Wieviel «Gleichberechtigung» verträgt das Land?

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Verschärfung im Sexualstrafrecht ...Was Experten zu den neuen Gesetzen sagen

Mike, Thursday, 09.08.2007, 23:10 (vor 6707 Tagen) @ Moni

Hi Leute,

lesen und staunen....

http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/4146485/

und bei Verabschiedung des Gesetzes, handeln:
http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/BJNR002430951.html
§93
...
(3) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht, so kann die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes oder dem Erlaß des Hoheitsaktes erhoben werden.

Wer ein RA als Freund hat, könnte ein Beispiel einer Verfassungsbeschwerde rumreichen. Die Beispiele auf der, von Moni angegebenen Seite sind mehr als eindrucksvoll.

Gruß
Michael


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