Re: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

XRay, Thursday, 13.01.2005, 18:29 (vor 7692 Tagen) @ Thomas Kaeder

Als Antwort auf: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung von Thomas Kaeder am 13. Januar 2005 15:37:56:

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss unstastbar bleiben
Ich weiß, dass ich damit hier gegen den Strom schwimme - aber für mich war dieses BGH-urteil alles andere als überraschend und schon gar nicht ungerecht.

ACH

Es mag ja sein, dass es bei 100 Befragten 100 Meinungen gibt, was denn ein Rechtsstaat sei, was Recht und was Unrecht ist - für mich jedenfalls ist eine der wichtigsten Grundlagen der Rechtsstaates, die Tatsache, dass illegal beschaffte Informationen vor Gericht nichts zu suchen haben, weder als Beweis noch als Indiz, noch als Anfangsverdacht (!).
Dazu gehören ebenso Bruch des Briefgeheimnisses, illegale Abhöraktionen, Geständnisse unter Gewaltandrohung und eben illegale Vaterschaftstests.
Genauso ist es für mich klar, dass für eine Legalisierung des Tests das Kind zustimmen muss. Kann es das nicht selbst, muss es zumindest ein Erziehungsberechtigter im Namen des Kindes tun (dies war bei beiden BGH-Fällen nicht gegeben).

HALLO erst mal..
Ich weiss nicht, ob sie schon wussten,

daß ein Mann, der gesetzlich der Vater ist, schon dann benachteiligt wäre,
wenn er das Sorgerecht nicht hätte. Benachteiligt nicht, wenn es nach
unseren Gesetzen geht, aber objektiv betrachtet ist es eine klare
Benachteiligung und das hat ganz reale Konsequenzen.
Du kannst aber hier gerne einmal dazu Stellung beziehen,
warum diesen Vätern, nur weil sie mit der Mutter nicht verheiratet waren oder sind, kein Sorgerecht zusteht, bzw. inwieweit dies für dich
in Ordnung ist, oder nicht.

Wesentlich ist aber, daß die Entscheidung des BGH auch für eheliche Fälle gilt. Ein Sorgeberechtiger kann also auch nicht einfach mit einem privaten Vaterschaftstest als Anfangsverdacht antreten. Also isses nix mit deiner Argumentation.