Re: Schröders Politik ist weder Fisch noch Fleisch oder

Andreas, Saturday, 22.03.2003, 18:29 (vor 8355 Tagen) @ Jörg

Als Antwort auf: Re: Schröders Politik ist weder Fisch noch Fleisch oder von Jörg am 22. März 2003 00:04:11:

Noch ein kleiner Nachtrag:
Übrigens hat vor kurzem Generalbundesanwalt Kay Nehm festgestellt, daß
die Gewährung von Überflugrechten für die USA sowie die Bereitstellung
deutscher Soldaten für AWACS-Aufklärungsflüge über der Türkei nicht den
Straftatbestand der Vorbereitung eines Angriffskriegs erfüllen.
(Der Anlaß dafür waren rund 120 bei der Bundesanwaltschaft eingegangene
Strafanzeigen gegen Schröder.)
Gruß, Jörg

Hallo Jörg!

vielleicht war das auch ganz einfach nur mangelnde Zivilcourage. Kürzlich wurden in "Frontal" mehrere Verfassungsrechtler zu diesem Problem befragt (wenn ich mich richtig erinnere war darunter auch ein Richter am Bundesgerichtshof). Die waren durchaus der Ansicht, daß der Strafbestand der Vorbereitung eines Angriffskrieges erfüllt ist. Dann wurde auch darauf hingewiesen, daß einige Anzeigen beim Generalbundesanwalt vorliegen. Allerdings sagte dann einer der Verfassungsrechtler, daß Nehm wohl kaum Ermittlungen gegen den Bundeskanzler einleiten wird, denn dazu bräuchte man einen Mann, der Mut hat. Den aber hat Nehm nicht. Die Argumentation von Nehm scheint mir auch recht stark zurechtgebogen. Er ist wohl eher ein Bürokrat, der sich nicht die Finger verbrennen will. Obwohl ich großen Respekt vor Schröder in der Irak-Frage habe (der US-Regierung Widerstand zu leisten war gewiß nicht einfach), wäre es doch konsequent gewesen, den Amerikanern die Überflugrechte zu entziehen. Naja, ich bin kein Jurist. Aber was nutzt denn die beste Verfassung, wenn sie in den entscheidenden Situationen nicht durchgesetzt wird?

beste Grüße

Andreas