen Krieg, Schröder sagt, Deutschland werde sich nicht daran beteiligen, jetzt ist er aber dennoch da, das Volk ist erzürnt und Schröder sagt, der Krieg ist nicht das richtige Mittel.
Wähle ich einen Politiker, damit er mir solche Phrasen abschrischt?
Es muss endlich gehandelt werden in diesem Land und nicht nur geredet.

Oder aber, man lässt es gar nicht erst zum offenen Bruch mit den Amis kommen, sondern versucht, innerhalb einer Allianz mit den Amerikanern Einfluss auf diese zu nehmen, um einen Krieg zu verhindern. Das ist nicht geschehen, ein schwerer diplomatischer Fehler von Schröder und Fischer.

Sich an einer Allianz mit den Amis zu beteiligen hieße sich mitschuldig
machen am Krieg. Das ist ein hoher Preis für eine vermutlich allenfalls
theoretische Einflußmöglichkeit auf die Politik der Bush-Krieger.

Hier habe ich mich missverständlich ausgedrückt. Ich meinte eine Allianz mit den Kriegsgegnern, nicht mit den Amis. Wie gesagt, aller Skepsis zum Trotz, auch das riesige Amerika ist von der restlichen Welt abhängig.
Wenn sich einige grosse Länder zusammenschliessen, kann auch auf Amerika grosser Druck ausgeübt werden. Mit blosser Ablehnung ist es nicht getan.

Ich habe Respekt vor Schröders Rückgrat in der Frage des Irak-Krieges.

Mag sein, dass es wirklich seiner Auffassung entspricht, gegen den Krieg zu sein und nicht bloss Wahltaktik. Seine Vorgehensweise indes ist unstimmig und von Effektivität weit entfernt. Schröder traut sich ja nicht mal auszusprechen was jeder weiss: Dieser Kieg ist ein Bruch des Völkerrechts. Da hat ein Chirac schon mehr Rückgrat.

Der inkonsequente Zickzack-Kurs unserer Regierung ist unsäglich, sie tut jetzt das Gegenteil von dem, was sie vorher angekündigt hat (übrigens ja nicht zum ersten Mal).

Was die Irak-Politik anbelangt bin ich mit dem Kurs unserer Bundes-
regierung durchaus zufrieden.

Was heisst Kurs? Diese Regierung hat ihre Ziele nicht erreicht und sollte entsprechende Konsequenzen ziehen.

Gruss,
Damian