Schröders Politik ist weder Fisch noch Fleisch oder

Damian, Saturday, 22.03.2003, 00:53 (vor 8355 Tagen)

wieviele Fehler darf sich eine Regierung noch erlauben?
Was ist das für eine wirre Politik der Bundesregierung: Erst heisst es, man werde sich an einem Irak-Krieg in keiner Weise beteiligen. Man bemüht sich sogar sehr, ihn auf diplomatischem Weg zu verhindern. Erfolglos. Und durch die strikte Anti-Position gegenüber den Amis hat man sogar den Krieg noch befördert, da man jegliche Einflussmöglichkeit auf George Walker Bush verspielt hat.
Nun hat also der Kreuzritter zugeschlagen. Und Deutschland nimmt (trotz gegenteiligen Versprechens von Gerhard Schröder) aktiv und frohgemut daran teil. Überflugrechte, Fuchs-Spürpanzer und Awachs-Aufklärungs-Flugzeuge sind schliesslich eine indirekte Hilfe. Die Teilnahme ist also keinesfalls nicht vorhanden, sie ist Realität. Entweder man macht eine solche Politik, dann sollte man sie auch konsequent durziehen und den Amis jegliche Hilfe verweigern (auch Überflugrechte und Nutzung der amerikanischen Stützpunkte in Deutschland). Letztlich würde dies zur Folge haben, dass man alle amerikanischen Soldaten bittet, Deutschland so schnell wie möglich zu verlassen. Das wäre konsequent gewesen, Herr Schröder! Oder aber man schliesst sich der Politik der Amerikaner an (siehe GB, JP, SPA, AUS). Dann wäre die jetzt geleistete Hilfe nur folgerichtig gewesen.
Oder aber, man lässt es gar nicht erst zum offenen Bruch mit den Amis kommen, sondern versucht, innerhalb einer Allianz mit den Amerikanern Einfluss auf diese zu nehmen, um einen Krieg zu verhindern. Das ist nicht geschehen, ein schwerer diplomatischer Fehler von Schröder und Fischer.
Der inkonsequente Zickzack-Kurs unserer Regierung ist unsäglich, sie tut jetzt das Gegenteil von dem, was sie vorher angekündigt hat (übrigens ja nicht zum ersten Mal).
Ich fordere deshalb Sie, Gerhard Schröder, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und Sie, Joseph Fischer, Bundesaussenminister der Bundesrepublik Deutschland, auf: Treten Sie vor die Presse und geben Sie Ihren Rücktritt bekannt. Es wäre eine Erlösung für dieses Land.
Als Nachfolger schlage ich Wolfgang Clement bzw. xxx vor.
Sollte dies nicht geschehen, empfehle ich der Opposition folgendes, um diese Bundesregierung aus dem Sessel zu heben: Fordern Sie, Ministerpräsident Edmund Stoiber und Sie, Angela Merkel, den Bundeskanzler zum Rücktritt auf. Drohen Sie offen mit der Blockade sämtlicher Vorlagen im Bundesrat. Ich habe fertig.

BTW: Möge der Allmächtige das irakische Volk beschützen