Wo ist sie denn, die Demokratie?

Unterdrücker, Monday, 14.06.2010, 20:21 (vor 5688 Tagen) @ Garfield

Hallo Garfield,

schön, dass Du das Thema noch einmal aufgreifst, auch wenn sich der Inhalt meines, sowie auch dieses Threads von meiner ursprünglichen Fragenstellung weg entwickelt hat.

Nun hat sich hier eine Diskussion entwickelt, bei der die Meinungen nur auf den ersten Blick auseinander gehen. Es scheint sich nahezu jeder einig zu sein, dass Politik nicht mehr vom Volk (resp. Volksvertretern) fürs Volk gemacht wird, sondern von einflussreichen Personen und Gruppen (Lobbys), für ebendiese, also für sich selbst.

Zu diesen Lobbys zählt natürlich auch der Feminismus. Offensichtlich eine der mächtigeren Lobbys.

Einig dürften wir uns wohl auch sein, dass der Feminismus sich selbst von seinem ursprünglichen Gedanken, von seinen ursprünglichen Zielen genauso weit entfernt hat, wie der Volksvertreter vom Volk und betrachten wir uns die täglichen Themen, bei der sich der Bürger positionieren kann, sehen wir, dass der Feminismus bei der Allgemeinheit nicht den Stellenwert hat, wie andere Themen, andere Säue, die tagtäglich durchs Land getrieben werden.

Junge gegen Alte. Arbeitnehmer gegen Rentner. Arbeiter gegen Arbeitslose. Atomkraftbefürworter gegen Atomkraftgegner. Arme gegen Reiche. Linke gegen Rechte. Nichtraucher gegen Raucher. Wehrdienstbefürworter gegen Wehrdienstgegner usw. Und es funktioniert, auch das wissen wir. Die Losung ‚divide et impera‘ ist mittlerweile schon fast so bekannt wie die „Nazikeule“.

Einen Unterschied gibt es aber: während die „Nazikeule“ ihre Schlagkraft verloren hat, funktioniert ‚divide et impera‘ immer noch und immer und immer wieder. Das ist so sicher, wie der nächste Wetterumschwung.

Das, was ihr bisher hier im Thread diskutiert hat, sind Nuancen, die aber von der eigentlichen Frage, der wichtigsten Frage, ablenken … divide et impera …

Die wichtigste Frage ist zuvorderst, wie konnte es soweit kommen, dass Lobbyismus in derart massiver Weise und ungebremst in der Politik Einzug halten konnte und was kann dagegen getan werden?

Meine Eingangsgedanken hierzu sind folgende: Die Demokratie (zumindest die Form, die wir erleben) funktioniert, ebenso wie der Kommunismus NUR und ich betone! NUR in der Theorie!

Warum funktioniert nun meiner Meinung nach die Demokratie in angewandter Form nicht?

Der Hauptgrund ist, dass das Volk keine Lobby hat. Jeder noch so kleine, regionale Verband kann mehr Einfluss auf die Politik ausüben als das Volk! Im Grunde sind ja die demokratisch gewählten Volksvertreter die Volkslobby oder sollten es zumindest sein. Im Grunde sollten demokratische Politiker genau deswegen eben NICHT auf Lobbys hören, sondern auf Volkes Stimme. Nur die ist nicht homogen! Ein imaginärer regionaler Verband der vegetarischen und veganen Imbissbudenbesitzer hat, das liegt in der Natur der Sache, ein oder mehrere gemeinsame Anliegen, mit denen sie an die Politik herantreten können. Das Volk kann das nicht.

Bürgersprechstunde: viel zu selten gibt es die, aber natürlich muss ja der gewählte Volksvertreter, MdB, seine Arbeit in Berlin machen und kann nicht häufig im Wahlkreis sein.

Bürgersprechstunde also: mich (evtl. auch Mitglied der Bürgerinitiative Stoppt den Verkehr im Stadtteil xy) stört der Durchgangsverkehr in meiner Straße, Garfield (evtl. auch Sprecher der Bürgerinitiative Genug ist Genug. Die Hauptstraße muss bleiben) widerspricht mir sofort, weil er befürchtet, dass, falls der Durchgangsverkehr umgeleitet wird, dieser plötzlich an seinem Haus vorbeigeht. Frau Hansen, neulich aus Hamburg zugezogen stören die Glocken, die die Kühe um den Hals tragen, Herrn Müller die Kirchenglocke. Nebenbei schimpfen alle über zu hohe Steuern und Sozialabgaben.

Kaum zurück in Berlin, hat unser Volksvertreter, dutzende Anliegen im Gepäck, einen Termin mit einem Herrn des Verbandes der vegetarischen und veganen Imbissbudenbesitzer, der mit ein oder zwei KLAR formulierten Forderungen an ihn herantritt. Die Nahrung, die die Mitglieder seines Verbandes anbieten, sei viel gesünder und deshalb wäre es angebracht, hier vergünstigte Steuersätze einzuführen. Nachdruck verleiht der Lobbyist seiner Forderung mit einer Einladung zu einem eleganten Galadiner, sowie einer nicht unbeträchtlichen Spende für die Partei. Unser Volksvertreter bittet um Bedenkzeit. Er würde sich spätestens Ende der Woche melden. Er erzählt seinen Parteifreunden/-genossen von einer möglichen Spende und einem damit zusammenhängenden, wohlformulierten Anliegen. Im weiteren Verlauf erwähnt er auch einige, der vielen Anliegen seiner Bürger. Ebenso tun dies seine Parteifreunde/-genossen.

Am Ende des Treffens beschließt man, die Einladung zum Galadiner anzunehmen. Vor Ort soll versucht werden, einen etwas höheren Spendenbeitrag heraus zu handeln. Die unzähligen Forderungen der Bürger, dutzende, vielleicht sogar hunderte verschiedene, werden im Laufe der Diskussion an den Rand gedrängt, vergessen, als unwichtig empfunden. Selbst, wenn alle Parteimitglieder sich geschworen haben, ihre Bürger zu vertreten, deren Anliegen ernst zu nehmen, so wird niemals ein Konsens erzielt werden können. Denn MdB Michel von Hamburg interessieren nun mal keine Kuhglocken in der Nachbarschaft, er habe so ein Problem noch nie gehört, so dringend kann das also gar nicht sein. Sepp Huber, etwas beleidigt, ist nun aber auch etwas überrascht von Michel von Hamburg, der das Anliegen eines Bürgers erwähnt, dass die Nationalhymnen am Willkomm-Höft in Wedel doch bitte auf die Zeiten Montag bis Freitag zehn bis 16 Uhr und generell auf 10 Sekunden je Hymne beschränkt werden sollten. Außerdem seien sie generell zu laut.

In den kommenden Tagen und Wochen folgen unzählige weitere Termine für die Parteifreunde/-genossen unserer Partei. Zusammengenommen ebenfalls wieder hunderte. Termine mit den unterschiedlichsten Verbänden. Also Lobbygruppen und deren Lobbyisten. Alle mit klaren Forderungen … und … ja und vielleicht nicht alle, aber viele mit der Absicht, der Partei im Falle der erfolgreichen Durchsetzung des Anliegens etwas Gutes zu tun. Geld im Allgemeinen.
Hier breche ich nun den kleinen, bewusst etwas überspitzt dargestellten, Ausflug in das Leben eines Bundestagsabgeordneten ab.

Genau hier liegt das Problem zwischen Theorie und Praxis unserer Form der Demokratie. Sie kann in einem großen Land wie Deutschland nicht funktionieren. Nicht in erster Linie, weil überall Verschwörungen stattfinden und alle Politiker generell das leibhafte Böse verkörpern, sondern weil ein Bundespolitiker das Volk als solches, mit all seinen Sorgen und Nöten, gar nicht zufriedenstellend vertreten kann.

Lösungsansatz (zur Diskussion gestellt): Wir alle gehen sicherlich mit Churchill konform, der sinngemäß sagte, Demokratie sei die schlechteste aller Regierungsformen, aber es gäbe keine bessere.
Bürgerinitiativen haben unter den aktuell herrschenden Bedingungen das Problem, dass sie zwar eine Meinung, ein Anliegen formulieren können, dass die Meinung mehrerer widerspiegelt, aber sie haben keinen nennenswerten finanziellen Background.

Selbstverständlich muss die direkte Demokratie her. Es ist meines Erachtens ein Unding, ein System, das kein Plebiszit zulässt, als Demokratie zu bezeichnen!

Jedes MdB hat vier feste Bürgersprechstunden im Jahr, bei Dringlichkeit können natürlich weitere angesetzt werden.

In diesen Bürgersprechstunden müssen alle Gesetzesänderungen vorgestellt und erläutert werden.Das (anwesende) Volk stimmt hierüber ab.

Der MdB fährt mit dem Abstimmungsergebnis zurück nach Berlin und MUSS seine Stimme gemäß des Abstimmungsergebnisses in seinem Wahlkreis abgeben. Diese Abstimmung MUSS öffentlich und nachvollziehbar sein.

Somit wird die Farce umgangen, unter der die Bevölkerung in diesem Land leidet:

Der Bürger gibt einmal in vier Jahren seine Stimme ab. Aufgrund von ein paar griffigen Parolen muss er zwischen den Parteien entscheiden. Diese Parolen sind nichtssagend, das Parteiprogramm vielen nicht verständlich.
Sagt eine Partei im Wahlkampf: "mehr soziale Sicherheit wagen", so kann sie mit einigermaßen ruhigem Gewissen sogar die Agenda 2010 durchsetzen!
Kommt aber die Agenda 2010 direkt zur Abstimmung,so muss diese a) erklärt und b) vom Volk angenommen werden.
Und ich glaube, dass das Volk diese Agenda nicht angenommen hätte!
Wenn aber nun eine Änderung unumgänglich ist?
Dann muss die Politik eben eine Agenda 2010 in einem zweiten Versuch vorlegen, die mit höherer Wahrscheinlichkeit die Gunst der Bürger gewinnt!

Buchempfehlung hierzu: Wie Politik funktioniert von Wolf Wagner.