Re: ich verstehe das mittlerweile auch nicht mehr

Ferdi, Monday, 02.12.2002, 12:08 (vor 8412 Tagen) @ Rüdiger

Als Antwort auf: Re: ich verstehe das mittlerweile auch nicht mehr von Rüdiger am 30. November 2002 23:21:16:

Guten Morgen!

- aber so isses nun mal, daß der Gesetzgeber da bewußt diesen Bereich so geregelt hat, als Ausnahme von den allgemeinen Regeln, und das wurde von einem weit überwiegend männlichen Parlament 1955 so beschlossen ... "Lex specialis" nennt man so eine Ausnahmeregelung, die die allgemeine Regel durchbricht.

Dann brauchen wir eigentlich keine Gesetze mehr, die allgemeine Gültigkeit haben, sondern nur Spezialgesetze. Dann könnte man für jeden und jede Gruppe Lex specialis machen. Dann könnte man zum Beispiel den Mercedesfahrern eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h in Ortschaften erlauben. Ich habe immer geglaubt, das Grundgesetz und die Verfassung hätten einen ganz besonderen Rang, der über allen anderen Gesetzen steht. Dafür spricht ja auch, dass eine Änderung dieser Gesetze nur mit 2/3 Mehrheit möglich ist. Wenn man also solche Gesetze mit anderen Gesetzen paralysiert, dann sind sie nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurden. Man kann deshalb auch nicht "einfache" Gesetze wie das HGB, BGB oder die Strassenverkehrsordnung mit dem Grundgesetz vergleichen. Denn das Grundgesetz heisst ja so, weil es die Grundlage aller anderen Gesetze sein soll und weil es bestimmte unverzichtbare Ansprüche verbindlich für alle, auch für den Gesetzgeber, festschreiben soll, zum Beispiel die Menschenrechte. Was habe ich von einem Grundgesetz, dessen Bestimmungen durch andere GG-Artikel neutralisiert werden? Garnichts! Kippe Salzsäure und Natronlauge zusammen, beide Substanzen haben für sich getrennt "Biss", aber das entstehende Salzwasser kann man wegkippen.

In meinen Augen ist und bleibt der Männerwehrpflichtartikel 12 GG eine Menschenrechtsverletzung.Ich fordere ein für alle, auch für den Gesetzgeber und die Juristen, unantastbares Grundgesetz, dass unverbiegbar wie z. B. das Ohm`sche Gesetz die Grundlage für ein friedliches und gerechtes Zusammenleben in der menschlichen Gemeinschaft bildet.

Gruss,
Ferdi