Sozialversicherung und Steuersystem - Umverteilung

Joe, Thursday, 10.12.2009, 06:51 (vor 5865 Tagen) @ Garfield

Also, Zahlungen für "Gleichstellungsbeauftragte" und andere
Berufsfeministinnen haben nichts mit Sozialleistungen zu tun. Das ist
einfach Steuergeldverschwendung, wie auch viele Leistungen für schwerreiche
Großkonzerne, Abwrackprämie

Leistungen an einzelne aus dem Steuertopf sind systemwidrig.

und sinnlose und/oder überteuerte Bauprojekte,
die überall gegen Schmiergeld genehmigt werden.

Wenn diese Bauprojekte der Allgemeinheit zugutekommen, kann man vielleicht über die Kosten diskutieren, aber nicht die Finanzierung aus Steuermitteln selbst.

In der Tat ist es aber tatsächlich so, daß die Sozialsysteme durch
Beiträge nicht mehr finanziert werden können und deshalb zunehmend dem
Steuerzahler zur Last fallen. Letztendlich macht das aber keinen großen
Unterschied, da Pflichtversicherte und Effektiv-Steuerzahler weitgehend
identisch sind.

Nein, dem ist nicht so. Sozialversicherungspflichtig sind in Deutschland nur abhängig Beschäftigte mit geringem Einkommen. Viele SV-pflichtige zahlen überhaupt keine Steuern, wie z. B. teilzeitbeschäftigte Muttis. Einkommenssteuerpflichtig sind hingegen alle mit hohem Einkommen.

Einkommenssteuern reichen dem Umverteilungssystem aber inzwischen bei weitem nicht mehr, weshalb man ja inzwischen weitgehend auf indirekte Steuern umgestiegen ist, obwohl diese besonders "ungerecht" sind, da sie degressiv statt progressiv wirken. Mit Umsatzsteuer und "Ökosteuer" stützen nun ausgerechnet die Leute mit geringstem Einkommen das System anteilsmäßig am meisten, ohne Ansprüche dafür zu erwerben.

Der Grund dafür besteht zum einen darin, daß die Sozialsysteme teilweise
durch versicherungsfremde Leistungen belastet werden, vor allem aber darin,
daß immer mehr Menschen entweder wegen Erwerbslosigkeit effektiv gar keine
oder aber wegen Lohndrückerei nur noch sehr geringe Beiträge zahlen. Und es
ist leider davon auszugehen, daß sich dieses Problem in Zukunft weiter
verschärfen wird.

Eine Sozialversicherung funktioniert nur mit einer breiten Basis an Beitragszahlern. Indem man die vier Kopftuchfrauen eines Musels da einfach als Leistungsberechtigte mit hineinnimmt, richtet man die SV zu Grunde.

Wie kann man das nun lösen? Streicht man alle Sozialleistungen ersatzlos,
hat das sofort Massenproteste und eine enorm erhöhte Kriminalitätsrate zur
Folge. Vor allem bleibt das Problem, daß einfach viele Menschen für
Produktion und Dienstleistungen nicht benötigt werden, jedenfalls nicht für
solche, wo die Bezahlung zum Leben reicht oder wo die Arbeit überhaupt
bezahlt wird.

Zunächst einmal stellt man die Kostendeckung der SV wieder her, indem man die Umverteilung an Nichtzahler stoppt. Sozialistische Privilegien wie "kostenfreie Mitversicherung von Frauen und Kindern" müssen weg. Anschließend fährt man die steuerfinanzierten Sozialleistungen so weit zurück, daß die Mitgliedschaft in der Sozialversicherung auch für Nicht-SV-Pflichtige attraktiv wird. Danach schafft man die Sozialversicherungspflicht ab.

Es gibt zwar sicher Bedarf an Gratis-Arbeitskräften, aber ohne Bezahlung
kann in diesem System niemand arbeiten, weil man zum Leben nun einmal Geld
braucht. Und allein die Fahrt zur Arbeit kostet ja auch schon Geld, und
zwar immer mehr.

Welche Lösung schwebt dir da nun vor?

Die finale Abwicklung durch Staatsbankrott und Währungszusammenbruch und die anschließende Einführung eines Bimetallstandards. Das beschränkt die Staatsquote vollautomatisch auf unter 10 %. Das tolle ist, man braucht sich für diese Lösung gar nicht anstrengen, nur abwarten.