Re: Rot-Grünes Experiment gescheitert

Garfield, Tuesday, 30.08.2005, 19:12 (vor 7405 Tagen) @ Doink

Als Antwort auf: Re: Rot-Grünes Experiment gescheitert von Doink am 30. August 2005 14:40:

Hallo Doink!

"Ich sagte bereits dass das eine Milchmädchenrechnung ist."

Ja, und warum bedient sich die CDU dann solcher Milchmädchenrechnungen für ihren Wahlkampf? Könnte das vielleicht damit zusammen hängen, daß ihnen nichts Vernünftiges eingefallen ist?

"Indes kann man eine Partei an ihren eigenen Worten messen "wenn wir es nicht schaffen die Arbeitslosigkeit...haben wir es nicht verdient wieder gewählt zu werden!" Das ist doch mal eine klare Ansage!"

Wann hat die CDU ihre Wahlversprechen gehalten? Spontan fällt mir da neben Helmut Kohls Märchen von den blühenden Landschaften auch noch der berühmte Satz von Norbert Blühm ein: "Die Renten sind sicher." Warum soll ich Wahlkampflügen der CDU ignorieren, Wahlkampflügen der SPD jedoch nicht?

"Nur dass die Grünen alles besser machen wollten wenn sie einmal an die Regierung kommen und die Roten für den kleinen Mann dasein wollten. Beides hat sich als Riesenirrtum erwiesen."

Richtig. Aber wird dieser Riesenirrtum besser, wenn man von vorneherein sagt, daß man sich nicht die Bohne für die Masse der Bevölkerung interessiert?

Um es mal deutlicher auszudrücken: Nehmen wir mal an, dir würden zwei Typen begegnen. Der eine tut freundlich, aber du spürst genau, daß er die Absicht hat, dich zusammen zu prügeln und auszurauben. Der andere macht erst gar keinen Hehl daraus, daß er dich zusammen prügeln und ausrauben möchte. Fändest du den letzten dann sympathischer, und würdest du dich lieber von ihm zusammen prügeln und ausrauben lassen als von dem ersten?

Oder würde dir nicht doch der Gedanke kommen, daß du doch lieber von beiden möglichst viel Abstand halten solltest?

"Du wirst wohl hoffentlich anerkennen, dass Schwarzgelb tendenziell eher den rechtsstaatlichen Prinzipien (Unschuldsvermutung, Verbot der Beweislastumkehr, strikte Gewaltenteilung) zugetan ist als Rotgrün?"

Nein. Wieso sollte ich das anerkennen?

"Das hat mit der historischen Entwicklung dieser Bewegungen zu tun und findet sich auch heute noch in vielen Stellungnahmen wieder."

In einem frühen Dokument der CDU findet sich u.a. die Aussage, daß der Kapitalismus überholt wäre... Die historische Entwicklung einer Partei ist nur insofern interessant, wie sie aus historischen Gründen eine bestimmte Wählerklientel hat. Und selbst das spielt nur im Wahlkampf eine Rolle. Für die real betriebene Politik ist in unserem politischen System vor allem entscheidend, wer die jeweilige Partei und auch die jeweiligen Politiker am reichlichsten mit "Schwarzgeld" beschenkt. Dessen Interessen werden dann maßgeblich wahrgenommen.

"Du hast aber insofern Recht, dass der parteiübergreifende Zeitgeist natürlich auch einiges an Vernunft überlagert (beispielsweise gab es gegen das GewSchGesetz kaum kritische Stimmen)."

Das kommt dann noch dazu. Auch CDU/CSU und FDP werden sich schwer davor hüten, sich mit Feministinnen anzulegen. Solange sie einen großen Teil der Bevölkerung dabei hinter sich wissen oder wähnen, werden sie Feministinnen bei jeder Gelegenheit bauchpinseln. Und wenn mal irgendwo Mittel für Berufsfeministinnen gekürzt werden, dann wird man das nur aufgrund leerer Kassen tun. Und man wird als Ausgleich dafür umso eifriger bemüht sein, dann anderswo, wo es nichts kostet oder dem Staat sogar Geld einbringt, feministische Forderungen zu erfüllen.

"Ich sagte bereits dass mich diese Rechnung nicht überzeugt, da unter ganz anderen Umständen zustande gekommen."

Ja. In den ersten 4 Jahren Schwarz/Gelb (1982-1986) sind offiziell etwa 400.000 zusätzliche Erwerbslose entstanden (von 1,8 auf 2,2 Millionen). Rot/Grün hatte nach 4 Jahren Amtszeit (also 1998-2002) sogar ca. 300.000 Erwerbslose weniger (von 4,3 auf 4,0 Millionen). Der Unterschied dabei bestand darin, daß die Bundesrepublik 1986 noch kleiner war und somit also auch die Erwerbslosenzahlen zwangsläufig niedriger sein mußten. Selbst wenn man das nicht berücksichtigt (also schon die von dir erwähnte Milchmädchenrechnung aufmacht), steht Rot/Grün immer noch für diese ersten 4 Jahre besser da als Schwarz/Gelb!

Wieso bitteschön, soll das nicht vergleichbar sein? Nun schreib bitte nicht, Helmut Kohl hätte 1982 so ein schweres Erbe übernommen! Schröder hat 1998 von Schwarz/Gelb 4,3 Millionen Arbeitslose und einen satten Schuldenberg übernommen. So waren allein die Kosten für die Arbeitslosen und die Zinsen 1998 schon eine weitaus größere Last als 1982.

Wenn die CDU angesichts dessen heute auf ihren Wahlplakaten "5 Millionen Arbeitslose sind genug - Deutschland braucht den Wechsel" schreibt, dann ist das eine bodenlose Unverschämtheit.

"Warum Du Schwarz/Gelb wählen solltest? Weil sie für unsere Belange mehr Chancen als Gefahren bergen."

Tut mir leid, ich sehe da nicht mehr Chancen als bei Rot/Grün, nämlich gar keine. Da paßt eine Passage aus der Internationalen gut: "Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun." Wer sich auf Politiker verläßt, der ist verlassen. Die werden nichts für uns tun, wenn wir sie nicht dazu zwingen.

"Nehmen wir mal als Beispiel die Quotierungen, die der Männerbewegung ein Dorn im Auge sind. Schwarz und vor allem Gelb haben ein ganz anderes Verständnis von Leistung als Rotgrün. Quotenregelungen sind nach diesem Verständnis kaum (Schwarz) bzw. gar nicht (Gelb) zu rechtfertigen."

Wenn Quotenregelungen nur der SPD zu verdanken wären, dann wären sie schon vor Kohls Regierungszeit eingeführt worden. Der Zeitgeist hat die Einführung von Quotenregelungen nahe gelegt, und dem werden sich auch CDU/CSU und FDP nicht wirklich widersetzen.

"Richtig ist es aber in jedem Fall Rotgrün auf gebrochene Wahlversprechen zu erinnern. Das ist nämlich ein Betrug am Wähler."

Richtig, aber auch die gebrochenen Wahlversprechen von Schwarz/Gelb dürfen nicht vergessen werden. Wenn man sich vom Regen in die Traufe stellt, wird man nicht trocken.

Freundliche Grüße
von Garfield