Einfach genial, susu!

Nihilator , Bayern, Sunday, 29.04.2007, 00:58 (vor 6809 Tagen) @ susu

Single-Frauen genauso zu besteuern wie Single-Männer wäre leider, leider
zu kompliziert. Komisch eigentlich; in unserem existierenden System ist
es nicht zu komplziert, zwischen ledig und verheiratet Unterschiede zu
machen.

Der erste Teil bestätigt zumindest für die USA meine Ansicht: Es ist das
Ehegattensplitting, das ja genau das gleiche ist wie "adding the salary of
husbands and wives".

Deine Sicht, um die es hier ging, lautete:
"Denn die Autoren schlagen keineswegs vor, für Frauen und Männer jeweils unterschiedliche Steuersätze zu erlassen."
Der von mir zitierte Text belegt EXAKT das Gegenteil. Sie schlagen sogar für verschiedene Länder eine konkrete prozentuale Höhe der Frauensteuer vor.

Elesticity and Hazard... Elasticity bedeutet, daß man auch für weniger
Geld arbeiten würde. Hazard sagt etwas über die Qualifikation aus. Im
Prinzip kann man das Modell auf jede Gruppe anwenden, das Ergebnis bleibt:
Bei einem System das progredient aufgebaut ist, braucht man keine
diskriminierenden Gesetze um für sich nach diesen Gesichtspunkten
unterschiedende Gruppen optimale Steuern zu finden. Denn Eleasticity und
Hazard wirken ja ihrerseits auf die Einkommenssteuerrate. Da nochmal
eingreifen zu wollen, wie es der FTD Artikel nahelegt wäre doppelt
gemoppelt.

Wenn ich Dich richtig verstehe, stimme ich Dir da zu. Das Problem ist: genau diese Doppelmoppelung versuchen die Autoren nahezulegen.

Ich gehe davon aus, daß die Berechnungen der Autoren seriös und korrekt sind. Wahrscheinlich ließe sich ein besseres Steueraufkommen erzielen, wenn man nach irgendwelchen Kriterien unterschiedlich besteuert. Die Frage ist: darf man das und sollte man das?

Hätten die Autoren, wie von mir vorgeschlagen, von Latinos, Negern, Juden und Kaukasiern geschrieben, dann wären sie jetzt vermutlich Ex-Professoren. Rassismus nach Geschlecht dagegen ist erlaubter Rassismus.

Ich stelle das nochmal an einem anderen Beispiel dar. Es ist lange bekannt -und die Werbeindustrie hat sich mehr oder weniger darauf eingestellt-, daß (männliche) Homosexuelle im Schnitt höhere Einkommen erzielen als der Durchschnittsmann (warum, ist hier uninteressant). Hier könnte also das Gleiche ziehen wie im Vergleich Männer-Frauen. Wie fändest Du so prinzipiell den Vorschlag, dies über die Progression hinaus in einem 125%-Steuersatz für Schwule und Bisexuelle zu berücksichtigen?

Deshalb das "bei der gegenwärtigen Verteilung" und "im Schnitt". Es sollte
keine geschlechtsspezifischen Steuersätze geben.

Das ist Deine Meinungsäußerung? Sehe ich genauso. Die beiden Professoren allerdings nicht.

Aber dieser Fall betraf ein Ehepaar, daß gemeinsam besteuert wurde und
mehr zu zahlen hatte als bei Getrenntveranlagung (die damals nicht legal
war). Das BVerfG wandte sich allein gegen die Schlechterstellung
der Eheleute gegenüber einem unverheirateten Paar. Hätten nicht beide
verdient, wären sie auch nicht höher besteuert worden, das nur nebenbei:
Die Kläger hatten vom Ehegattensplitting nichts. Geändert wurde das Gesetz
dann dahingehend, daß die Möglichkeit zur Getrenntveranlagung eingeführt
wurde. Ich hielte nichts davon Eheleute stärker zu besteuern als Singles
und das wäre nach diesem Urteil tatsächlich nicht verfassungskonform, aber
ich finde darin kein Gebot zur steuerlichen Besserstellung - einiger -
Eheleute (Z.B. macht ab einem Familieneinkommen von über 500000 Eur im
Jahr die Frage Splitting: Ja/Nein keinen cent aus. Das Gleiche gilt für
einkommen unter 7664 Eur pro Nase. Warum sollten Eheleute genau dann besser
gestellt werden, wenn sie so mittel verdienen?).

Das ist leicht zu erklären. Unteres Ende: wer keine Steuern zahlt, kann auch keine Ermäßigung bekommen. Eine negative Steuer gibt es bei uns nicht (wobei ich die gar nicht so übel fände).
Oberes Ende: bei derartigen Einkommen ist eine staatliche Entlastung nicht erforderlich.

Es gibt keine steuerliche Besserstellung von Eheleuten. Das Splitting sorgt dafür, daß sie gleichgestellt sind und der Progressionsnachteil ausgeglichen wird.

Eine Besserstellung ergibt sich lediglich, wenn man die einzelne (besserverdienende) Person betrachtet. Das ist aber nicht angemessen, denn:
"Das Ehegattensplitting berücksichtigt auch die gesetzliche Verpflichtung der Ehepartner finanziell untereinander aufzukommen und sich ggf. gegenseitig Unterhalt zu leisten. Diese gesetzliche Verpflichtung wird von dem Staat in Anspruch genommen, wenn es darum geht Sozialleistungen einzusparen, in Konsequenz soll sie auch in der Steuer in gleichem Maße berücksichtigt werden." (wiki)

Das BVerfG-Urteil von 1957 steht nicht singulär. Vielmehr ist die damals geäußerte Auffassung bis heute ständige Rechtssprechung.

"Um es vorweg zu nehmen: Das Splittingverfahren steht überhaupt nicht zur freien Disposition des Gesetzgebers! Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich wiederholt festgestellt, dass dieses Verfahren bei einem progressiven Steuertarif "keine beliebig veränderbare Steuervergünstigung" ist; es ist vielmehr "unbeschadet der näheren Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers eine an dem Schutzgebot des Artikels 6 des Grundgesetzes und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehepaare orientierte sachgerechte Besteuerung" "

Ich könnte mir allerdings eine Koppelung an den eigentlichen Ehezweck vorstellen. Das heißt: nur mit unterhaltsberechtigten Kindern, und es heißt weiter, daß Ehen ohne Kinder in gewisser Weise als Mißbrauch (aber ohne strafrechtliche Sanktionen) angesehen würden.

Hmm. Hattest Du nicht mal gesagt, Kinder seien Privatsache, genau wie
Kackengehen (oder so ähnlich)?

Kann sein. Ich bin ja ab und am mal polemisch... Ich halte es für
sinnvoll, wenn der Staat Familien fördert, allerdings sehe ich da eher
Potentiale beim Umbau der Förderungen, als das man da zusätzliches Geld
brauchen würde. Und wenn ich mich nicht komplett vertue war das auf dem
blauen als eine Vorzeigemutti darüber maulte der Staat würde "Überhaupt
nichts" für Familien tun.

Dem blauen? Bist Du farbenblind? *g* Das war eher lila.
Der Zusammenhang könnte allerdings hinkommen.

Wenn man so Ziellose Förderungen wie das
Splitting einrechnet ist das eines der größten Resorts im Staat. Das
bewuste Posting endete glaube ich mit "In Deutschland kriegen die falschen
die Kinder: Nämlich die Eltern". Ansonsten bist du ja der, der weniger
Staat in der Familie will, oder?

Richtig. Ich halte das Splitting übrigens nicht für ziellos. Es fördert aus meiner Sicht zwei Dinge:
1. die Ehe an sich (gegenüber sonstigen Lebensformen, und das ist [noch] Verfassungsgebot)
2. die familiäre Kinderbetreuung.
Beiden Zielen stimme ich absolut zu. Allerdings müßte sich in anderen Rechtsbereichen diese Sicht auch unbedingt durchsetzen.

Das Problem ist, daß der eigentliche Ehezweck partiell ein wenig in Vergessenheit geraten ist. Darauf und nur darauf müßte die Gesetzgeberin meiner Meinung nach reagieren. Indem sie das Eheprivileg eben vom eigentlichen Ehezweck abhängig machte.

Krippenplätze halte ich für sinnvoll, eine Krippenpflicht lehne ich strikt
ab. Bezuschussung von Bildung ist auch sinnvoll (z.B. sollte es möglich
sein, einem Kind ein Musikinstrument auszuleihen und es bezuschußt
untericht nehmen zu lassen). Die Frage ist natürlich, wie viel Geld das
Ehegattensplitting eigentlich ausmacht, je nach Modell der Reduktion sind
das zwischen 1,5 und 22 Mrd Eur.

Ja, das ist auch interessant. Da wird von den Femis ordentlich Stimmung gemacht und der Finger in die Wunde (knappe Kassen) gelegt.
Deiner Ansicht kann ich mich gut anschließen, bis auf einen Punkt: ich halte eine Vergrößerung des Krippenplatzangebots so nicht für sinnvoll. Unsere Leyenhafte Ministerin und ihre Satrapen reden gern von Wahlfreiheit. Gern, sage ich, das Thüringer Wahlfreiheit-Modell gefällt mir!

"In klarer Abgrenzung zu von der Leyens Vorstoß für den Ausbau der Kinderbetreuung verweist Althaus auf die Familienpolitik Thüringens, wo man es mit der "Wahlfreiheit" für Eltern wirklich ernst meine: Dort habe man einerseits einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bereits ab dem zweiten Lebensjahr eingeführt. Andererseits überlasse man den Eltern die Entscheidung, ob sie sich lieber den Landeszuschuss als "Thüringer Erziehungsgeld" ausbezahlen lassen - oder ihn bei einer Betreuungseinrichtung einlösen. Im Gespräch mit der WirtschaftsWoche vor zwei Wochen hatte Ministerin von der Leyen diese echte Form von Wahlfreiheit brüsk als "zu bürokratisch" abgelehnt." "
Wirtschaftswoche

Viel mehr muß man zu dieser "Wahlfreiheit" wohl nicht sagen.
Oder doch:

"Nicht nur verschweige eine aktuelle Broschüre des Ministeriums "die im Elterngeldgesetz enthaltene Regelung, das Elterngeld 24 beziehungsweise 28 Monate nutzen zu können" - auch fehle der Hinweis, dass der Gesetzgeber die maximale Dauer der Elternzeit - übrigens aus guten Gründen - auf 3 Jahre festgelegt hat". Bei "so viel Verschweigen der aktuellen Rechte der Eltern, die sich für eine über einjährige Familienphase entscheiden", so Althaus, beschlichen ihn "Zweifel", ob es der Familienministerin "wirklich um die Wahlfreiheit geht". Aus seiner Sicht jedenfalls "könnte man auch offensiv darauf aufmerksam machen, dass Mütter drei Jahre Kindererziehungszeiten auf die Rente angerechnet bekommen". "

...und zehn Jahre Anwartschaften. Auch das weiß keine Sau. Nur ich Sau. *gg*

Um die 80% der Mütter wollen keine Fremdbetreuung ihres Kleinkinds. Das respektiere ich, und ich halte die Mutter noirmalerweise für die natürliche und bestmögliche Hauptbezugsperson für Kinder unter 3. Dieses elende Pack in Berlin ist also, wenn's drauf ankommt, noch nicht einmal frauenfreundlich.

Ich denke, es ist das Beste, Eltern finanziell besserzustellen als
kinderlose Ehepaare und das übrige ihnen zu überlassen. Auch das ist

ein

Verfassungsgebot. Kinderlosen Ehepaaren könnte man den Splittingvorteil
verweigern, da sie die Institution Ehe zweckentfremden.

Oder tatsächlich Kindersplitting einführen...

Wenn Du damit darauf abzielst, "wilde Ehen" oder gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften mit Kindern steuerlich gleichzustellen: von mir klares Nein.

Das Privileg der Ehe beruht auf zwei Dingen: der unbedingten gegenseitigen Verantwortung und der Möglichkeit der Fortpflanzung. Eines davon oder beides ist in anderen Lebensformen nicht gegeben. Natürlich arbeitet die Gesetzgeberin hart an der Entwertung der Ehe, die also de facto rechtlich auch vorhanden ist. Nur sind all das Fehlentwicklungen, die unbedingt korrigiert werden müssen. Konsequentes Gasgeben ist ein eher schlechter Rat, wenn man bemerkt hat, daß man in eine Sackgasse eingefahren ist.

Der richtige Weg ist, der Ehe die ihr zustehenden Privilegien wieder zu gewähren, Rechtssicherheit für die Eheleute (also beide) herzustellen und die Betonung auf den Haupt-Ehezweck (Nachwuchs) zu legen. Das wäre eine gesunde Entwicklung.

Gruß,
nihi

--
CETERUM CENSEO FEMINISMUM ESSE DELENDUM.

MÖSE=BÖSE

Fast ein Jahr lang suchte sie Hilfe bei Psychiatern, dann wandte sie sich Allah zu.