OT: Das Alterseinkünftegesetz trat 2OO5 in Kraft

roger, Saturday, 23.08.2008, 16:53 (vor 6330 Tagen) @ Rosi

Niemand machte viel Aufhebens um die neue Regelung. Doch das war ein
fataler Fehler.

So ist es. Die Folgen wurden massiv heruntergespielt und so getan, als wenn nur wenige Spitzeneinkünfte davon betroffen sind. Das ist nicht der Fall!

Durch das Alterseinkünftegesetz werden seit 2oo5 die Renten stärker
besteuert. Insbesondere Rentner mit
Zusatzeinkommen wie betrieblichen Altersrenten oder Ähnlichem müssen sich
auf massive Zusatzbelastungen einstellen.

Auch Eheleute, wo der eine Partner arbeitet und der/die andere Rente bezieht, sind massiv betroffen.
Um einen Überblick zu bekommen, hier ein (sehr pauschales) Rechenbeispiel:
Sagen wir, der arbeitende Partner bezieht ein Durchschnittseinkommen und der/die andere eine Durchschnittsrente von zusammen ca. 60.000 Euro (48.000/12.000 Euro) zu versteuerndem Einkommen. Dann wird die Durchschnittsrente von ca. 12.000 Euro mit (im besten Fall) 50% bei der gemeinsamen Besteuerung mit angerechnet.

Das bedeutet bei einem durchschnittlichen Steuersatz von ca. 33% 6.000/3 = 2.000 Euro Steuer/Jahr (das Ergebnis variiert natürlich je nach persönlicher Situation). Damit müssen bereits Bezieher von Durchschnittseinkünften alle drei Monate kräftige Steuervorauszahlungen leisten - mit steigender Tendenz. Und, insofern das nicht bereits geschehen ist, mit den Vorauszahlungen auch noch saftige Nachzahlungen leisten.

Doch so harmlos, wie das Bundesfinanzministerium tut, ist die neue
Regelung keineswegs. Erstens sind nicht nur wenige Spitzenverdiener unter
den Rentnern betroffen, sondern immerhin zwei Millionen Menschen. Zweitens
ist es ein schwacher Trost , wenn nicht gleich ein Steuerverfahren droht.
Eine Nachzahlung für mehrere Jahre in Verbindung mit einem Säumniszuschlag
von 6% ist schlimm genug. Drittens ist das, was wir heute sehen nur die
Spitze des Eisbergs. Denn die Lage wird von Jahr zu Jahr schlimmer.Nur wer
2OO5 oder früher in Rente gegangen ist, muß heute und in Zukunft 5O% seiner
Rente versteuern. Für jedes Jahr, das jemand später in das Rentenalter
eintritt, steigt der Prozentsatz um 2%. Wer also 2OO6 in Rente ging , muß
bereits 52% versteuern. Bei einem Renteneintritt 2OO7 sind es 54%, dieses
Jahr sogar schon 56%. Wer heute 55 Jahre alt ist und voraussichtlich in 12
Jahren mit 67 in Rente gehen wird, kann dann schon 8O% seiner Rente
versteuern.Schöne Aussichten!
Besonders krass: Die neue Rentenbesteuerung gilt auch für vorgezogene
Altersrenten, Witwen- und Witwerrenten, Waisenrenten und
Erwerbsminderungsrenten aus der gestzlichen Rentenversicherung...
Eine soziale Katastrophe!

Richtig! Es laufen mit unterschiedlichen Begründungen Klagen gegen das Alterseinkünftegesetz bei den Finanzgerichten Baden-Württemberg (Az. 2 K 266/06); Münster (Az. 14 K 2506/06); München (Az. 15 K 4529/06) und Düsseldorf (Az. 14 K 1500/07)

Daher sollten alle Betroffenen vorsichtshalber Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 200x und Vorauszahlungsbescheid 200x einlegen.

Das dieses Thema gerade z.Z. in die Medien lanciert wird, scheint nach meiner unmaßgeblichen Ansicht allerdings darauf hinzudeuten, dass die Chancen der Kläger, dass die Gerichte in ihrem Sinne entscheiden, eher gering sind (da scheint wohl backstage was gelaufen zu sein).

Die Regierung will die Betroffenen wohl schon einmal vorbereiten. Schließlich sind ja bald Wahlen.

gruß roger

fight sexism - fuck 12a GG