Verschärfung im Sexualstrafrecht ...Was Experten zu den neuen Gesetzen sagen

Beobachter, Thursday, 09.08.2007, 19:22 (vor 6707 Tagen) @ Moni

Eure Kommentare sind an Naivität nicht mehr zu überbieten.

Dieses Gesetz ist ein Willkürparagraph, welches weite Teile der Bevölkerung erfasst, wobei wegen der mangelhaften Berichterstattung die Meisten noch nicht mal wissen, dass sie mit einem Bein im Knast stehen. Ein ideales Instrument unliebsame Personen kaltzustellen.

Beispiel: ein politischer Aktivist wird unangenehm, also - die Hürden dafür werden immer weiter runtergeschraubt - schickt ihm der Verfassungsschutz einen Bundestrojaner auf den Rechner. Zwar findet man keine Bombenbastelanleitung oder ähnliches, aber - HURRA - pornografische Bilder der Marke "Teens". Mehr als genug, um ihn auszuschalten.

"Teens" ist eine feststehende Kategorie bei Pornoanbietern, die entsprechenden Frauen sind knapp über 18.

Außerdem wird Missgunst gefördert, einfach mal eine Anzeige ins Blaue gegen jemanden den man nicht mag... vielleicht (wahrscheinlich) findet sich ja was. Folge: eine Gesellschaft in der Misstrauen um sich greift, in der jeder für jeden eine Gefahr darstellt.

Sollten sich die Medien doch noch dazu bequemen, darüber zu berichten, wird das vermutlich so ausfallen: "Die Gesetze gegen Kinderpornografie wurden verschärft", und so mancher, der selbst erfasst wurde, sitzt vorm Fernseher und denkt sich: "Geschieht ihnen Recht, den Schweinen!".