EuGH-Gutachterin billigt Wehrpflicht nur für Männer in Deutschland

michail, Thursday, 28.11.2002, 16:03 (vor 8468 Tagen)

EuGH-Gutachterin billigt Wehrpflicht nur für Männer in Deutschland

Luxemburg (AFP) - Die einseitige Wehrpflicht nur für Männer verstößt nach Ansicht einer Rechtsgutachterin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht gegen europäisches Recht. Das Europarecht sei gar nicht betroffen, erklärte am Donnerstag die so genannte Generalanwältin Christine Stix-Hackl. Ein junger Mann aus Württemberg, der sich mit dem Hinweis auf die Ungleichbehandlung der eigenen Wehrpflicht entziehen wollte, hat danach mit seiner Klage nur noch geringe Aussicht auf Erfolg. Denn der EuGH, der sein abschließendes Urteil voraussichtlich im Frühjahr verkünden wird, folgt den Gutachten seiner Generalanwälte in den aller meisten Fällen. (Az: C-186/01)