Re: HH-Justizsenator Kusch zu BGH-Urteil

Lecithin, Friday, 14.01.2005, 12:50 (vor 7691 Tagen) @ ein weiterer Andreas

Als Antwort auf: Re: HH-Justizsenator Kusch zu BGH-Urteil von ein weiterer Andreas am 14. Januar 2005 10:36:18:

Private Tests werden nicht betraft.
Der Indikator bleibt dem Mann privat.
Er kann nicht mehr damit argumentieren a priori - es ist aber auch nicht unter Strafe gestellt, einen Hinweis zu geben.
Nur weil ein Mann den Test hat machen lassen, ist das nun künftig kein Argument, das Verfahren abzuwürgen.

Kommt jetzt die Einlösung des Versprechens der Zypries hinzu, den Klageweg anderweitig zu erleichtern, sehe ich die ganze Sache als Fortschritt.

Die Zypries hatte in dem Moment verloren, als ihr Antrag, die Tests zu betrafen, nicht durchging! So sind die Tests geduldet und privat nach wie vor aussagekräftig, getreu dem Motto: Erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist!

Sie hatte schon konsequent gedacht, die Olle.

Gruß!
Lecithin