Re: EuGH-Gutachterin billigt Wehrpflicht nur für Männer in Deutschland

Joachim, Thursday, 28.11.2002, 18:43 (vor 8416 Tagen) @ Ferdi

Als Antwort auf: Re: EuGH-Gutachterin billigt Wehrpflicht nur für Männer in Deutschland von Ferdi am 28. November 2002 14:39:19:

Hallo,

es geht hier nur um die Frage, ob Wehrpflicht nur für Männer gelte oder nicht, aber noch nicht um die entscheidende Frage ob auch Frauen in einer anderen Form einen Pflichdienst ausüben müssen. Ich glaube, dass der EuGH in Brüssel die falsche Ardesse ist, wo gegen die Wehrpflicht geklagt wird, die richtige Adresse ist der EGMR in Straßburg. Der EGMR (Europäischer Gerichtshof Für Menschenrechte) befasst sich ausschliesslich mit Menschenrechte. In Deutschland werden nur Männer zu Zwangsdiensten gezwungen und ist meiner Meinung nach eine klare Menschenrechtsverletzung! Die Frage ist, soll man das Urteil des EuGH abwarten, oder gleich eine Klage beim EGMR einreichen, aber wie geht man vor, wahrscheinlich ist eine Sammelklage die beste Lösung und Amnesty International für Unterstützung einschalten! Was haltet ihr davon?

Gruß
Joachim

Zitat:
"Die Wehrpflicht ist ein so tiefer Eingriff in die individuelle Freiheit des jungen Bürgers, dass ihn der demokratische Rechtsstaat nur fordern darf, wenn es die äußere Sicherheit des Staates wirklich gebietet. Sie ist also kein allgemein-gültiges ewiges Prinzip, sondern sie ist auch abhängig von der konkreten Sicherheitslage. Ihre Beibehaltung, Aussetzung oder Abschaffung und ebenso die Dauer des Grundwehrdienstes müssen sicherheitspolitisch begründet werden."

(Bundespräsident Roman Herzog, 15. November 1995)