Gesetz verbschiedet: Mehr Klarheit für zweifelnde Väter? Verarschung

Student(t), Friday, 22.02.2008, 12:39 (vor 6512 Tagen) @ guest2

Dazu gibt es jetzt eine ganze Menge von Zeitungsartikeln. Z.B. vom Tagesspiegel:

Wenn Männer Zweifel haben, müssen Mütter künftig einem Vaterschaftstest zustimmen - auch ohne dass der Mann die Vaterschaft juristisch anficht, wie es bisher Pflicht war. Werden heimliche Tests für die Zweifler damit überflüssig?

C. Knust/J. Tschischke
21.2.2008 20:02 Uhr

Ein neues Gesetz soll es zweifelnden Vätern künftig erleichtern, Gewissheit über ihre biologische Vaterschaft zu erlangen. Die Neuregelung sieht einen rechtlichen Anspruch auf eine Klärung der Vaterschaft vor, ohne dass sie juristisch angefochten werden muss. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag.

„Bisher war es eigentlich nur möglich, die biologische Vaterschaft zu klären, solange alle Beteiligten mit einem DNA-Test einverstanden waren“, sagt Daniela Raab (CDU), Ob-Frau der AG-Recht. Verweigerte die Mutter die Klärung, hatte der Vater nur einen Anspruch auf Wahrheit, wenn er gleichzeitig die Vaterschaft anfocht. In einem zweischrittigen Verfahren kann nun die Abstammung des Kindes geklärt werden, ohne dass die rechtliche Vaterschaft infrage gestellt werden muss. Neu ist, dass ein Familiengericht die Einwilligung zum Vaterschaftstest erzwingen kann, auch wenn die Mutter nicht damit einverstanden ist. „Sollte das Kindeswohl allerdings massiv beeinträchtigt werden, kann das Klärungsverfahren ausgesetzt werden. Zum Beispiel bei einer schweren Erkrankung des Kindes oder bei einer sehr engen sozialen Bindung zum Vater“, sagt Daniela Raab.

Eine Zwei-Jahres-Frist soll zudem verhindern, dass die ungeklärte Vaterschaft ewig wie ein Damoklesschwert über einer Familie schwebt. Innerhalb von zwei Jahren, vom ersten Zweifel an, muss der Mann sich entscheiden, ob er die Klärung wünscht und anschließend die Vaterschaft anficht. Er kann es aber auch bei der Klärung belassen und weiterhin der rechtliche und soziale Vater des Kindes bleiben, auch wenn er nicht der Erzeuger ist.

Die Grünen sehen in dem Entwurf eine gesetzliche Schieflage zugunsten des Vaters und zu Lasten des Kindes. „So wird eine Ehe-Krise auf dem Rücken der Kinder ausgetragen, und ich frage mich, woher dieses große Misstrauen vieler Männer gegenüber der Mutter des gemeinsamen Kindes kommt. Bei mehr als 80 Prozent der etwa 20 000 Tests steht fest, dass es sich beim Zweifler um den biologischen Vater handelt“, sagt Irmingard Schewe-Gerigk, frauenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion.

Mit dem Gesetz reagiert die Regierung auf die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes, ein geeignetes Verfahren zu finden. Ein Urteil vom Februar des vergangenen Jahres hielt fest, dass heimliche Vaterschaftstest vor Gericht nicht verwertbar sind, doch müsse ein Vater das Recht haben, zu erfahren, ober er der biologische Vater eines Kindes ist. „Auch für ein Kind ist es wohltuend zu wissen, wer sein Vater ist“, sagt Sybille Laurischk, FDP-Mitglied des Familienausschusses.

[...]

Wird heute gerichtlich festgestellt, dass ein Kind nicht von dem bisher als Vater vermuteten Mann abstammt, so hat dies gravierende Rechtsfolgen: Der Vater muss keinen Unterhalt mehr zahlen. Das Kind hat auch keinen Anspruch mehr in der Krankenkasse des Mannes familienversichert zu bleiben, der bislang für den Vater gehalten wurde. Es entfällt auch der Anspruch auf eine Waisenrente oder eine Erbschaft im Falle dessen Todes. Das Kind kann sogar die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, wenn diese allein durch die Vaterschaft begründet wurde. Auch für den Mann hat die Gewißheit der Nichtvaterschaft Folgen: Für ihn fallen zum Beispiel Steuerfreibeträge und kinderbezogene Anteile des Gehaltes weg.

Im Internet werden von zahlreichen Anbietern heimliche Vaterschaftstests in den verschiedensten Preis- und Qualitätsklassen angepriesen. Vor Gericht gelten solche heimlichen Tests jedoch auch künftig nicht als Beweis, selbst wenn der betreffende Mann als Vater ausgeschlossen werden kann.

Was diesem bleibt, ist dann die Gewißheit, nicht der biologische Vater eines Kindes zu sein – mit allen persönlichen Folgen. C. Knust/J. Tschischke

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 22.02.2008) (Hervorhebungen im Text durch mich.)

Das steht nicht, daß der Vater nicht heimlich testen dürfe. Nur hat der heimliche Test keine gerichtliche Beweiskraft.

Gruß
Student

Sexismus-Kritik