Re: EuGH-Gutachterin billigt Wehrpflicht nur für Männer in Deutschland

K., Friday, 29.11.2002, 13:59 (vor 8467 Tagen) @ Manfred

Als Antwort auf: Re: EuGH-Gutachterin billigt Wehrpflicht nur für Männer in Deutschland von Manfred am 28. November 2002 21:12:57:

Wie konnte es dann aber geschehen, daß vor etwa zwei Jahren eine Frau (Kreil...?) recht bekam, die dagegen klagte NICHT in der kämpfenden Truppe zur Bundeswehr zu dürfen?

Da hast Du Recht, und es ist für den Normaldenkenden völlig unverständlich, warum es jetzt auf einmal anders sein soll!

Aber lies mal z.B. das hier ... da hagelt es nur so von Wörtern wie Ermessensspielraum, Ausnahmen etc.
IMHO ist schon dieses Urteil nur gerade noch so gefallen, weil es "politisch" gewollt war.

Daß es politisch nicht gewollt ist, den Staaten (indirekt) in ihre Sicherheitspolitik (nahezu ihre einzige verbliebene Bastion gegenüber der EU) reinzupfuschen, ist aber nicht überraschend. Das würde ich jetzt nicht dran festmachen, daß eine Frau die Empfehlung für eine Ablehnung der Klage abgegeben hat.

Es wäre ein Wunder, wenn sich der EuGH gegen die Wehrpflicht der Bundesrepublik positionieren würde, auch wenn es die richtige Entscheidung wäre.

K.