Re: HH-Justizsenator Kusch zu BGH-Urteil

Lecithin, Friday, 14.01.2005, 12:09 (vor 7691 Tagen) @ ein weiterer Andreas

Als Antwort auf: HH-Justizsenator Kusch zu BGH-Urteil von ein weiterer Andreas am 14. Januar 2005 09:20:41:

Moin Andreas,

schwierig ist es, bei der Begriffsverwirrung klar zu argumentieren. Mich wundert einwenig, dass der Senator diese Polemik aufmacht:

1. Die privaten Tests sind -meines Wissens nach- noch nie gerichtlich verwertbar gewesen, weil die Probenquelle beliebig sein kann.
2. Die Tests waren aber Indikator für zweifelnde Männer, die DANACH leicht und risikolos den Rechtsweg gehen konnten.
3. Natürlich haben sicherlich 99,9 % der Männer die Probenquelle nicht gefälscht, weil eben eine richterlich angeordnete Nachprüfung diese Fälschung ans Licht gebracht hätte.

Wie es aussieht, ist nicht viel verloren beim aktuellen Urteil, sondern mehr gewonnen, solange Zyppries nicht ihren rigiden Antrag, private Tests bestrafen zu wollen, durchbekommt:

Künftig kann und darf mit Verweis auf dieses aktuelle Urteil doch kaum noch sorglos und "ohne Not" mit dem Thema "Gentest" und daraus resultierend "Datensicherheit" umgegangen werden - auch nicht von Seiten des Staates.

Jeder Mann, der sich einem Massen-DNA-Test wegen eines gerade aktuellen populären Verbrechens gegenüberstehen sieht, hat doch nun gute Karten für Argumentationen, wie sie jetzt von den Test-Gegnern (ich verwende mal nicht das verdrehte und um eine Ecke gesprochene aber dafür "das-Gehirn- anregende-Wort" Testverbot-Befürwortern) angewendet werden. Man muss diese aktuellen Diskussionen nur immer schön konservieren und im Bewusstsein behalten. Dafür könnte die aktuelle Diskussion taugen.

So, wie ich das sehe, hat sich die Lage dramatisch verbessert, wenn noch eine Vereinfachung des Zugangs zum Rechtsweg für "Scheinväter" hinzukommt.

Wollen wir gemeinsam beten, dass Frau Zyppries im Amt bleibt und notieren wir uns:
- Lauschangriff erlaubt und erweitert (Datenschutz?)
- privater Vaterschaftstest nicht erlaubt (Datenschutz!)
Sicher lassen sich aus Zypries Widersprüchlichkeiten gute Argumentationen nun für die Stärkung der Bürgerrechte ableiten (Zypries-eine Agentin der Unseren?:)

Beste Grüße!
Lecithin

PS: Das ist die übergeordete Sicht aus der Distanz und aus der Perspektive eines an ALLEN Bürgerrechten Interessierten. Natürlich hilft diese Abstraktion wenig den gerade betroffenen Vätern, Scheinvätern. Denen muss jetzt durch massiven Druck auf Zypries und Co. der Weg zur Klage leichter gemacht werden. Die Zypries MUSS nun ihr Verprechen einlösen und zwar unverzüglich.