Re: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Nick, Thursday, 13.01.2005, 19:16 (vor 7692 Tagen) @ Thomas Kaeder

Als Antwort auf: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung von Thomas Kaeder am 13. Januar 2005 15:37:56:

Guten Tag Thomas!

Ich verstehe, worauf du hinauswillst. Wäre dies hier ein juristisches Seminar, dann müßte auch diese Frage hier gewiß sorgfältig erörtert werden. Hier ist aber kein Jura-Seminar, sondern hier treffen sich Männer, die die Schnauze gestrichen voll haben von einem notorischen Staatssexismus, der die Männer seit vielen Jahren systematisch ihrer Familien, ihrer Kinder, ihres Geldes, ihrer Rechte und ihrer Würde beraubt - kurz: ein denkbar ungeeigneter Ort, daran zu appellieren, man möge doch hinnehmen, daß der Rechtsstaat wieder ausgerechnet da auf einmal den Vorrang haben muß, wo es in der Sache erneut um eine Erniedrigung von Männern geht, während man zugleich Geduld aufbringen möge, daß er an anderer Stelle ausgesprochen elastisch interpretiert wird. Das ist zynische Heuchelei!

Damit wende ich mich nicht gegen dich persönlch und auch nicht gegen deinen Einwurf als solchen, der formaljuristisch wahrscheinlich zutreffend ist, sondern gegen die bräsige Ignoranz, mit der die Geduld der Männer ausgereizt wird, sobald es darum geht, an den SACHFRAGEN tatsächlich und ernsthaft etwas grundlegend zu ändern.

Das Resumee, das aus zwei Jahrzehnten Erfahrung mit "politischen Frauen" gezogen werden muß, lautet klipp und klar: "politische" Frauen machen reine "Frauenpolitik" und haben deshalb in der Politik an verantwortungsrelevanten Stellen nichts verloren, also da, wo es um die Balance der Gesamtgesellschaft geht. "Frauenquoten" sind genauso widersinnig und pervers, wie es z.B. "Unternehmerquoten" oder "DGB-Quoten" im Bundestag oder in den Parteileitungsgremien wären: Lobbyisten haben da einfach nichts verloren. "Politische Frauen" aber sind nichts anderes, als Lobbyisten der feministischen Ideologie. Sie sind nicht so sehr "Frauen" (falls überhaupt), sondern eben "politisch"! Gegen Frauen, die einfach nur fähige Politiker sind, hat keiner etwas. Gegen Politikerinnen, die sich in ihrer Tätigkeit vor allem oder gar ausschließlich als Frauen verstehen schon. Das ist einfach und logisch - und das Gegenteil von Sexismus.

Den Parteien ist vorzuwerfen, daß sie aus Opportunismus auf diesen (ursprünglich grünen) Schmuh eingestiegen sind, so daß jetzt die Situation eingetreten ist, daß in allen Parteien mehr oder weniger ein Veto-Recht "politischer Frauen" installiert ist, durch welches eine Änderung der für die Lebensfähigkeit der Gesellschaft hochbedrohlichen Dekadenz kaum noch gelingen wird - es sei denn, diese Fehlentwicklung wird endlich ohne großes Federlesen schnell un rigide korrigiert. Wenn es so weitergeht, bedeutet es nichts anderes, als das Ende der Demokratie.

Warum sieht die Politikerzunft seit Jahrzehnten zu, wie die Familie systematisch in den Ruin gejagt wird, wie die Geburtenraten ins Katastrophale absacken, wie Männer, die leistungsbereit und den Menschen zugewandt ihre ganz natürlichen Aufgaben in der Gesellschaft, nämlich etwas zu leisten, was über ihren rein persönlichen Horizont hinausgeht, nicht mehr ausüben können, sondern zu Abermillionen zu Parias degradiert wurden, die in Abhängigkeit von Exehefrauen, Jugendämtern, krähenhaften, geldgierigen Anwaltsschwadronen, voreingenomemnen Gerichten, sexistischen Gesetzen, ubiquitärem Hohn und Spott in den Medien u. dgl. ein kümmerliches Dasein als Zwangseremiten am Existenzminimum fristen.

Zu deiner richtigen Einsicht hinsichtlich Sorgerecht der nichtehelichen Väter: in der Tat, gäbe es das, dann wäre die ganze Frage der DNA-Tests beim eigenen Kind von vornherein hinfällig, denn dann würde eben der Vater als Sorgeberechtigter einfach diese Untersuchung bei seinem Kind durchführen lassen, wenn er es für erforderlich hält, so wie er sich ja auch eine Röngenaufnahme des Skeletts besorgen kann, wenn sein Kind Wachstumsprobleme hat.

Warum gibt es diese Sorgerecht also nicht ganz selbstverständlich? Daraus erwächst doch erst die ganze künstliche "Problematik", die in Wahrheit überhaupt keine ist, denn dem Vater des Kindes steht nun mal dieses Recht auf ganz natürliche Weise zu und ergibt sich nach dem Naturrecht allein aus der Tatsache, daß er eben Vater dieses Kindes ist, resp. daß er als solcher benannt wurde und sich selbst dafür hält und auch halten muß und darf, solange das Gegenteil nicht erwiesen ist. Er hat dieses Recht also auch dann, wenn ihm dies vom Gesetzgeber verweigert und abgesprochen wird.

Die Verweigerung des selbstbestimmten Vaterschaftstests für den Vater des Kindes beruht also bereits selbst auf einem Bruch des Naturrechts und ist allein von daher schon nicht rechtens! Analog könnte man z.B. auch zunächst ein sexistisches Gesetz erlassen, das Männern das Betreten ihrer eigenen Wohnung untersagt. Aus diesem Gesetz würde dann hernach natürlich folgen, daß ein Mann sich des Hausfriedensbruchs schuldig macht, wenn er nach Hause geht. Der Vorwurf des Hausfriedensbruchs wäre aber dennoch der Sache nach hinfällig, und zwar deswegen, weil das Gesetz, das ihm das Betreten der eigenen Wohnung untersagt, bereits in sich nichtig und Unrecht ist. Nach dem sexistischen Gewaltschutzgesetz kann ein solcher Wohnungsverweis jedoch, wie du weißt, ausgesprochen werden - und zwar nicht einmal durch ein Gericht, sondern durch einfache Polizeibeamte. Wo bleibt hier das "empfindliche Gewissen" für Prinzipien des Rechtsstaats? Man kann eben auch Unrecht in Gesetze gießen. Dann sind die Folgerungen aus diesen Gesetzen ebenfalls unrecht, egal welche formaljuistischen Verrenkungen man veranstaltet. Punkt.

Dem polemischen Bild vom "Staat als Zuhälter" und den "Frauen als seinen Prostituierten" wird man in der Sache nicht recht widersprechen können, so peinlich das auch ist. Man mag, wie immer, relativieren, beschönigen, vertrösten usw., aber man wird nicht umhinkommen, dem Elend früher oder später ins Angesicht zu sehen, das man angerichtet hat. Das Unrecht ist inzwischen derart maßlos, ordinär, "selbstverständlich" und allgegenwärtig geworden, daß die Politik jeden Anspruch völlig verwirkt hat, nun ausgerechnet uns um "Mäßigung" zu bitten.

Ja, Thomas, hier braut sich in der Tat etwas ganz Grauenhaftes zusammen, das als donnerndes Unwetter durch die langen Flure der Schnarchsäle deutscher Politik fahren wird. Wenn du die Polemik hier "teilweise erschreckend" findest, dann hat sie ihren Zweck durchaus erreicht, denn genau so war sie auch gemeint. Exakt so geht das jetzt weiter und immer weiter und wird nicht mehr aufhören, bis dieser tödliche Zeitgeist-Irrsinn korrigiert ist, der sich in der süßen, bequemen Dekadenz deutscher PolitikerInnen-Runden breitgemacht hat. Ja, fürchtet euch! Es wird nicht darüber verhandelt, ob wir uns nicht etwas mäßigen könnten. Nein, wir mäßigen uns nicht. Wir haben ja gerade erst angefangen.

Prügel bekommst du trotzdem keine - weil du es bist...

Gruß vom
Nick