Re: Schröders Politik ist weder Fisch noch Fleisch oder

Jörg, Saturday, 22.03.2003, 02:04 (vor 8355 Tagen) @ Jörg

Als Antwort auf: Re: Schröders Politik ist weder Fisch noch Fleisch oder von Jörg am 21. März 2003 23:56:14:

Noch ein kleiner Nachtrag:

Übrigens hat vor kurzem Generalbundesanwalt Kay Nehm festgestellt, daß
die Gewährung von Überflugrechten für die USA sowie die Bereitstellung
deutscher Soldaten für AWACS-Aufklärungsflüge über der Türkei nicht den
Straftatbestand der Vorbereitung eines Angriffskriegs erfüllen.

(Der Anlaß dafür waren rund 120 bei der Bundesanwaltschaft eingegangene
Strafanzeigen gegen Schröder.)

Gruß, Jörg

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