Wieviel «Gleichberechtigung» verträgt das Land?

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Im Grundgesetz gibt es nur - unmittelbare - Wahlen

Rainer ⌂, Thursday, 23.04.2009, 01:47 (vor 6091 Tagen) @ Sophie X

Hallo

Schwer zu beurteilen, ob eine Listenwahl nicht vorgesehen ist.

Unmittelbare oder direkte Wahl bedeutet, dass der Wahlakt direkt zur
Bestimmung der Abgeordneten führen muss; über die Listen wahl ist dies
gewährleistet; über Wahlmänner wäre das nicht der Fall.

Es gibt ein paar Urteile vom BGH und BverFG, dass Gesetzte so formuliert sein müssen, das sie auch der juristische Laie verstehen kann.

Direkte Wahl eines Abgeordneten bedeutet: Kreuzchen für die Person! Eine Partei ist immer ein Mittler.

Sag ich einfach mal so.

Rainer

--
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Kazet heißt nach GULAG jetzt Guantánamo


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