Re: Feminismus, Pazifismus, Wehrpflicht

Maesi, Saturday, 13.09.2003, 14:08 (vor 8180 Tagen) @ Lars

Als Antwort auf: Feminismus, Pazifismus, Wehrpflicht von Lars am 08. September 2003 13:24:51:

Hallo Lars und Xenia

"Vermutlich deswegen, weil feministinnen meistens gegen Krieg sind und die Bundeswehr lieber ganz abgeschafft sehen würden, als Frauen da noch mit reinzunehmen."

@Xenia: Die meisten Feministinnen argumentieren realitaetsfern-philosophierend und moralisierend aber selten pragmatisch und realitaetsnah. Typisches Beispiel ist da wohl das Bundesprogramm der 'Feministischen Partei DIE FRAUEN':

Als Rezept gegen Krieg wird eine reformierte UNO mit Weltparlament gefordert, das 'gegen Kriege und Menschenrechtsverletzungen mit zivilen Mitteln vorzugehen' hat; die zivilen Mittel werden noch etwas genauer definiert durch 'internationale Aechtung und Boykotte'. Ausserdem noch folgendes: 'Die Feministische Partei DIE FRAUEN solidarisiert sich mit den Frauen, die ihre Soehne und Maenner davon abhalten, an Kriegen teilzunehmen, und die sie aus den Kasernen und Kriegsgebieten wieder herausholen'; was auch immer diese Solidarisierung in der Praxis bewirken mag. Zu guter Letzt noch: 'Frauen und Maenner, die den Kriegsdienst verweigern bzw. desertieren, muessen in allen Mitgliedsstaaten einer reformierten UNO Aufnahme und Unterstuetzung finden. Die Produktion von Waffen wird durch internationale Konventionen verboten, Programme zur Ruestungskonversion werden entwickelt und weltweit unterstuetzt'.

Das alles klingt sehr schoen und vernuenftig. In der politischen Praxis sind solche Phrasen jedoch weitgehend bedeutungslos. In der Kampffuehrung sind chemische Waffen seit vielen Jahrzehnten geaechtet (z.B. durch das Genfer Protokoll von 1925). Trotzdem setzte der Irak in den 80er Jahren nachgewiesenermassen Giftgas im Krieg gegen den Iran und sogar gegen die kurdische Zivilbevoelkerung ein; ich kann mich an keine grossen Demonstrationen seitens der Pazifisten erinnern. Immerhin: der Giftgaseinsatz gegen die Kurden in Halabja war damals voruebergehend das Medienereignis No. 1.

Der Atomwaffensperrvertrag soll die Ausbreitung von Nuklearwaffen verhindern. Der Staat Nordkorea hat letztes Jahr die Wiederaufnahme seines Nuklearwaffenprogramms verkuendet und verstoesst damit eindeutig gegen den von ihm ratifizierten Vertrag; auch hier hielten sich die Proteste der Friedensaktivisten in Grenzen. Die einzigen die energisch (bisher nur auf politischer Ebene) dagegen vorgehen sind ausgerechnet die USA, etwas halbherzig unterstuetzt von China. Im Iran wurden kuerzlich ebenfalls Hinweise auf Verletzungen gegen den Atomwaffensperrvertrag gefunden; auch hier: das sprichwoertliche Schweigen im Pazifistenwalde.

Die meisten Wirtschaftsboykotte seit der napoleonischen Kontinentalsperre waren Fehlschlaege (z.B. Jugoslawien, Irak, Afghanistan etc.); sie wurden naemlich notorisch unterlaufen; aehnliches ist zu Waffenboykotten zu sagen. Ausserdem zerstoert ein langanhaltender Wirtschaftsboykott die wirtschaftlichen Grundlagen sowie die Infrastruktur eines Landes ebenso wirkungsvoll wie ein Krieg; nach Aufhebung des Boykotts muessen diese erst wiederaufgebaut werden.

Dazu kommt, dass es eine ganze Reihe sogenannter 'Dual use'-Gueter gibt, die sowohl zivil als auch militaerisch genutzt werden koennen (z.B. Chemikalen, die sowohl zur Duengerherstellung als auch zur Sprengstoffproduktion dienen koennen), was die Durchfuehrung einens reinen Waffenboykotts in der Praxis ziemlich schwierig werden laesst.

Ein wirksamer Boykott kann in der Praxis hoechstens durch eine vollstaendige Blockade erreicht werden; eine Blockade ist hingegen gemaess Voelkerrecht ein kriegerischer Akt und darf vom blockierten Staat notfalls mit Gewalt gebrochen werden.

Ausserdem koennen natuerlich auch durch Boykotte Menschen sterben; ein vergleichsweise aktuelles Beispiel bietet hier wiederum der Irak nach dem Golfkrieg von 1991. Die fruehere irakische Regierung behauptete, dass als Folge des durch die UNO verhaengten Wirtschaftsboykotts mehrere hunderttausend Menschen gestorben seien. Ob diese Zahlen wirklich stimmen, ist natuerlich fraglich; aber einige zehntausend Todesopfer sind durchaus realistisch. Deshalb wurden die Sanktionen spaeter ja auch wieder gelockert (Programm 'Oel fuer Lebensmittel'). Selbst bei vorsichtiger Schaetzung kostete dieser Wirtschaftsboykott ein Vielfaches an Menschenleben im Vergleich zum Irakkrieg im vergangenen Fruehling.

Wer behauptet, ein Boykott sei humaner als ein Krieg, der ignoriert konsequent dessen Auswirkungen. Je wirksamer der Boykott, desto schwerer leiden die davon betroffenen Menschen. Auf der anderen Seite: je lockerer der Boykott, desto unwahrscheinlicher ist ein Erfolg. Ausserdem bestraft man damit ein ganzes Land fuer seine politische Fuehrung, es handelt sich also um eine Art Kollektivstrafe; und die ist ihrerseits voelkerrechtlich geaechtet.

Fazit: Ich kann mich nicht erinnern, dass irgendwo auf der Welt jemals pazifistische Wortfuehrer substantiell direkt an der Friedenssicherung oder -erzwingung beteiligt gewesen waeren; mit vielleicht zwei Ausnahmen: Mahatma Gandhi und Martin Luther King. Die Erfolgsbilanz pazifistischer Politik (insbesondere feministischer Praegung) ist jedenfalls aeusserst mager. Die gelegentlich stattfindenden Friedensdemonstrationen dienen IMHO eher der Psychohygiene der Teilnehmer, als dass sie tatsaechlich etwas bewegen.

Und was ist mit Angelika Beer, der verteidigungspolitischen Sprecherin der Grünen? Sie gehörte zu denen, die wesentlich dafür eintraten, daß die Grünen sowohl den Bundeswehreinsatz in Jugoslawien als auch den in Afganistan unterstützten. D. h. unabhängig davon, wie man nun zu diesen beiden Bundeswehreinsätzen jeweils stehen mag: Eine Pazifistin ist Angelika Beer nicht.

Die Gretchenfrage ist, wieviel Raum fuer Pazifismus in der Realpolitik noch uebrigbleibt. Viele Gruene wurden da wahrscheinlich recht unsanft mit der Realitaet in der Regierungsarbeit konfrontiert. Da Schroeder seinerzeit geschickterweise den Afghanistan-Einsatz mit der Vertrauensfrage verknuepfte, mussten die gruenen Parlamentarier Farbe bekennen, ob ihnen die Regierungsbeteiligung wichtiger ist oder das Festhalten an einem zwar gutgemeinten aber haeufig realitaetsfremden Pazifismus. Das fuehrte in der Folge dann zu einigen ideologisch-akrobatischen Klimmzuegen im gruenen Lager, die schlichtweg zirkusreif waren; denn dass die NATO-Gegner-Partei ausgerechnet einem eindeutig offensiven NATO-Einsatz zustimmen sollte und das obendrein noch ausserhalb des NATO-Gebietes war fuer die Gruenen natuerlich eine Zumutung.

Gruss

Maesi