"Klagen kostet ... nicht unbedingt" ... kommt drauf an

Timothy, Monday, 07.12.2009, 02:20 (vor 5868 Tagen) @ Eugen

Das mit der "professionellen Deformation" verstehe ich sehr gut. Aber da
ich nun mal eine Organisation vertrete, die einen gewissen politischen
Anspruch vorträgt, würde mich interessieren, ob diese Methoden auch taugen,
allgemeingültige Lösungen zu finden, und nicht nur solche für den
Einzelfall.

Gruß, Eugen (Vorstand, MANNdat)

Hallo Eugen,

nur mal kurz als Hinweis: Wenn ihr einen Prozess anstrebt, stützt ihn nach Möglichkeit auf Basis der Rechtsakte der Europäischen Union. Die Chancen stehen dann nämlich gar nicht mal schlecht, dass das deutsche Gericht direkt den Europäischen Gerichtshof um Rat bittet, wie die Gesetze im vorliegenden Fall auszulegen sind, das ganze nennt sich "Vorabentscheidungsverfahren". Die Entscheidung des EuGH ist hierbei für alle nationalen Gerichte bindend, selbst das Bundesverfassungsgericht kann man sich dann sparen, da der EuGH in Fragen des Gemeinschaftsrechts über ihm steht.

Der Vorteil dabei ist das man sofern es zu einer solchen Anfrage kommt, nicht mehr durch sämtliche nationalen Gerichtsinstanzen muss, und daher eine Menge Zeit (und auch Geld) sparen kann. Man sollte daher versuchen darauf hinzuwirken, das der EuGH die Sache im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahren klärt.

Der Prozess Dory gegen Deutschland (Diskriminierung der Männer wegen einseitiger Wehrpflicht) wurde beispielsweise im Vorabentscheidungsverfahren geklärt. Statt Verwaltungsgericht->Oberverwaltungsgericht->Bundesverwaltungsgericht->
Verfassungsgericht->Europäischer Gerichtshof = 5 Instanzen
War mit die Sache mit Verwaltungsgericht->Vorabentscheidungsverfahren EuGh = 2 Instanzen geklärt, wenn auch unbefriediegend im Ergebnis.

Und da nationale Gesetze wie das AGG direkt aufgrund europäischer Richtlinien verabschiedet wurden, finden sich hier in der Regel die Anknüpfungspunkte auch auf europäischer Ebene wieder.

Gruß, Timothy (der hofft dir jetzt nicht erzählt zu haben was für dich bereits ein Alter Hut ist).