Re: HH-Justizsenator Kusch zu BGH-Urteil

Lecithin, Friday, 14.01.2005, 13:22 (vor 7691 Tagen) @ Magnus

Als Antwort auf: Re: HH-Justizsenator Kusch zu BGH-Urteil von Magnus am 14. Januar 2005 10:44:38:

Ich versperre doch um Himmelswillen nicht der ganzen Empörung argumentativ den Weg. Diese Empörung hat doch nur gute Seiten. Faktisch aber muss Mann nicht so schwarz sehen. Siehe meinen Beitrag weiter unten an den weiteren Andreas.

Ich weiss nicht genau, inwieweit nun in der Klägerargumentation absolut kein Hinweis auf private Tets mehr erscheinen darf, denn der Test ist nicht unter Strafe gestellt und somit nicht illegal oder RECHTS-WIDRIG.

Alles Legale ist zugelassen. Deshalb ist der Angriff der Zypries verfehlt und deshalb wird eine neuer Angriff sattfinden mit genau dem Ziel: Tests zu kriminalisieren, indem sie unter Strafe gestellt werden. Das muss erkannt werden und nicht bei einer Scheinniederlage jetzt schon die Sache als verloren betrachtet werden.

Ich sage ja nicht, dass aktuell eine Verbesserung eingetreten ist. Ich sage: Wenn die Zypries jetzt anderweitig den Zugang zum Rechtsweg erleichtert, dann ist sie in die Defensive geraten. Und das hat sie nunmal versprochen.

Männer müssen jetzt darauf bestehen, eine Erleichterung des Zugangs zum Rechtsweg zu bekommen wegen des aktuell unerhörten Urteils!

Gruß!
Lecithin