Re: EuGH-Gutachterin billigt Wehrpflicht nur für Männer in Deutschland

vapautunut, Thursday, 28.11.2002, 18:18 (vor 8468 Tagen) @ michail

Als Antwort auf: EuGH-Gutachterin billigt Wehrpflicht nur für Männer in Deutschland von michail am 28. November 2002 14:03:41:

hallo,

Allerdings sei der hier beanstandete zeitweise unterbundene und später zeitverzögerte Zugang der Männer zum zivilen Arbeitsmarkt nicht Inhalt bzw. Gegenstand des deutschen Wehrpflichtgesetzes, sondern vielmehr dessen Auswirkung. Es handle sich also nicht um eine Regulierung des Zugangs zu einer Beschäftigung, sondern um eine nationale Maßnahme, die sich auf den Zugang zur Beschäftigung lediglich auswirke.

Somit stelle sich die Frage, ob innerstaatliche Maßnahmen, welche derart einen unterschiedlichen Zugang zur Beschäftigung lediglich bewirken oder bewirken könnten, in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Der sachliche Anwendungsbereich der Richtlinie 76/207 ist dabei nach Ansicht der Generalanwältin eng auszulegen. Eine Analyse der Rechtsprechung des Gerichtshofes der EG ergebe, dass nationale Maßnahmen, die eine Beschränkung dieses Zugangs bewirken oder bewirken könnten, aber keine Regulierung zum Gegenstand hätten, außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie lägen. Auch aus der Richtlinie selbst ergäben sich entsprechende Hinweise.

alles klar? da im wehrpflichtgesetz nicht steht, männer mögen einen schlechteren weil verspäteten start ins berufleben auf sich nehmen, sondern vielmehr diese tatsache nur eine auswirkung desselben sei, kann leider, leider nicht dagegen angegangen werden...

<a href = "http://www.curia.eu.int/de/cp/aff/cp0295de.htm[/link]wer bis hierher noch nicht genug hatte... viel spaß beim lesen![/link]

gruß,
vapautunut