Entwurf des Regierungsprogramms der SPD

roger, Tuesday, 21.04.2009, 17:49 (vor 6092 Tagen)
bearbeitet von roger, Tuesday, 21.04.2009, 17:52

oder eine Ideologie treibt ihre Blüten

Eine femifokale Zusammenstellung ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Auf Hervorhebungen wird bis auf "Frauen" umständehalber verzichtet. Quelle:

I. EIN NEUES JAHRZEHNT

4. Unsere Ziele

Das neue Jahrzehnt stellt uns vor viele Aufgaben. Aber sieben Ziele stehen für uns im Mittelpunkt: .(S. 8)

5. Wir wollen die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen weiter voranbringen. Dazu gehören die gleiche Teilhabe an existenzsichernder Arbeit und berufliche Aufstiegsmöglichkeiten sowie gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ebenso wie die partnerschaftliche Teilung der familiären Sorge. Gleichberechtigung muss zur Gleichbehandlung und tatsächlichen Gleichstellung führen (...)

II. Unsere Politik

1. Unseren Wohlstand auf hohem Niveau erhalten

Mittelstand und Unternehmertum

Neue Gründungskultur. (S. 10) Wir werden für Existenzgründerinnen und Existenzgründer flächendeckend neue Anlaufstellen in Form eines One-Stop-Shops schaffen, ihnen den Zugang zu Wagniskapital erleichtern und gezielte Beratungsangebote – insbesondere für ältere Gründer und Frauen – entwickeln, umsetzen und ausbauen. (...)

3. Gute Arbeit sichern

Gleiche Chancen – gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit (S. 18)

Gleiche Löhne. Gerechte Löhne sind leider auch immer noch eine Frage des Geschlechts. Wir werden dafür sorgen, dass sich die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließt. Der Mindestlohn hilft dabei, weil viele Frauen immer noch in strukturell gering bezahlten Bereichen arbeiten. Wir wollen darüber hinaus eine Stelle einrichten, die Lohnmessungen bei Unternehmen veranlassen kann. Gleichzeitig sollen Betriebsräte das Recht erhalten, vom Arbeitgeber eine statistische Diagnose darüber zu verlangen, ob die Löhne im Unternehmen gerecht sind. Zusätzlich wollen wir im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz die Möglichkeit der Zusammenarbeit des Betriebsrats mit dieser Stelle verankern. Damit werden die bereits heute bestehenden individuellen Rechte der betroffenen Frauen bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot effektiv erweitert. Außerdem sollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nur Betriebe zum Zuge kommen, die Frauen und Männer in der Entlohnung gleich behandeln.

Mehr Frauen in Führungs- und Aufsichtsfunktionen. Wir werden mit verbindlichen Regelungen dafür sorgen, dass Frauen und Männer gleiche Aufstiegschancen in den Unternehmen haben und der Frauenanteil in den Führungspositionen deutlich erhöht wird. Ausländischen Beispielen folgend wollen wir in den Aufsichtsgremien von Unternehmen eine Frauenquote von 40 Prozent einführen. (...)

4. Bildung ist Menschenrecht

Mehr Frauen in Leitungsfunktionen: (S. 25) Wir wollen, dass mehr Frauen Leitungsfunktionen in Hochschulen und Forschungseinrichtungen einnehmen. Deshalb werden wir konkrete Zielvereinbarungen mit finanziellen Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung abschließen.

Professorinnen-Programm: (S. 25) Wir wollen den Frauenanteil des wissenschaftlichen Personals bis 2020 auf 40 Prozent erhöhen. Dafür planen wir ein Professorinnen-Programm sowie ein Investitionsprogramm für Kindertagesstätten und Krippen an den Hochschulen. (...)

7. Familien stärken – Gleiche Chancen für jedes Kind ermöglichen (S. 32/33)
...wir haben in den vergangenen Jahren viel dafür getan: Elterngeld, Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag und Ganztagsschulen ermöglichen mehr Familien mehr Entscheidungsfreiheit und die partnerschaftliche Bewältigung der Aufgaben. Deshalb wollen wir unser Steuersystem geschlechtergerecht ausgestalten, damit es für Frauen keine Hürde darstellt, erwerbstätig zu werden und ihrer beruflichen Emanzipation nicht im Wege steht. Alleinerziehende müssen täglich mehr leisten als andere, um ihren Alltag zu organisieren. Bei dieser Aufgabe verdienen sie die besondere Unterstützung der Gesellschaft.

Freiwilliges Engagement fördern. (S. 34) Die Jugendfreiwilligendienste sind eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements und ein Bildungsjahr. Wir werden die Jugendfreiwilligendienste stärken. Mittelfristig wollen wir allen Jugendlichen, die ein Freiwilliges Ökologisches Jahr oder ein Freiwilliges Soziales Jahr absolvieren wollen, einen Platz anbieten. Einen allgemeinen Pflichtdienst für junge Frauen und Männer
lehnen wir ab. (...)

8. Die soziale Gesellschaft im Wandel

Gleichstellung (S. 36)

Gleiche Chancen, gleiche Bezahlung. Für gleichwertige Arbeit müssen gleiche Löhne gezahlt werden. Wir werden mit verbindlichen Regelungen dafür sorgen, dass Frauen und Männer gleiche Aufstiegschancen in den Unternehmen haben und der Frauenanteil in den Führungspositionen deutlich erhöht wird. Ausländischen Beispielen folgend wollen wir in den Aufsichtsgremien von Unternehmen eine Frauenquote von 40 Prozent einführen.

Bessere Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir werden den Ausbau der Kinderbetreuung und des Ganztagsschulangebotes weiter fortsetzen. Das Elterngeld ist ein Erfolgsprojekt, wir werden es weiter entwickeln.

Bekämpfung von Gewalt. Gewalt gegen Frauen, die Verletzung ihrer Menschenwürde, Ausbeutung und Frauenhandel werden wir nicht dulden – sie zerstören das Zusammenleben und den inneren Frieden.

Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden wir mit der Ehe gleichstellen.

Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe. Wir werden neben der aktiven Frauenförderung die Gleichstellungspolitik zu einer Querschnittsaufgabe machen. In allen Politikbereichen werden wir jede Maßnahmen daraufhin überprüfen, dass sie die Gleichstellung von Frauen und Männern voranbringt.

Solidarische Bürgergesellschaft

Soziale Netzwerke vor Ort. (S. 38) Unter Einbeziehung geregelter Freiwilligen-Dienste werden wir soziale Netzwerke vor Ort – für Ältere, Alte, Behinderte – festigen und systematisieren. Jugendfreiwilligendienste wollen wir stärken und mittelfristig jedem Jugendlichen einen Platz anbieten können. Einen allgemeinen Pflichtdienst für junge Frauen und Männer lehnen wir ab.

10. Sicher leben in Deutschland

Mehr Sicherheit im Alltag

Konsequent gegen Kriminalität und Gewalt, aber auch hart gegen ihre Ursachen. (S. 42)
Ungleiche Lebenschancen, Perspektivlosigkeit, mangelnde Bildung, gesellschaftliche Benachteiligung sind Ursachen von Kriminalität. Junge Menschen aus Einwandererfamilien sind davon oft besonders betroffen. Eine gute Bildungs- und Integrationspolitik ist daher auch Sicherheitspolitik. Wir ächten jede Form von Gewalt und setzen auf präventive Maßnahmen gegen Jugendgewalt. Hierzu gehört der verstärkte Einsatz von Street-Workerinnen und -Workern und Schul-Sozialarbeiterinnen und - Sozialarbeitern. Den nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen werden wir fortentwickeln. (...)

14. Für eine globale Verantwortungsgemeinschaft

Was wir wollen:

Frauenrechte stärken. (S.51) Wir setzen uns für die Stärkung der Rechte von Frauen ein. Frauen sind die entscheidenden Akteurinnen der Entwicklung. Wir wollen den Kampf gegen die Genitalverstümmelung fortsetzen und weltweit helfen, Gewalt gegen Frauen zu beenden. (...)

15. Ein starkes und soziales Europa

Für Gleichstellung, gegen Diskriminierung. (S. 54) Mit einer ambitionierten Politik für Gleichstellung und gegen Diskriminierung wollen wir Europa zu einem diskriminierungsfreien Raum der Chancengleichheit machen. Die Rechtsetzung der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anti-Diskriminierung gilt es in Richtung eines umfassenden Schutzes weiterzuentwickeln. (...)

16. Weltweit für Frieden und Abrüstung

Was wir wollen:

Die Wehrpflicht weiterentwickeln. (S. 56/57) Wir setzen auf die Fortentwicklung der Wehrpflicht, die unter Beibehaltung der Musterung die Möglichkeit einer flexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet. Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr leisten zu wollen.

III. Eine solidarische Mehrheit für Deutschland

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf: (S. 58)

Wer die Gleichberechtigung von Männern und Frauen praktisch durchsetzen will, muss SPD wählen...

Was soll Mann dazu noch sagen... Auf welche der unzähligen dummdreisten Unverschämtheiten soll eingegangen werden.

So etwa der zweifache Verweis auf: "Einen allgemeinen Pflichtdienst für junge Frauen und Männer lehnen wir ab" (S. 34 + 38) unter prinzipieller Beibehaltung von Musterung und Wehr- bzw. Dienstpflicht für Männer (S. 56/57) oder dieser freche Dummspruch: "Wir setzen uns für die Stärkung der Rechte von Frauen ein. Frauen sind die entscheidenden Akteurinnen der Entwicklung." (S. 51)

Es ist vollkommen zwecklos, sich über diese Truppe zu echauffieren. Der Verein ist tot – intellektuell und vor allem moralisch. Fehlt nur noch der Schalmeienbläser, und das politisch/moralische Irrenhaus hat sich auf vorliegendem Niveau von hinten durch die Vulva ins Resthirn neu erfunden.

Was mag wohl mit denen passiert sein, was war zuerst: die Verwirrung der Sinne oder die Verwirrung der Begriffe?

sprachlos - roger

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fight sexism - fuck 12a GG