Re: Schröders Politik ist weder Fisch noch Fleisch oder

Jörg, Saturday, 22.03.2003, 01:56 (vor 8355 Tagen) @ Damian

Als Antwort auf: Schröders Politik ist weder Fisch noch Fleisch oder von Damian am 21. März 2003 22:53:51:

wieviele Fehler darf sich eine Regierung noch erlauben?
Was ist das für eine wirre Politik der Bundesregierung: Erst heisst es, man werde sich an einem Irak-Krieg in keiner Weise beteiligen. Man bemüht sich sogar sehr, ihn auf diplomatischem Weg zu verhindern. Erfolglos.

Ich zweifele nicht daran, daß die Bundesregierung alles in ihrer Macht
stehende getan hat, um den Irak-Krieg zu verhindern.

Und durch die strikte Anti-Position gegenüber den Amis hat man sogar den Krieg noch befördert, da man jegliche Einflussmöglichkeit auf George Walker Bush verspielt hat.

Ein Kuschelkurs gegenüber Bush ist bei einem offenen Angriffskrieg nicht
angesagt (meine persönliche Meinung). Hier ist eine klare Distanzierung
vonnöten, die ja auch stattgefunden hat.

Nun hat also der Kreuzritter zugeschlagen. Und Deutschland nimmt (trotz gegenteiligen Versprechens von Gerhard Schröder) aktiv und frohgemut daran teil.

Ist das so?

Überflugrechte, Fuchs-Spürpanzer und Awachs-Aufklärungs-Flugzeuge sind schliesslich eine indirekte Hilfe. Die Teilnahme ist also keinesfalls nicht vorhanden, sie ist Realität.

Das sehe ich anders. Die Fuchs-Spürpanzer sind eine rein defensive
Maßnahme. Der AWACS-Einsatz dient dem Schutz der Staatsgrenze des
NATO-Partners Türkei.

Ob Überflugrechte bereits eine Kriegshandlung darstellen, ist meiner
Ansicht nach Interpretationssache. Eine aktive Beteiligung kann man das
jedenfalls nicht nennen.

Entweder man macht eine solche Politik, dann sollte man sie auch konsequent durziehen und den Amis jegliche Hilfe verweigern (auch Überflugrechte und Nutzung der amerikanischen Stützpunkte in Deutschland). Letztlich würde dies zur Folge haben, dass man alle amerikanischen Soldaten bittet, Deutschland so schnell wie möglich zu verlassen. Das wäre konsequent gewesen, Herr Schröder! Oder aber man schliesst sich der Politik der Amerikaner an (siehe GB, JP, SPA, AUS). Dann wäre die jetzt geleistete Hilfe nur folgerichtig gewesen.

Ein Politiker, der kompromißlos handelt ist ein schlechter Politiker
(vgl. die Politik von Bush).

Schröder geht im Gegensatz zu Bush nicht mit dem Kopf durch die Wand,
sondern berücksichtigt auch die Interessen anderer und verwirklicht damit
erst Demokratie.

Oder aber, man lässt es gar nicht erst zum offenen Bruch mit den Amis kommen, sondern versucht, innerhalb einer Allianz mit den Amerikanern Einfluss auf diese zu nehmen, um einen Krieg zu verhindern. Das ist nicht geschehen, ein schwerer diplomatischer Fehler von Schröder und Fischer.

Sich an einer Allianz mit den Amis zu beteiligen hieße sich mitschuldig
machen am Krieg. Das ist ein hoher Preis für eine vermutlich allenfalls
theoretische Einflußmöglichkeit auf die Politik der Bush-Krieger.

Ich habe Respekt vor Schröders Rückgrat in der Frage des Irak-Krieges.

Der inkonsequente Zickzack-Kurs unserer Regierung ist unsäglich, sie tut jetzt das Gegenteil von dem, was sie vorher angekündigt hat (übrigens ja nicht zum ersten Mal).

Was die Irak-Politik anbelangt bin ich mit dem Kurs unserer Bundes-
regierung durchaus zufrieden.

Jörg