causus knackus - ja.

bloke, Thursday, 09.07.2009, 01:56 (vor 6015 Tagen) @ Nihilator

Formal haben sie das nur teilweise geschafft, aber was zählt das denn in
Zeiten, in denen ein Thierse schwadroniert, man dürfe nicht
"formaljuristisch" vorgehen? Er hätte auch "Scheiß auf den Rechtsstaat"
sagen können, gleicher Sinn, nur klingt das nicht so schön.

Ja, das ist die große Herausforderung: Niemand mag mehr an den Rechtsstaat glauben. Dann klingt natürlich die Forderung nach Rechtsstaatlichkeit naiv.

Unser Grundgesetz und BGB gelten, aber was sagt das schon? Auch Hitler hat
die Weimarer Verfassung nie außer Kraft gesetzt, wozu auch? Er hat sein
"Recht" einfach draufgesattelt. Eine unabhängige Instanz, die das
bemängelte, gab es nicht. Gibt es auch bei uns nicht, denn die
Verfassungsrichter werden nach Parteienproporz besetzt.

Sehe ich nicht ganz so kraß, das BVG hat schon so Einiges abgeschmettert. Der BGH hat, um bei dem Fall hier zu bleiben, klare Grundsätze betreffend Glaubwürdigkeitsgutachten aufgestellt. Das war in Folge des Desasters um die Wormser Prozesse. Diese wurden in diesem Fall einfach ignoriert, und die Staatsanwaltschaft hat obendrein Beweismittel unterschlagen.

Welch irrsinnige Vorstellung auch, daß Verbrecher Rechtsgrundsätze achten
würden. Verfassungsbruch? Kein Problem, tut doch nicht weh. Wir leben im
permanenten Verfassungsbruch, und das stört niemanden. Art. 12a vs. Art. 3
GG wurde schon vor Jahren vom Düsseldorfer OLG als "verfassungswidriges
Verfassungsrecht" bezeichnet. Und? Stört's jemanden?

Nur wenn ein gesellschaftlicher Konsens besteht wird die Verfassung eingehalten. Dieser Konsens ist übelst aufgeweicht worden von Kräften, die der Meinung sind die Verfassung sei "männliches Recht" und deshalb nichts wert. Das ist doch das eigentliche Problem. Uschis Zensurgesetz stößt ins gleiche Horn - Verfassungsgemäß kann man angeblich die KIPO nicht bekämpfen. Weg mit dem alten Zeugs!

Die Femis (=meisten Frauen) haben nicht einmal eine Vorstellung von
"Recht". Für die ist das ein Mittel zum Zweck, wie immer schon für alle
Herrscher. Und der Zweck heißt Macht, das zumindest sagen sie ja auch ganz
unverhohlen.

Sieht so aus, als hättest Du recht. Aber gewonnen haben sie noch lange nicht.