Abgeordnetenwatch / Birgitt Bender antwortet

Donna Amaretta, Monday, 18.05.2009, 23:59 (vor 6066 Tagen) @ Gtom

Danke für diese ergänzenden Infos, wobei d. Sachverhalt etwas anders
gelagert ist und evtl.? auch auf Frauen angewendet wird.

Noch zwei Links/Texte zum Thema:

Hier noch 2 Links zum Thema

Gesetz zur Anfechtung von Scheinvaterschaften tritt zum 1.6.2008 in Kraft

Am 1.6.2008 tritt die nächste Änderung des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in Kraft.
Die §§ 79, 87 und 90 AufenthG wurden dahingehend geändert, dass nun staatlichen
Behörden die Möglichkeit eingeräumt wird, Vaterschaftsanerkennungen dann anzufechten,
wenn der Anerkennung weder eine sozial-familiäre Beziehung noch eine leibliche
Vaterschaft zugrunde liegt. Wir berichteten in Schnellinfo 1/2008.
Das Gesetz wurde am 18. März 2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
(Teil I Nr. 9, S. 313, Download).
Dabei geht es um Fälle, in denen ein deutscher Mann formal die Vaterschaft
für ein Kind übernommen hat, um die Mutter vor der Ausweisung zu bewahren.
Nach einer Statistik, die die Innenminister der Bundesländer 2003/2004 erhoben haben,
wurden innerhalb eines Jahres knapp 1.700 unverheirateten ausländischen Müttern
deutscher Kinder, die zum Zeitpunkt der Vaterschaftsanerkennung ausreisepflichtig waren,
aufgrund dieser Anerkennung ein Aufenthaltstitel erteilt.

Der Gesetzentwurf ergänzt die Regelungen zur Anfechtung der Vaterschaft im
Bürgerlichen Gesetzbuch um ein Anfechtungsrecht für eine öffentliche Stelle.
Die für die Anfechtung zuständige Behörde sollen die Länder entsprechend
den Bedürfnissen vor Ort selbst bestimmen können.
Die Anfechtung ist nur erfolgreich, wenn zwischen dem Kind und dem Anerkennenden
keine sozial-familiäre Beziehung besteht
oder im Zeitpunkt der Anerkennung bestanden hat.

Dadurch soll verhindert werden, dass durch die Anfechtung eine vom Grundgesetz
in Artikel 6 geschützte Familie auseinander gerissen wird.
Außerdem setzt die Anfechtung voraus, dass durch die Anerkennung der Vaterschaft
rechtliche Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt
des Kindes oder eines Elternteiles geschaffen werden.
Dieses Kriterium soll dazu dienen,
die Missbrauchsfälle zu erfassen, die mit diesem Gesetz unterbunden werden sollen:
Vaterschaften sollen um der Kinder Willen anerkannt werden,
nicht allein wegen der Aufenthaltspapiere, so das Bundesjustizministerium.
Die Anfechtung setzt weiter voraus, dass der Anerkennende nicht der leibliche Vater
des Kindes ist (allgemeine Anfechtungsvoraussetzung).
Gibt das Familiengericht der Anfechtungsklage statt, entfällt die Vaterschaft
des Anerkennenden mit Rückwirkung auf den Tag der Geburt des Kindes.

http://www.fluechtlingsrat-nrw.de/kunden/fluechtlingsrat-nrw.de/2805/index.html

Wie Zuwanderer oft problemlos in Berlin bleiben können

Montag, 14. Juli 2008 0 - Von Stefan Schulz

Wer als Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung braucht, hat in Berlin gute Chancen,
wenn er eine alleinerziehende Frau kennt. Lässt diese ihn als Vater eintragen,
ist ihm die Genehmigung so gut wie sicher. Denn für die Überprüfung der Vaterschaft
sind die Bezirke zuständig. Und wer umzieht bringt die Ämter oft ausreichend
durcheinander, um seine Ruhe zu haben.
...
hier weiter:
http://www.morgenpost.de/berlin/article699082/Wie_Zuwanderer_oft_problemlos_in_Berlin_bleiben_koennen.html

LG Donna Amaretta